Wie ist Merkels zerrüttetes Verhältnis zur EU

Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Politik der Bevormundung europäischer Partnerländer schon vor der Flüchtlindskrise für Unmut gesorgt. Ansatzpunkte für Kritik stellten die von ihr als deutscher Regierungschefin und von Bundesfinanzminister Schäuble verordnete Sparpolitik für die Staatshaushalte dar, die sie den anderen EU-Staaten aufoktroyierten. Die Staatsdefizite durch Sparmaßnahmen an den richtigen Stellen einzudämmen und die Neuverschuldungen zu reduzieren, ist sicher nicht falsch, aber die Kritiker haben auch immer wieder argumentiert, dass es nötig sei, die Wirtschaft der betroffenen Länder durch Konjunkturmaßnahmen mit günstige Kredite und Rahmenbedingungen anzukurbeln.

Stattdessen sollen nach deutscher Auffassung der Bevölkerung immer mehr Leistungen, wie Renten, gekürzt und Abgaben erhöht werden und gleichzeitig steigen womöglich auch noch die Lebenshaltungskosten. Sicher sind diese Forderungen angesichts der Misswirtschaft, die jahrzehntelang in manchen Ländern hinsichtlich der Versorgungsleistungen vom Staat geherrscht hat, nur allzu verständlich. Aber vielfach sind von diesen rigorosen Maßnahmen Menschen betroffen, die dadurch noch weniger Mittel zur Verfügung als die, die bisher schon nicht für einen Lebensstandard auf geringem Niveau ausgereicht haben.

Deutschland wird von den einigen betroffenen EU-Staaten angefeindet, besonders weil die hier durchgesetzten Sparmaßnahmen dem Land auf Grund seiner guten Konjunktur nicht schaden, sondern zum Vorteil gereichen. Außerdem wird dem Land vorgeworfen, den anderen EU-Staaten die Sparpolitik zur Konsolidierung ihrer Staatshaushalte auf Grund seiner Kräfteverhältnisse in der EU aufzuzwingen und sie damit schwer unter Druck zu setzen, während staatliche Programme zur Ankurbelung der Konjunktur in diesen Ländern die besser geeigneten Mittel der Wahl wären. Zielperson der Kritik und Agression ist Angela Merkel.

Die zweite Angriffsfläche, die die Kanzlerin auf Grund ihrer eigensinnigen und unsolidarischen Flüchtlingspolitik bietet, hat zu einer unversöhnlichen Haltung der EU-Staaten, insbesondere der ehemaligen Ostblockstaaten, die in der Magrebgruppe vereint sind, geführt.

Angela Merkel hatte von den 27 EU-Staaten nach Einsetzen der starken Flüchtlingswellen, die 2015  Hunderttausende weitgehend unkontrolliert durch südeuropäische Länder ziehende Asylbewerber, die vorwiegend nach Deutschland , aber auch nach Schweden und in ein paar andere Mittel- und nordeuropäischen Staaten wollen, um dort Asyl zu beantragen, ultimativ verlangt, dass die Staaten sich solidarisch an einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge entsprechend ihrer Einwohnerzahl und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligen.

In der Anfangszeit der Flüchtlingsströme vom Sommer 2014 bis ins erste Halbjahr 2015 hatten die anderen EU-Staaten bis ins erste Halbjahr 2015 hatten die anderen EU-Staaten bereitwillig Flüchtlinge aufgenommen, dann aber, nachdem Sie zu der Erkenntnis gelangt waren, dass die Kapazitätsgrenzen erreicht oder schon überschritten waren, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge verweigert.

Verärgert hatte sie die Handlungsweise der Bundeskanzlerin die, nachdem sie seit Spätherbst 2014 bis Sommer 2015 die Flüchtlinge ignoriert hatte, den Asylsuchenden die völlig falschen Zeichen gegeben, dass Flüchtlinge in Deutschland „Welcome Refugees“ seien. Statt die Dimension der Flüchtlingswelle zu erkennen und gegenzusteuern, hat sie ihnen bis zu ihren Ausgangsorten signalisiert: Kommt her, wir nehmen euch gern auf, statt die Ströme einzudämmen und den Flüchtlingen zu sagen, das Deutschland nur Personen aufnimmt, die nachweislich aus Kriegsgebieten kommen und in Not sind, und dass Wirtschaftsflüchtlinge keine Chance auf Asyl oder Bleiberecht haben.

Dieses Verhalten der Kanzlerin, ihre mantramäßig wiederholten Sprüche, das ein Europa ohne Grenzen einen hohen Stellenwert besitzen, der nicht geopfert werden darf, haben Hunderttausende bewogen, sich auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen. Gleichzeitig hat die Bundeskanzlerin die EU-Staaten aber ultimativ aufgefordert, die solidarische Verteilung zu akzeptieren. Das hatte den EU-Staaten gereicht.

Alle inzwischen offen von den EU-Partnern, aber auch Kritikern in Deutschland geäußerten Bedenken und Hinweise auf das Erreichen der Aufnahmekapazitäten wurden von ihr und fast unisono den gesamtem Medien als fremdenfeindlich und rechter Gesinnung entsprechend verurteilt. Den EU-Partnern wurde antieuropäische Haltung vorgeworfen und mit Sanktionem in Form von Kürzungen der EU-Zuwendungen gedroht.

Um die Jahreswende 2015/16 stand bereits kaum noch ein EU-Partnerland mehr hinter der Kanzlerin, zumal die Balkanstaaten sowie Österreich und Ungarn ihre Grenzen dicht gemacht und so den Flüchtlingsstrom gebremt hatten. Bis heute hält die Blockade an, ebenso aber auch das angeschlagene Verhältnis der Bundeskanzlerin zu den Magrebstaaten, aber auch der überwiegende Teil der anderen EU-Länder, die die Politik der Kanzlerin nicht mehr akzeptieren, sich nicht mehr aufzwingen lassen wollen und Entscheidungen an Deutschland vorbei treffen.

Angela Merkel hat das Verhältnis der EU-Partnerländerz zu Deutschland durch ihre halsstarrige eigensinnige und teils anmaßende Politik schwer gestört. Trotzdem scheint es, als wenn sieerneut für die Kanzlerschaft kandadidieren will. Die Frage stellt sich, wie will sie Deutschland als wichtigstes EU-Land bei einem derart gestörten Verhältnis zu den EU-Partnerländern regieren?

 

 

 

Diese Verhalten

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