Zehn-Punkte-Plan zur Beendigung der Flüchtlingskrise

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Initiative

Asyl & Immigration


Wirkung des Zehn-Punkte-Planes als integriertes Maßnahmenpaket:
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● Beendigung des Massensterbens Zehntausender Flüchtlinge bei Bootsunfällen.
● Stopp illegaler Einwanderung bei zeitgleicher Einführung legaler EU-Einreise.
● Gewaltloser Entzug der Geschäftsgrundlagen krimineller Schlepperbanden.
● Einsparung der hohen Schlepperkosten für die asylsuchenden Flüchtlinge.
● Radikale Entlastung der Erstaufnahmeländer Italien, Spanien und Griechenland.
● Gerechtere Verteilung der Flüchtlingsströme auf mehrere europäische Länder.
● Gewährleistung sicherer Flüchtlingstransporte in europäische Aufnahmeländer.
● Erfüllung humanitärer Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme gemäß EU-Asylgesetzen.
● Sicherung der EU-Außengrenzen und Erzielung einheitlicher EU-Asylpolitik.
● Offene EU-Binnengrenzen durch Beendigung unregulierter Flüchtlingsströme.

 

Die EU, die für die Mitgliedsstaaten des Schengen-Abkommens ein Europa ohne Binnengrenzen eingeführt hat, ist kein Staat, sondern ein Staatenbund, der ebenso das Recht und die Pflicht gegenüber seinen Bürgern hat, die Außengrenzen wirksam gegen illegale Einwanderung zu schützen, wie andere Staaten auch. Niemand mit gesundem Menschenverstand kann deshalb den EU-Staaten Abschottung vorwerfen.
In diesem Sinne versteht sich der Zehn-Punkte-Plan
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Zehn-Punkte-Plan *

zur Beendigung des Flüchtlingskrise und zur Erzielung ………….. einheitlicher Asyl- und Einwanderungspolitik der EU-Staaten.

Urheber Zehn-Punkte-Plan und Text: © 2myMind.de / g.m.

Zehn-Punkte-Plan mit  „3 Schlüsseln“ zur Beendigung der Flüchtlingskrise

Dieser Zehn-Punkte-Plan enthält Einzelpositionen, die teilweise oder vollständig mit Vorschlägen und Plänen der Politik übereinstimmen, die aktuell zur Diskussion stehen, geplant sind oder bereits umgesetzt werden. Doch im Gegensatz zu einzelnen Plänen handelt sich bei dem Masterplan der Initiative um ein integriertes Maßnahmenpaket. Darin sind Einzelmaßnahmen, wie das Arrangement der Instrumente in einem Orchester, unter Einbeziehung neuer, zusätzlicher Vorschläge der Initiative aufeinander abgestimmt. Entscheidend für den Erfolg des Zehn-Punkte-Planes, der zu einer schnellen Beendigung der illegalen Flucht und der Flüchtlingsdramen mit bisher über 30.000 registrierten Opfern im Mittelmeer seit dem Jahr 2000 führt, ist deshalb die konsequente und zeitgleiche Durchführung der Maßnahmen, denn nur so kann kurzfristig eine nachhaltige Problemlösung erzielt werden. Anzumerken ist aber, dass es nicht Gegenstand des Planes ist, die gravierenden Probleme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu lösen.


Folgende zeitgleich einsetzende Maßnahmen sind von der EU-Politik für den Erfolg des integrierten Maßnahmenpaketes einzuleiten:

