Wiederholtes Telefonieren am Steuer rechtfertigt Fahrverbot

Foto: Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

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Wer mehrfach verbotenerweise hinter dem Steuer telefoniert, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Das musste ein Mann jetzt in einem Fall erfahren, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte. Für den Außendienstler waren im Flensburger Verkehrszentralregister bereits sieben Verkehrsverstöße eingetragen, darunter drei wegen unerlaubten Telefonierens beim Autofahren. Als er von der Polizei erneut mit dem Handy am Ohr erwischt wurde, belegte ihn das zuständige Amtsgericht nicht nur mit einer Geldbuße von 80 Euro, sondern auch mit einem einmonatigen Fahrverbot. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde wurde vom OLG abschlägig beschieden (Az.: 3 RBs 256/13). Der Verkehrsverstoß des Mannes habe mit einer bloßen Geldbuße nicht angemessen geahndet werden können, urteilten die Richter. Ein Fahrverbot könne dagegen auch verhängt werden, wenn der Betroffene beharrlich Pflichten aus der StVO verletze. Dies könnten auch für sich genommen eher geringfügige Verkehrsverstöße – wie hier das Telefonieren während der Autofahrt – sein, wenn sie wiederholt begangen würden und sich in ihnen eine mangelnde Verkehrsdisziplin zeige.

Karin Linke (wid)

 

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Die Redaktion fragt:
Ist ein Fahrverbot gerechtfertigt, wenn Du mit Handy am Steuer ertappt wirst?

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