Verschlafen die Briten den Brexit-Termin vielleicht ganz einfach?

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Abbruch der Brexit-Verhandlungen mit der EU befürchtet: Stehen sie tatsächlich vor dem Scheitern?

Ein Viertel des zur Verfügung stehenden Zeitraumes für die höchst komplexen Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU sind bereits verstrichen, ohne dass greifbare Ergebnisse zu verzeichnen sind

Dafür, dass die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens am 19. März 2019 endet, sind die Ergebnisse der zäh verlaufenden Brexit-Verhandlungen mehr als mager. Im Grunde ist nur festzustellen, dass bisher in keinem Punkt Übereinstimmung herrscht, geschweige denn Vereinbarungen getroffen worden wären. Medien spekulieren in ihren Headlines bereits über das totale Scheitern der Verhandlungen. Dass Theresa May, die vor der Wahl ursprünglich als Kämpferin gegen den Brexit aufgetreten war, sich nach Übernahme des Amtes als Premierministerin von David Cameron so vehement für den Brexit einsetzt, ist wohl den meisten Kontinentaleuropäern unverständlich. Sie hätte von Anfang an einsehen müssen, dass sie der Mammutaufgabe nicht gewachsen ist.

Anführer des Brexit und Politiker hatten keinen Plan zu dessen Durchführung

Sicher hätte es Theresa May nach Camerons Rücktritt in der Hand gehabt, das Referendum, dass zwar angeblich den Willen des Volkes ausdrückt, aber unter verlogenen Bedingungen und mit falschen Versprechungen zustande kam, für ungültig zu erklären oder notfalls ein neues Referendum abhalten zu lassen. Die verbissen für die Loslösung Großbritanniens von der EU kämpfenden Befürworter des Brexit hatten selbst nicht die geringsten Vorstellungen davon, was es bedeuten würde, die in Jahrzehnten der Zusammengehörigkeit eng verzahnten gesetzlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Bestimmungen und Vereinbarungen voneinander zu trennen. Und wie sich gezeigt hat, hatten sie noch weniger einen festen Plan, dies zu bewältigen, weshalb sich die Anführer der Bewegung auch schnell aus der politischen Verantwortung zurückgezogen haben.

Als Konsequenzen erkannt wurden, hätte Referendum wiederholt werden müssen

Als die Briten einige Zeit nach dem gewonnenen Referendum eine Ahnung davon bekamen, was die Politik bei den Austrittsverhandlungen zu bewältigen haben würde, hätte den Politikern ein Licht aufgehen müssen. Die Verheißungen der Brexitbefürworter klangen doch so einfach: Austritt und keine Zahlungen mehr an die EU, Einwanderung stoppen und freien Handel mit der ganzen Welt nach eigenen Regeln. Letztlich stand auch der Traum dahinter, den alten Glanz des British Empire wiederzubeleben. Doch das Referendum war unter falschen Voraussetzungen und ohne Kenntnis der Wähler über Nachteile und Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft des Landes, zugunsten des Austritts entschieden worden. An diesem Punkt, als auch dem Volk die negativen Auswirkungen des Austritts klar wurden, wäre es unerlässlich gewesen, das Referendum durch eine erneute Abstimmung zu bestätigen oder für nichtig erklären zu lassen. Das wäre die einzig richtige Entscheidung im Sinne der berühmten britischen Demokratie gewesen. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass das Referendum für die Regierung nicht einmal juristisch bindend ist.

Ehemalige Gegnerin May wollte mit ihrem Brexit-Erfolg in die Geschichte eingehen

Aus der offensichtlich machtpolitischen Überlegung heraus, dass ihre Partei bei einem Rückzieher ihre Mehrheit verlieren könnte, entschied sich Theresa May stattdessen zu Neuwahlen, die ihr eine vermeintlich eigene, breitere Mehrheit bringen sollten. Voll entschlossen verkündete sie, ihre ganze Kraft in die Umsetzung des Referendums zu investieren. Begründet war dies wohl, weil sie die sich einem Politiker einmalig bietende Chance keinesfalls entgehen lassen wollte, das Vereinigte Königreich aus den Klauen der von Anfang an nicht geliebten Europäischen Union zu entreißen und für die Ewigkeit als Befreierin in die Annalen der britischen Geschichte einzugehen.

Theresa May hat aber weder politisches das Format, weitsichtige Konzepte zu erarbeiten, noch den Überblick über den erforderlichen Handlungsbedarf, um innerhalb der kurzen Zeit von 2 Jahren eine saubere Trennung und vor allen Dingen eine tragfähige Vertragsgrundlage für das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU herbeizuführen.

Erst Einigung in Kernfragen zur Trennung, dann Gespräche zu  Handelsbeziehungen

Nicht nur wir Deutschen sind fassungslos über die Konzeptlosigkeit der britischen Politik im Allgemeinen und Theresa Mays Unfähigkeit und ihre undiplomatische Verhandlungsweise im Besonderen. Seit über einem halben Jahr pocht sie auf gleichzeitige Verhandlungen über zukünftige Wirtschaftsbeziehungen, obwohl die EU ihr mehrfach eindeutig zu verstehen gegeben hat, dass dies nicht in Frage kommt, solange keine klaren Vereinbarungen zu den Zahlungsverpflichtungen Großbritanniens an die EU, über die Rechte der EU-Ausländer im Vereinigten Königreich einerseits und die der britischen Bürger in der EU andererseits sowie über die Frage der künftigen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland getroffen worden sind. Im Raume stehen hohe Zahlungsverpflichtungen Großbritanniens, die mit mindestens 60 Milliarden Euro angegeben werden, aber es ist auch von bis zu 100 Milliarden die Rede.