1. Lückenlose Seeraumüberwachung, Hilfeleistung und Rettung aus Seenot

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex verstärkt den Einsatz zur Sicherung der südlichen EU-Außengrenzen nicht nur allgemein, sondern baut im Rahmen ihrer Mission zur Beendigung der Flüchtlingskrise mit Unterstützung von Luft- und Seeaufklärung eine lückenlose Seeraumüberwachung in den Bereichen der Ausgangshäfen der Bootsflüchtlinge auf. Dazu rekrutiert Frontex bei den Marinen und Küstenwachen der EU-Staaten Patrouillenboote, Küstenwachschiffe und Besatzungen und verlegt diese in die Einsatzgebiete. Das sind die Seegebiete vor den nordafrikanischen Küsten gegenüber Gibraltar, vor Tunesien und Libyen sowie die Küstenbereiche Ägyptens und insbesondere der Türkei. Bei verstärkten Kontrollen in der Türkei ist jedoch mit Verlagerung der Fluchtbewegungen etwa an die Küsten Bulgariens und Rumäniens zu rechnen. Die Schiffe bilden eine Kette und sind mit modernem Radar in der Lage, sogar kleine und langsame Ziele wie Schlauchboote zu orten. Im Rahmen ihres Überwachungsauftrages können sie in eintretenden Seenotfällen Hilfe leisten, indem sie die Menschen von nicht seetüchtigen Booten bergen oder vor dem Ertrinken retten.

1. Frontex baut zur Beendigung der Flüchtlingskrise, unterstützt von Luft- und Seeaufklärung, eine lückenlose Überwachung der EU-Außengrenzen im Bereich der Fluchtbewegungen auf, die die Rettung Schiffbrüchiger beinhaltet.

—SOS

2. EU Immigration Points in den Ausgangsländern der Flucht = 1. Schlüssel

Die Option, EU Immigration Points nicht in den Erstaufnahmeländern der Asylsuchenden, wo sie zur gefährlichen Fahrt über das Meer geradezu einladen, sondern in den Ausgangsländern der Flucht einzurichten, stellt den ersten Schlüssel des einzig erfolgversprechenden Lösungskonzeptes zur Beendigung der europäischen Flüchtlingskrise dar. Die Immigration Points dienen als unerlässliche Ventile für legale Einreise von Migranten und Asylsuchenden in die EU-Staaten, wenn in Zukunft eine wirkungsvolle Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung erzielt werden soll. Einreise und Anträge auf Asyl sind künftig nur noch dort bei Vorlage gültiger Personaldokumente und stichhaltiger Gründe für die Asylgewährung möglich. Damit wird illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU durch legale Einreisemodalitäten ersetzt, was gleichzeitig zur Beendigung des Massensterbens im Mittelmeer führt. Die frühzeitige Prüfung auf Anspruchsberechtigung Asylsuchender reduziert die Zahl der Einreisen deutlich und führt zur Entlastung der Aufnahmeländer. Gleichzeitig verbessert dies Bedingungen und Integrationschancen für tatsächlich anerkannte Asylbewerber.

2. Einrichtung von EU Immigration Points nicht in Erstaufnahmeländern, sondern in Ausgangsländern der Flucht stellt einen Teil des einzig erfolgversprechenden Lösungskonzeptes dar. 1. Schlüssel zur Beendigung der Flüchtlingskrise.

—SOS

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3. EU Immigration Points an Landstützpunkten oder auf EU-Handelsschiffen

Die Einrichtung von EU-Einreisestützpunkten in den Ausgangsländern der Flucht, also in Nordafrika, dem Nahen Osten und der Türkei ist schon lange im Gespräch, ohne dass darin der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise erkannt wurde. Das liegt an Problemen, die in politischen Strukturen, wie etwa in Libyen, begründet sind, oder an zu geringen Finanzhilfen für die Staaten. Dabei muss den Ländern selbst daran gelegen sein, einen Teil der Flüchtlinge, die auf der Flucht in ihrem Land gestrandet sind und eine Belastung darstellen, auf legalem Wege ausreisen zu lassen. Erst die aktuellen Probleme der endlosen Flüchtlingsströme lassen die Option dringlich werden und die EU-Politik muss unter allen Umständen erreichen, dort Stützpunkte einzurichten, weil das Massensterben im Mittelmeer sonst nie endet und die Flüchtlingsströme nicht zu stoppen sind. Wenn es der Politik nicht gelingt, kurzfristig in Containerbauweise erstellte Landstützpunkte für EU Immigration Points zu schaffen, müssen die EU-Staaten die Länder um Genehmigung bitten, Handelsschiffe unter EU-Flagge als improvisierte EU Immigration Points in geeigneten Häfen zu stationieren.

