UMFRAGE: Rentengeschenke an die Alten

Fotos: pixabay.com

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Gefährden die Rentengeschenke an die alte Generation die Zukunft der jungen?

 

Das Rentenpaket der Großen Koalition stand von Anfang an unter Kritik

Schon lange vor Verabschiedung der Gesetze zur Rente mit 63 und zur Mütterrente, bekannt als Rentenpaket, hagelte es Kritik an diesen Gesetzentwürfen und es wurde auf den permanenten Schaden für die jüngeren Generation hingewiesen, der durch die Milliardenbeträge, die dafür jährlich aufzubringen sind, entsteht. Während die Mütterrente, die hohe Kosten für den Staat verursacht, jedoch eine Benachteiligung für Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, korrigiert, widerspricht die Rente mit 63 dem Beschluss zur Einführung des Renteneintrittsalters mit 67 Jahren. Doch wider alle Vernunft und entgegen Expertenratschlägen und Berechnungen hielt die große Koalition von CDU und SPD an ihren Vorhaben stur fest, weil sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben war.

Nachdem das Gesetz im Sommer 2015 durch das Parlament gebracht worden war und in Kraft getreten ist, hat sich sehr schnell herausgestellt, dass wesentlich mehr Arbeitnehmer von der vorgezogenen Rente mit 63 Gebrauch machen, als bisher angenommenen. Nach den jetzt erstmalig bekannt gewordenen Zahlen ist davon auszugehen, dass Milliarden an Mehrkosten dafür entstehen. Es kursieren Zahlenangaben in den Medien, bei denen davon ausgegangen wird, dass die Rente mit 63, für die ursprüngliche Kosten von knapp 8,9 Milliarden bis 2018 angenommen wurden, Mehrkosten von 4,6, also insgesamt 13,5 Milliarden Euro verschlingt. Diese zusätzlichen Kosten sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt worden. Die Kritik an Ministerin Andrea Nahles, die trotz des Vorwurfes, falsche Zahlen zur Grundlage der Realisierung des Gesetzes genutzt zu haben, prallte bei der Ministerin jedoch ganz offensichtlich ab.

Bevorzugung der Alten zum Nachteil der jüngeren Generationen

Viele Experten, Verbände und Medienvertreter bemängeln das Gesetz, das bevorzugt die Alten berücksichtigt, von den jüngeren Generationen aber, auf längere Sicht gesehen, verlangt, immer höhere Beiträge in die Rentenkassen einzuzahlen. Bereits jetzt schätzen Rentenexperten, dass der Beitragssatz nach der zunächst für 2015 vorgesehenen Beitragssenkung auf 18,7 Prozent bis 2020 auf fast 22 Prozent steigen wird. Das allein ist aber noch nicht das Schlimmste, denn gleichzeitig müssen die Jungen, wenn sie einmal selbst in Rente gehen, damit rechnen, dass das Rentenniveau, statt wie im Jahr 2000 knapp 53 % des durchschnittlichen Einkommen ab 2030 voraussichtlich nur noch 43 % ausmachen wird, also in vielen Fällen nicht einmal die Lebenshaltungskosten decken wird.

Die Forderung der Politik, dass die Jungen private Vorsorgemaßnahmen ergreifen müssten, um die Defizite der gesetzlichen Rente auszugleichen, ist aber in vielen Fällen rein theoretisch, denn woher sollen die Arbeitnehmer bei allseitig steigenden Kosten und höheren Abzügen für Sozialabgaben das Geld für private Vorsorge zaubern? Außer bei den Besserverdienern, die aber durch die Entwicklung auch Einbußen hinnehmen müssen, wird eine private Vorsorge nur möglich sein, wenn die Arbeitnehmer einen 2. oder 3. Job annehmen, vorausgesetzt, dass es dann überhaupt so viele Nebenjobs geben wird, wie erforderlich wären. Vielfach werden sich die Menschen somit gezwungen sehen, schwarz zu arbeiten.

Von der Hartz IV-Aufstockung direkt in die Grundsicherung: Altersarmut politisch vorprogrammiert

Es steht fest, dass der Lebensstandard eines erheblichen Teils der jüngeren Generation sinken wird. Bei den Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, kann von Lebensstandard dann eigentlich schon gar keine Rede mehr sein, denn sie sind unter derartigen Umständen ihr Leben lang auf Hartz IV-Aufstockung angewiesen. Diese Beschäftigtengruppe wechselt nach Erreichen des Rentenalters, wenn sich bis dahin bei ihnen nichts Entscheidendes hinsichtlich eines höheren Einkommens getan hat, direkt von der Hartz IV-Aufstockung in die Grundsicherung, sprich: in die Altersarmut. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass bei Frauen, deren Rente so niedrig ist, dass sie bereits Grundsicherung beziehen, die Mütterrente mit der Grundsicherung verrechnet wird. Alles in Allem ist für Millionen Menschen die Altersarmut politisch vorprogrammiert und offensichtlich gewollt.

