UMFRAGE: Verschwendung von Steuergeldern

Foto: Margot Kessler / pixelio.de

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Sollte die leichtfertige Verschwendung von Steuergeldern strafbar sein?

 

Jahr für Jahr gibt der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein Schwarzbuch heraus, in dem Fälle von Geldverschwendung der Öffentlichen Hand dokumentiert werden. Der BdSt fragt in einer Online-Petition, ob Verschwendung von Steuergeld bestraft werden sollte.

Der Bund der Steuerzahler macht sich unter anderem dadurch verdient, dass er bundesweit Fälle von sinnloser, unnötiger und aus der Sicht der Steuerzahler nicht zu verantwortender Verschwendung öffentlicher Gelder an konkreten Fallbeispielen dokumentiert. Dabei werden nicht nur die jedermann bekannten Fälle von Großprojekten, wie Elbphilharmonie, BER und Kassel-Calden ins Licht gerückt, sondern auch reihenweise kleinere Projekte, die oft in ihrer Nutzlosigkeit oder krassen Fehlkalkulation nicht zu überbieten sind.

Auf seiner Website hat der BdSt neben umfangreichen Informationen zu seiner Arbeit und zu beanstandeten Geldverschwendungsprojekten eine Online-Petition gestartet, in der es um die Frage geht, ob die Verschwendung von Steuergeld künftig unter Strafe gestellt werden sollte.

Offen bleibt allerdings zunächst die Frage, ob dies gesetzlich geregelt werden sollte und gegen wen sich Strafmaßnahmen richten sollten, gegen die Ministerien, die Behörden, die Verwaltungen oder gegen die politisch verantwortlichen Persönlichkeiten bzw. die für die Projektentscheidungen Verantwortlichen selbst.

Oft handelt es sich bei den Projekten, denen Verschwendung öffentlicher Gelder anhaftet, nicht um Vorhaben, die von den zuständigen Behörden oder Verwaltungen in Eigenverantwortung durchgeführt werden, sondern um Projekte, die vom Bundesparlament, den Parlamenten der Bundesländer oder den Stadt- und Landkreisen beschlossen und den untergeordneten Behörden zur Durchführung weitergereicht werden.

Wer sollte sich also in letzter Konsequenz in Fällen nachgewiesener, schuldhaft herbeigeführter Verschwendung von Steuergeldern tatsächlich strafrechtlich verantworten müssen?

2myMind.de / g.m.


Sollte Verschwendung von Steuergeld, wie vom Bund der Steuerzahler gefordert, strafbar sein?

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