3. Der Betrieb von EU Immigration Points muss zeitgleich mit Grenzsicherung und Verhinderung illegaler Einreise beginnen und kann bei Genehmigungsproblemen stationärer Stützpunkte auch auf EU-Handelsschiffen erfolgen.

—SOS

4. Ende illegaler Einreise + Rückführung zu EU Immigration Points = 2. Schlüssel

Als absolut unerlässliche Maßnahme verkündet die EU den Beschluss, die Duldung illegaler Einreise zu beenden und alle illegal Eingereisten in das Ausgangsland zurückzuführen. Dazu muss die EU die rechtlichen und politischen Voraussetzungen schaffen, denn Abdrängen von Flüchtlingsbooten und Zurückschicken zu den Ausgangsorten durch Frontex-Einheiten wird vom EU-Gerichtshof als Menschenrechtsverletzung gewertet. Doch Weiterfahrt oder Rückfahrt stehen selten an, da die Boote häufig marode und bis an die Grenze der Schwimmfähigkeit überladen sind. Insofern müssen die Flüchtlinge geborgen und die Boote vernichtet werden. Während das Absetzen bisher im EU-Erstaufnahmeland erfolgte, werden die Flüchtlinge, deren Recht, Asylanträge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu stellen, nach Urteil des EU-Gerichtshofes gewahrt bleiben muss, direkt an zuständigen EU Immigration Points im Ausgangsland abgesetzt, wo sie sich registrieren lassen und ihren Asylantrag stellen können. Die EU muss unmissverständlich klar stellen, dass illegale Einreise nicht mehr geduldet wird, sondern künftig legal ausschließlich über EU-Immigration Points erfolgen muss.

4. Die EU verkündet das Ende der Duldung illegaler Einreise und den Beschluss, illegal Einreisende an zuständigen EU Immigration Points in den Ausgangsländern der Flucht abzusetzen. 2. Schlüssel zur Beendigung der Flüchtlingskrise.

—SOS

5. Information über Ende der Duldung illegaler Einreise und EU Immigration Points

Zusätzlich zur Mundpropaganda werden zum Beginn der Umsetzung des Planes alle Asylsuchenden in Lagern und Treffpunkten durch Flyer und Medien informiert, dass ab sofort Flüchtlinge nicht mehr in den EU-Staaten abgesetzt, sondern zu EU Immigration Points zurückgeführt werden. Ebenso wird ihnen deutlich gemacht, dass sie gültige Personaldokumente ihres Heimatlandes benötigen, wenn sie in die EU einreisen wollen und stichhaltige Gründe, die ihren Anspruch auf Asyl gemäß der Genfer Konvention beweisen. Den Flüchtlingen, die zu Hunderttausenden in Nordafrika, dem Nahen Osten und der Türkei auf Gelegenheit zu einer Flucht per Boot warten, wird zu verstehen gegeben, dass sie ihr Geld für Schlepper sparen und sich um die legale Einreise über EU Immigration Points bemühen sollen. Schnell wird sich herumsprechen, dass alle, die es trotzdem versuchen, dort landen, wo sie ihre Asylanträge hätten stellen müssen. Dass die Flüchtlinge angesichts dieser Gewissheit den Schleppern noch für viel Geld ihr Leben anvertrauen, ist unwahrscheinlich. Bei konsequenter Rückführung aller Flüchtlinge enden die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer innerhalb kurzer Zeit.

5. Die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa werden informiert, dass die illegale Einreise in die EU nicht mehr geduldet wird, zur Rückführung führt und nur noch die legale Einreise über die EU Immigration Points zulässig ist.