Schuld daran ist das 1891 eingeführte Rentensystem, das darauf beruht, dass eine große Anzahl jüngerer Beschäftigter mit den von ihnen eingezahlten Sozialbeiträgen die Renten einer kleineren Anzahl Ruheständler finanziert. Ein solches System setzt jedoch ein prozentual stabiles Gleichgewicht zwischen der Zahl der einzahlenden Arbeitnehmer und der empfangenden Rentner voraus. Dieses Gleichgewicht ist aber durch den demografischen Wandel und den Rückgang der Bevölkerungszahl durch einen Mangel an Geburten massiv gestört. Während der Anteil der über 60jährigen Ende der 90er Jahres des 20. Jahrhunderts 17 Millionen betrug, wird er im Jahr 2030 bereits auf 24 Millionen angestiegen sein. Im gleichen Zeitraum wird sich die Zahl der 20- bis 60jährigen von 46 Millionen auf etwa 32 Millionen reduzieren. Deutschland leidet sowohl an Bevölkerungsschwund als auch an zunehmender Überalterung. Aber nicht nur der Anteil der Alten erhöht sich auf Grund besserer Lebensverhältnisse, besserer Ernährung und besserer medizinischer Versorgung permanent, sondern gleichzeitig steigt auch die Lebenserwartung. Etwa im Jahr 1992 betrug die weitere Lebenserwartung der über 60jährigen bei den Frauen 22,1 Jahre und bei den Männern 17,8 Jahre. Für das Jahr 2020 wird für die über 60jährigen bei den Frauen eine Lebenserwartung von weiteren 26,2 Jahren und bei den Männern 22,4 Jahren vorausgesagt.

Das bedeutet, dass immer weniger junge Arbeitnehmer bei steigenden Kosten und höheren Beiträgen für die Rentenversicherung immer mehr Rentner über immer mehr Lebensjahre finanzieren müssen. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Arbeitnehmer mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen auch die höheren Behandlungs- und Arzneikosten, die die immer älter werdenden Rentner verursachen, mit finanzieren müssen.

Die Zuschüsse an das Rentensystem sind der größte Ausgabenfaktor des Bundeshaushaltes

Vermutlich haben alle Arbeitnehmer verstanden, dass ein Rentensystem, das nach dem bisherigen Prinzip arbeitet, unter den immer schwieriger werdenden Bedingungen, die Renten nicht mehr in der früher gewohnten Weise finanzieren kann und dringlichst reformiert werden muss, nur leider die Regierung und die verantwortlichen Politiker nicht.

Der Zuschuss für die Finanzierung der Renten aus dem Bundeshaushalt beläuft sich im Jahr 2015 auf 108 Milliarden Euro, wovon 85 Milliarden in die Rentenkassen fließen und stellen damit den größten Ausgabenfaktor des Bundeshaushaltes überhaupt dar. In den 1990er Jahren lagen sie noch bei nur 40 Milliarden Euro, werden sich aber bis 2018 nochmals um 10 Milliarden Euro erhöhen. Das mag in Zeiten einer gut gefüllten Staatskasse unproblematisch sein, was geschieht aber bei einem plötzlichen starken Rückgang der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Rezession? Dann geht es doch wieder nicht ohne eine hohe Neuverschuldungen weiter und die Rentenkosten werden einschneidende Einsparungen in anderen Haushaltsbereichen erfordern, die zusätzlich auf Kosten der jüngeren Generationen gehen.

Die Reform oder die Schaffung eines zeitgemäßen Rentensystems ist überfällig 

Schuld daran ist die längst überfällige Reform des untauglich gewordenen Rentensystems. Von Experten wird auch die inkonsequente Vorgehensweise der Regierungskoalition in Bezug auf das Renteneintrittsalter heftig kritisiert. Einerseits ist es beschlossene Sache, das Eintrittsalter von bisher 65 auf 67 Jahre anzuheben, weil die Menschen älter werden und im Allgemeinen gesundheitlich fitter sind als früher. Demzufolge ist es nur natürlich, dass sie auch länger erwerbstätig bleiben. Damit kommt mehr Geld in die Rentenkassen, anders ist das System nicht mehr lange aufrecht zu erhalten, ohne das Rentenniveau noch stärker abzusenken.

Mit dem kostenintensiven Geschenk der Rente mit 63 an die Alten werden viele Milliarden aus der Staatskasse verpulvert, die späteren Generationen fehlen. Obendrein werden erfahrene und für die Wirtschaft wichtige Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt frühzeitig entzogen, wodurch der Solidargemeinschaft des Rentensystems aber auch die Einnahmen aus den Beiträgen verloren gehen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die Erkenntnis, dass sich vorgezogene Altersrenten in einigen anderen europäischen Ländern überhaupt nicht bewährt haben.

Die Regierung und die Arbeitsministerin scheinen trotz der handfesten Argumente der Kritiker mit Scheuklappen durch die Gegend zu laufen und nicht zu realisieren, was sich an Konsequenzen aus ihrer Politik, die scheinbar weniger durch den Verstand als den Koalitionsvertrag diktiert wird, ergeben wird. Die Quittung dafür werden die Wähler spätestens bei der nächsten Bundestagswahl erteilen.

2myMind.de / g.m.

 

Gefährden die Rentengeschenke der Großen Koalition an die Älteren - Mütterrente und Rente ab 63 - die Zukunft der jüngeren Generationen?

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