UNHCR drängt auf gemeinsame, europäische Lösung

Foto: © UNHCR/H.Holland - Eine Familie am Strand nach ihrer Ankunft auf Lesvos im Januar 2016.

Foto: © UNHCR/H.Holland – Eine Familie am Strand nach ihrer Ankunft auf Lesvos im Januar 2016.

UNHCR – Genf – 12 Februar 2016

Genf – Seit Beginn des Jahres kamen über 80.000 Flüchtlinge und Migranten über den Seeweg nach Europa. Über 400 Menschen sind allein 2016 gestorben. Trotz rauer See, winterlichem Wetter und schwierigen Bedingungen riskieren weiterhin über 2.000 Menschen pro Tag ihr Leben und das ihrer Kinder bei dem Versuch, Europa zu erreichen.

Ein Drittel Kinder

In den ersten sechs Wochen des Jahres kamen mehr Menschen als im Vergleichszeitraum 2015; ähnlich hohe Zahlen wurden erst ab Juli 2015 registriert. Der Großteil der Ankommenden im Jänner 2016 waren Frauen und Kinder (58 Prozent). Mittlerweile kommen über ein Drittel Kinder an, im Vergleich dazu war nur jede zehnte Person ein Kind. Über 91 Prozent stammen aus den weltweit größten Flüchtlingsländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak. 

Winterliche Kälte und die raue See hielten die Menschen bisher nicht davon ab, sich auf die gefährliche Reise zu machen. Täglich führen die schlechten Bedingungen jedoch  zu Schiffbrüchen und Such- und Rettungsoperationen sowie zum Tod von mittlerweile 400 Menschen. Die meisten Überlebenden erzählen nach ihrer Ankunft, dass sie ihre Heimat aufgrund von Konflikten verlassen mussten. Mehr als 56 Prozent der Flüchtlinge im Jänner kamen aus Syrien.

Beschlossene Lösungen rasch umsetzen

Lösungen für die momentane Situation in Europa liegen nicht nur im Bereich des Möglichen, sie wurden bereits beschlossen und müssen nun dringend umgesetzt werden. Die Stabilisierung der Lage ist unverzichtbar und wird auch von der Öffentlichkeit stark gefordert. Auch um die gefährlichen Meeresüberfahrten zu reduzieren, muss das Recht auf sicheren Zugang zu Asyl, wie durch Resettlement und Aufnahme aus humanitären Gründen, unbedingt bewahrt und geschützt werden.

Reguläre Wege nach Europa und anderswo sind wichtig, damit Flüchtlinge Sicherheit finden können, ohne dabei ihr Leben in die Hände von Schleusern geben oder den gefährlichen Weg über das Meer suchen zu müssen. Zugang wie durch erweiterte Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme, Familienzusammenführung, private Sponsorship-Programme und humanitäre sowie Studenten-/Arbeitsvisa, müssen aufgebaut werden, damit die Aufnahmeländer die Flüchtlingsbewegungen besser kontrollieren und koordinieren können.

UNHCR hofft, dass die EU-Mitgliedsstaaten jene EU-weiten Maßnahmen, die 2015 beschlossen wurden, schneller vorantreiben und durchführen werden. Dies beinhaltet sowohl die Einrichtung von Hotspots, als auch die Relocation-Programme für 160.000 Menschen, die sich bereits in Griechenland und Italien aufhalten, und der EU-Türkei-Plan. Die Aufnahmekapazitäten an den europäischen Außengrenzen müssen dringend verstärkt werden, um den ankommenden Menschen sowohl humane als auch funktionierende Strukturen bei Unterbringung, Unterstützung, Registrierung und Sicherheitskontrollen zu bieten. Dies ist erforderlich, um jene zu identifizieren, die Schutz brauchen, sowie jene, die in anderen EU-Ländern aufgenommen werden sollen, und jene, die kein Recht auf Asyl haben, und um für diese einen effizienten und menschenwürdigen Abschiebeprozess zu etablieren.

Restriktive Maßnahmen spielen Schleppern in die Hände

Bedauerlicherweise waren in den ersten sechs Wochen des Jahres auch zahlreiche Entwicklungen in Europa zu beobachten, die suggerieren, dass es manche Länder priorisieren, Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten, anstatt realistische Lösungen zu finden. Vielmehr sind Grenzkontrollen in vielen europäischen Staaten verschärft worden. Trotz wiederholter Appelle von UNHCR, alternative sichere Zugänge zu Schutz auszubauen, ergreifen EU-Staaten stattdessen restriktivere Maßnahmen.

Auf rechtlicher Ebene beschloss Dänemark im Jänner Beschränkungen bei  der Familienzusammenführung und Flüchtlinge können künftig erst nach drei Jahren um Familienzusammenführung ansuchen. Andere Länder erwägen ähnliche oder noch restriktivere Maßnahmen, anstatt den legalen und sicheren Zugang zur Familienzusammenführung zu verbessern und somit Schleppern das Handwerk zu legen. 

UNHCR anerkennt die Herausforderungen einiger Länder angesichts der hohen Ankunftszahlen von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten. Staaten habenein souveränes Recht,  ihre Grenzen zu schützen, doch muss dies in Einklang mit nationalem, internationalem und EU-Recht erfolgen. Konsequenzen und möglicherweise negative Auswirkungen einzelstaatlicher Vorgehensweisen auf die Flüchtlinge müssen bedacht werden. 

Die Zunahme von Gewalttaten und Vorurteilen gefährdet zunehmend die Sicherheit und das Wohlergehen von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa. Bestärkt durch ausländerfeindliche und Angst schürende Kampagnen  werden Flüchtlingsfamilien, – heime und Gebetsstätten zunehmend Ziele von Hassverbrechen, von tätlichen Angriffen, Vandalismus, Brandstiftung etc. Manche Länder setzen Polizei ein, um Geld und Wertgegenstände von Asylsuchenden einzusammeln, mit dem angeblichen Ziel, die Kosten der Unterstützung zu decken. Solche Maßnahmen sind kostspielig und tragen zu einer Atmosphäre von Angst und Diskriminierung bei.

Schnelle und funktionierende Integrationsmaßnahmen sind vor allem in jenen Ländern mit den höchsten Flüchtlingszahlen wie Deutschland und Schweden dringend nötig. Ebenso müssen Maßnahmen gesetzt werden, um Angst und Fremdenfeindlichkeit entgegen zu wirken und um die europäischen Grundprinzipien der Würde, Solidarität und der Menschenrechte, auf denen die Europäische Union gegründet ist, aufrecht zu erhalten. 

UNHCR – 12 Februar 2016

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