—SOS

6. Ausschaltung der Schlepper durch Entzug der Geschäftsbasis = 3. Schlüssel

Die bisherige Bekämpfung der Schlepper führt nur dazu, dass nicht die Köpfe, sondern die Helfer gefasst und durch neue ersetzt werden. Wie üblich bei kriminellen Strukturen, haben die Schlepperbanden regelrechte Netzwerke mit Agenturen in mehreren Ländern aufgebaut. Auch vor Monaten vorgestellte Pläne, die Schlepper in den Ausgangsländern der Flucht mit militärischer Waffengewalt zu bekämpfen und deren Boote vorsorglich zu zerstören, lassen sich gegen den Widerstand der betroffenen Länder nicht realisieren. Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist dadurch nicht zu reduzieren, ganz im Gegenteil, denn die schlagartige Zunahme der Schlepperaktivitäten in der Türkei hat den massiven Flüchtlingsstrom nach Europa überhaupt erst ermöglicht. Den perfiden und menschenverachtenden Geschäften der Schlepper kann die Grundlage für ihre Geschäftstätigkeit ohne Militäreinsatz und Waffengewalt nur dadurch entzogen werden, dass es durch Verhinderung illegaler Einreise, Rückführung illegal Eingereister sowie Angebot legaler Einreise und Antragstellung auf Asyl absolut keinen Grund mehr für die lebensgefährliche Flucht in nicht seetüchtigen Booten gibt.

6. Der einzige Weg zur Ausschaltung der Schlepper ist, ihnen die Geschäftsbasis durch Sicherung der Grenzen gegen illegale Einreise und Rückführung der Flüchtlinge zu entziehen. 3. Schlüssel zur Beendigung der Flüchtlingskrise.

—SOS

7. Transport von Asylbewerbern auf Passagierschiffen, Fähren und Marineschiffen

Während der jährliche Flüchtlingsstrom Süditalien schwer belastet, überfordern etwa 1 Million Asylsuchende die griechischen Inseln in der Ägäis bis zum Chaos. Eine erheblich gesenkte Zahl von Flüchtlingen ermöglicht ein anderen Weg. Die EU-Regierungen organisieren Passagierschiffe, Fähren und Marineschiffe zum sicheren Transport der anerkannten Asylbewerber von den Hafenstädten, in denen EU Immigration Points gelegen sind, zu zentralen Häfen des Mittelmeeres oder zur europäischen Atlantikküste. Der Seetransport der Flüchtlinge befreit Italien, Griechenland und die Balkanstaaten von dem erdrückenden Flüchtlingsstrom, gibt den Asylsuchenden Sicherheit, verhindert aber auch das spurlose, illegale Untertauchen von Flüchtlingen. Die Festlegung der Aufnahmeländer erfolgt bereits bei der Asylantragstellung, während der Überfahrt planen die Behörden die möglichst von Betreuern begleitete Verteilung der Flüchtlinge auf verschiedene Landesteile und gleichzeitig bereiten die örtlichen Behörden ihre Unterbringung vor. Auf Grund der straffen Organisation werden die Asylverfahren effektiver und schneller als bisher durchgeführt.

7. Zur Entlastung Italiens, Griechenlands und der Balkanländer organisiert die EU Schiffstransporte für anerkannte Asylbewerber von Häfen in den Fluchtausgangsländern zu zentralen Hafenstädten am Mittelmeer oder Atlantik.

—SOS

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8. Normalität an den EU-Außengrenzen, Gerechtigkeit für eigene EU-Bürger

