Verfassungsrichter verbieten Kopftuch-Verbot

Foto: Ferdinand Lacour / pixelio.de

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Das in zahlreichen deutschen Bundesländern generell geltende Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht klargestellt (BVerfG, Az.: 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10). Konkret ging es um das Kopftuchverbot im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ein pauschales Verbot berücksichtige die Religionsfreiheit nicht ausreichend. Vielmehr müsse im Einzelfall geprüft werden, ob eine religiöse Kopfbedeckung den Schulfrieden stört. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass das äußere Erscheinungsbild einer einzelnen Lehrerin nicht mit dem Erscheinungsbild der Schule insgesamt gleichzusetzen sei. Bei einer zurückhaltenden Auslegung seien die Vorschriften noch verfassungsgemäß.

Thomas Schneider (wid)

 

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