May, politisch als „lebende Tote“ bezeichnet, schwächelt im Land und in der EU

Theresa May hat wegen ihres politischen Kurses, besonders aber auch wegen ihrer Fehleinschätzung bei der Einberufung von Neuwahlen, die zum Verlust der Mehrheit ihrer Partei, der Tories, geführt hat, viele Gegner in den eigenen Reihen, von denen einige ihren Sturz planen. Seitdem ist May mit ihrer Minderheitsregierung auf die Unterstützung einer kleinen nordirischen Partei angewiesen und gilt allgemein als geschwächt. Selbst von einem Mitglied ihrer eigenen Partei wurde sie, politisch gesehen, als „lebende Tote“ bezeichnet und ihre Schwäche wirkt sich nicht nur bei der EU, sondern auch im eigenen Land auf die Brexitverhandlungen aus. Ist sie gegenüber der EU zu nachgiebig, wird sie von Brexitbefürwortern angegriffen, vertritt sie verstärkt die Positionen der Brexitbefürworter, stößt sie auf Widerstand bei der EU.

May fordert wegen Zeitmangel für die Umstellung eine zweijährige Übergangszeit

Im eigens von Theresa May gegründeten britischen Ministerium für den EU-Austritt mühen sich einige Hundert Spitzenbeamte mit Europaerfahrung, die aus dem Außenministerium und Brüssel abgezogen wurden, eine Bestandsaufnahme darüber zu erstellen, welche Bereiche vom Brexit betroffen sind und in welchem Umfang Handlungsbedarf besteht. Dabei wird offenbar, wie stark die Vernetzung von Großbritannien und EU im Laufe der Mitgliedschaft geworden ist und wie sehr die dringliche Klärung Zehntausender Vertragsdetails, Vorschriften und Gesetze auf den Austrittstermin drückt. Aus diesem Grund versucht Theresa May auch, bei der EU eine zweijährige Übergangszeit bei den Verhandlungen zu erwirken, die nach dem Austritt 2019 in Kraft treten soll. Für diesen Zeitraum soll der partielle Fortbestand britischer Verpflichtungen und Rechte festgeschrieben werden, um den Übergang für die Wirtschaft zu erleichtern und mehr Luft für Anpassungen und Änderungen von rechtlichen und wirtschaftspolitischen Bestimmungen und Richtlinien zu gewinnen. Der Vorschlag stößt bei der EU, besonders den Deutschen auf Ablehnung, insbesondere weil unklar ist, welche regulären Zahlungen die Briten leisten würden und auf welcher Rechtsgrundlage sie handeln würden. Nach wie vor müssen die Europäer den Eindruck gewinnen, dass Großbritannien zwar die EU-Mitgliedschaft abstreifen will, aber in Form von Rosinenpickerei Vorteile und Privilegien, die nur die Mitgliedschaft bietet, erhalten will. Dieses Verhalten eint die EU-Staaten in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Mays Vorschlägen umso mehr und führt zur Verhärtung der Verhandlungspositionen.

Statt Gewinnung voller Kontrolle bestehen gute Chancen auf vollständiges Chaos

Aus der Story zerstörter Hoffnungen und Wunschvorstellungen erwächst den Briten allmählich ein ungetrübter Blick auf die politische Realität. Aus dem Wunsch vieler Briten, nach dem Ende der verhassten EU-Bevormundung und der Verneinung jeglicher EU-Vorteile und Finanzzuwendungen wieder die vollständige Kontrolle über das eigene Land zu gewinnen, dürfte sich eher ein Albtraum entwickeln, der alle Chancen bietet, die Kontrolle vollständig an ein Chaos zu verlieren.

Szenario des „No Deal“ könnte mutlos machen, sollte aber Handlungsansporn sein

Dies wäre der Fall, wenn die Verhandlungen zum Stillstand kämen und die Zeit für vertragliche Trennungsvereinbarungen dadurch immer knapper wird. Im schlimmsten Fall käme es zum „No Deal“ beim Austrittstermin im März 2019, bei dem das Vereinigte Königreich aus dem Rahmen rechtlicher und wirtschaftlicher Vorschriften und Gesetze auf den nackten Boden der Realität fiele. Das würde Grenzkontrollen bedeuten, Zölle müssten erhoben werden, für die Wirtschaft würden im Außenhandel nur noch die Vorschriften der Welthandelsorganisation gelten und viele Beziehungen zu anderen Staaten würden sich im rechtsfreien Raum bewegen, soweit noch keine entsprechenden Regulierungen geschaffen worden wären. Es bestehen Befürchtungen, dass dies auch auf viele zu dem Zeitpunkt aus Kapazitätsgründen noch nicht geregelte Rechtsbereiche innerhalb Großbritanniens zutreffen könnte.

Es ist unbestritten, dass eine vertragliche Einigung über den Austritt aus der EU äußerst schwierig wird, aber ebenso ist nicht zu verleugnen, dass ein Austritt unter dem Szenario eines „No Deal“ unvergleichlich schwieriger und schädlicher für Großbritannien wie auch die EU-Staaten werden würde. Außerdem dürfte feststehen, dass die britische Regierung die dadurch entstehende Krise nicht überleben würde.

2myMind.de / g.m. 05.11.2017

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