Die Sicherung der EU-Außengrenzen ist vernachlässigt worden, da die EU-Staaten in Südeuropa ihre Hoheitsgebiete selbst bewacht haben. Erst die seit 2013 stark anschwellende Flüchtlingswelle über das Mittelmeer, die über eine Million Flüchtlinge allein nach Deutschland geführt hat, hat die EU veranlasst, die Agentur Frontex mit der stärkeren Bewachung der Außengrenzen zu beauftragen. Nach EU-Gesetzen und Gesetzen der Länder ist die Einreise ohne gültige Personalpapiere und Einreisevisum illegal. Wenn die illegale Einreise künftig nicht mehr geduldet wird, wird damit Recht und Gesetz an den Außengrenzen der EU Genüge getan und eine längst überfällige Normalität hergestellt. Die EU, die Barrierefreiheit an den Binnengrenzen eingeführt hat, ist ein Staatenbund, der das Recht und die Pflicht hat, seine Außengrenzen zu schützen, wie andere Staaten auch. Die Regierungen der EU-Staaten sind es ihren eigenen Bürgern schuldig, Gerechtigkeit walten zu lassen und die Grenzen der Belastungsfähigkeit von Ländern, Städten und Kommunen durch eine große Zahl von Asylbewerbern, die überhaupt keinen Anspruch auf Asyl besitzen, nicht zu überschreiten.

8. Die EU als Staatenbund hat das Recht und die Pflicht, seine Außengrenzen zu schützen, wie andere Staaten auch. Sie stellt damit Normalität her, sorgt für innere Sicherheit und Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern.

—SOS

9. Einheitliche Asylpolitik + gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten

Die prozentual gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten der EU ist zentraler Punkt der Forderungen nach Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Obwohl dies bereits lange im Gespräch ist, wird die Aufnahme von Asylbewerbern von einigen Staaten ganz oder teilweise abgelehnt. Bereits im September 2015 wurden gegen 19 Länder von der EU-Kommission 40 Verfahren wegen Verstößen gegen die EU-Asylgesetze eröffnet, die auch die Richtlinie zur Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. Dies ist sicher auch auf die große Zahl unkontrolliert und unregistriert in die EU eingereister Flüchtlinge zurückzuführen, bei denen sich herausstellt, dass sie kein Anrecht auf Asyl haben. Obwohl abgelehnte Asylbewerber das Land kurzfristig verlassen müssten, dauert es oft Jahre, bis sie tatsächlich abgeschoben werden. Das belastet Behörden, Organisationen und Helfer personell und verursacht immense Kosten für die Steuerzahler. Die EU-Staaten stehen nach EU-Gesetzen, aber auch moralisch in der Pflicht, unverzüglich zu einheitlicher Asylpolitik mit gerechterer Verteilung auf der Grundlage ausschließlich legal eingereister Flüchtlinge zu gelangen.

9. Von den Regierungen der EU-Staaten wird mehr Solidarität gefordert. Dazu gehören Einhaltung der EU-Asylgesetze, gerechte Verteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und finanzielle Beteiligung an der Flüchtlingshilfe für Syrien.

—SOS

10. Staat muss trotz Wahrung des Rechts auf Asyl die Rechte der Bürger schützen

Es gibt keinen Zweifel, dass die EU-Staaten aus humanitären Gründen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, Verfolgte und Bedrohte, die den Bedingungen der Genfer Konvention entsprechen, ohne bürokratische Hürden aufnehmen und ihnen gemäß den EU-Asylgesetzen Asyl gewähren müssen. Die massive Zunahme der Flüchtlingsströme, die sich mangels quotenmäßig geregelter solidarischer Verteilung auf alle EU-Staaten auf nur wenige EU-Länder, insbesondere Deutschland, ergießen, hat bewirkt, dass mehrere Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen wegen Erreichen ihrer Kapazitätsgrenzen gestoppt haben. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis der unkontollierten Einreise Hunderttausender nicht anspruchsberechtigter Asylbewerber und hat zur Folge, dass ohne eine für alle EU-Staaten verbindliche europäische Lösung sogar vor der Verweigerung der Aufnahme asylberechtigter Flüchtlinge nicht Halt gemacht wird. Eine einheitliche Einwanderungspolitik der EU-Staaten erfordert vernunftgemäße Regelungen, die Rechte und Akzeptanz der Bürger ebenso berücksichtigt wie die humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen in Not, die auf Asyl angewiesen sind.

10. Das Recht auf Asyl für Menschen aus Kriegsgebieten, die verfolgt oder bedroht sind, ist ein hohes Gut, das die EU-Staaten wahren müssen, jedoch ohne die Rechte und die Akzeptanz ihrer eigenen Bürger zu missachten.

—SOS

Foto: Archiv Italienische Marine

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Das Fazit:

Die 3 Schlüssel zur Beendigung der Flüchtlingskrise in den EU-Staaten
1. EU Immigration Points in den Ausgangsländern der Flucht als Einrichtung für legale Einreise.
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2.
Beendigung illegaler Einreise und Rückführung zu EU Immigration Points als Regel an EU-Grenzen.
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3.
Entzug der Geschäftsbasis als einzig erfolgversprechender Weg zur Ausschaltung der Schlepper.
Bei gleichem Zustrom von Flüchtlingen wie 2015 ist Deutschland der Krise nicht mehr gewachsen
Die europäische Flüchtlingskrise hat mit den im Jahr 2015 massiv angeschwollenen Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten über die Türkei und die Balkanroute nach Mitteleuropa ein Ausmaß angenommen, dem Deutschland, als bevorzugtes Aufnahmeland, für die Zukunft nicht weiter gewachsen ist, wenn die Zuwanderung im laufenden Jahr nicht gravierend reduziert wird. Die durch vermehrte Kriegshandlungen bedingte Ausweitung der Flüchtlingswelle aus Syrien und die schlimmen Bedingungen in den Flüchtlingslagern lassen zum Frühjahr den Beginn noch weitaus stärkerer Ströme asylsuchender Menschen als 2015 erahnen, die sich auf den Weg in die EU-Staaten machen werden. Darunter wird sich aber erneut ein hoher Prozentsatz an Asylsuchenden befinden, der gar keine Aussicht auf Asylgewährung hat.
Kann Türkei Flüchtlingsströme nicht stoppen, verursacht Balkanrückstau humanitäre Katastrophe
Ob die von Deutschland vorangetriebenen und durch hohe finanzielle Zahlungen von EU-Staaten unterstützten Maßnahmen der Türkei zur Reduzierung und Eindämmung des Hauptstromes der Flüchtlingsbewegungen und zur Ausschaltung der Schlepperbanden gelingen wird, bleibt abzuwarten. Wenn derartig hohe Gewinne locken, wie beim Schleusergeschäft, sind Kriminelle den Polizeibehörden immer einen Schritt voraus. Warum sollte es in der Türkei anders sein?

Wenn der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer weiter anhält wie bisher und sogar die befürchteten Ausmaße annimmt, wird sich die Zahl der Todesopfer durch Ertrinken im Mittelmeer noch weiter erhöhen. Unter diesen Bedingungen drohen Griechenland und die Balkanstaaten unter der Flüchtlingswelle zu ersticken, insbesondere wenn es nicht zu der von der deutschen Regierung geforderten europäischen Lösung mit gerechterer Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten kommt und der Flüchtlingsstrom gestaut wird. Teilweise oder vollständig geschlossene Grenzen auf dem Balkan und ein Rückstau von Hunderttausenden Menschen können dann eine humanitäre Katastrophe auslösen.

EU-Staaten durch politische Fehler und Nichthandeln verantwortlich für weiteres Massensterben
Als Teil der Lösung der Flüchtlingskrise die verstärkte Sicherung der Außengrenzen durch Frontex-Einheiten zu sehen, ist nicht zielführend, wenn es ihnen nicht gelingt, die Flüchtlinge vor der Flucht abzuschrecken. Somit werden nur noch mehr Grenzschützer die Rolle der Lebensretter übernehmen. Die Ausweitung der Seenotrettung vor den Küsten der Türkei, Ägyptens und Nordafrikas und die Einrichtung von Einwanderungsstützpunkten, genannt Hot Spots, in dem am stärksten betroffenen Erstaufnahmeland Griechenland stellen schwerwiegende politische Fehler dar, weil sie nicht dazu dienlich sind, die von kriminellen Schlepperbanden organisierten Fluchtbewegungen über das Mittelmeer einzudämmen oder zu unterbinden, sondern Schlepper und Flüchtlinge geradezu einladen, noch aktiver zu werden. Wirklich entscheidende politische Aktivitäten zur Gesamtlösung der illegalen Einwanderung und der damit verbundenen Dramen um den Tod vieler Tausend Flüchtlinge im Mittelmeer stehen bei der EU und den EU-Staaten bisher nicht auf der Agenda. Wenn durch falsche Maßnahmen oder Nichthandeln das Massensterben im Mittelmeer weiter zugelassen wird, tragen die EU und die Regierungen der EU-Staaten dafür die moralische und politische Verantwortung.

* Wichtige Anmerkung zum Zehn-Punkte-Plan:

Der Zehn-Punkte-Plan ist der einzige Gesamtplan zur Lösung der europäischen Flüchtlingskrise
Die führenden Politiker der EU und Deutschlands betonen bereits seit dem vergangenen Jahr immer wieder, dass es für die schnelle Lösung der Flüchtlingskrise keinen Plan gibt. Somit ist festzustellen, dass es sich demnach bei dem hier vorliegenden Zehn-Punkte-Plan um den ersten konzeptionell zusammenhängenden Masterplan handelt, bei dessen konsequenter Umsetzung eine Gesamtlösung der Flüchtlingskrise, soweit sie die EU-Staaten betrifft, möglich wäre. Damit wären Offenhaltung der europäischen Binnengrenzen des Schengenraumes und freier Warenverkehr gesichert.
Die Umsetzung des Zehn-Punkte-Planes fällt der EU und den EU-Staaten nicht in den Schoß
Dass die Umsetzung des Zehn-Punkte-Plan der EU und den EU-Staaten nicht einfach in den Schoß fällt und die EU-Politik besondere Anstrengungen in den Ausgangsländern der Fluchtbewegungen unternehmen muss, um die Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des Planes herzustellen, sollte nicht abschrecken. Eine weitere Voraussetzung zum Erfolg liegt in der Einigung der EU-Staaten hinsichtlich ihrer Solidarität bei der gerechteren Flüchtlingsverteilung.
Die Beseitigung der Fluchtursachen in den Herkunftsländer ist nicht Gegenstand des Planes
Nicht gelöst werden können durch den Zehn-Punkte-Plan die ursächlichen Probleme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, die den Asylbewerbern Anstoß zur Flucht in das sichere und reiche Europa geben. Zur Beendigung von Unruhen, Bürgerkriegen und zur Bekämpfung und Vernichtung verbrecherischer Organisationen bedarf es der gemeinsamen Anstrengung der Völkergemeinschaft, ebenso wie der Herstellung wirtschaftlich solider Verhältnisse in den Heimatländern der Flüchtlinge. Diese Aufgaben werden sich jedoch über viele Jahre oder gar Jahrzehnte erstrecken, weshalb sich der Gedanke, die Flüchtlingswelle kurzfristig auf diesem Wege zu beenden, als völlig untauglich erweist.

Urheber Zehn-Punkte-Plan, Text und Grafik: © Initiative Asyl & Immigration/g.m. – Powered by 2myMind.de

Vollständig überarbeitete Fassung: 19.02.2016

2. Aktualisierte Fassung: 02.11.2015
1. Aktualisierte Fassung: 28.06.2015
Erstveröffentlichung: 23.04.2015


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Weitere Beiträge zum Thema „Flucht über das Mittelmeer“ findest Du hier:

LINK: Verzweifelter Aufruf an alle EU-Regierungen

LINK: UMFRAGE: Beendigung von “Mare Nostrum” – Italien als Buhmann?

LINK: UMFRAGE: Mehr Armuts-Immigranten + Flüchtlinge in Deutschland?

LINK: Deutschland erwartet von der Politik dringende Antwort ….

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4 Solidarity in Europe

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