UMFRAGE: Die Regierungsfähigkeit der Partei „Die Linke“

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft IESM / pixelio.de

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft IESM / pixelio.de


Ist die Partei
DIE LINKE im Bund als SED-Nachfolgepartei regierungsfähig?

 

Die politische Partei DIE LINKE ist 2007 aus der Linkspartei.PDS und der WASG hervorgegangen und strebt einen demokratischen Sozialismus an. Die PDS entstand nach der Wende aus der SED und betrachtete sich selbst in rechtlicher Hinsicht als deren Nachfolgepartei, die sich auch nicht ihrer Verantwortung entzog. Trotz ihrer Distanzierung von DDR-Unrecht wurde ihr allerdings die Aufarbeitung der SED-Parteivergangenheit als unzureichend vorgeworfen.

In den neuen Bundesländern ist DIE LINKE in allen Parlamenten vertreten und stellt seit Dezember 2014 im Bundesland Thüringen zu ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow. Nach der eindeutigen Abwahl der CDU-geführten Landesregierung führt Bodo Ramelow nun mit nur einer Stimme Mehrheit eine Rot-Rot-Grüne Koalition an. DIE LINKE hat die SPD und die Grünen mit offenbar überzeugenden Argumenten, unter anderem Ministerämtern, als Juniorpartner in diese Koalition gelockt.

Nachdem in den Medien bekannt worden war, dass sich diese politische Konstellation herauskristallisiert hat und es zu Koalitionsverhandlungen kommen werde, wurden bereits zahlreiche kritische Stimmen laut. Als aber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, das die Einigung über die Bildung der Rot-Rot-Grünen Regierung meldete, bekannt wurde, gab es sogar von der höchsten Instanz der Bundesrepublik, dem Bundespräsidenten Joachim Gauck, von Politikern und vielen Kommentatoren in den Medien Aufschreie im Hinblick auf die Altlasten der Vorgängerpartei PDS.

Viele Vorwürfe beziehen sich darauf, dass DIE LINKE sich ihrer Meinung nach immer noch nicht ausreichend für das SED-Unrecht entschuldigt und distanziert habe. Weiter wird ihr vorgeworfen, dass in mancher Hinsicht nach wie vor SED-Gedankengut präsent sei und eine Rolle spiele. Mit anderen Worten wird der Partei DIE LINKE kurzerhand die Regierungsfähigkeit abgesprochen, obwohl es sich um eine zugelassene Partei, die in den Bundesländern und dem Bundesparlament vertreten ist, handelt und der auch keine politischen oder rechtliche Verstöße irgendeiner Art vorgeworfen werden können. Inzwischen hat sich erwiesen, dass DIE LINKE mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ihre Sache  gar nicht so schlecht macht, wie viele befürchtet hatten.

Seit der Wende vor 25 Jahren haben sich die Bundesrepublik, die Bundesländer, die Parteien und nicht zuletzt die Menschen stark verändert. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es gerechtfertigt ist, einer demokratisch gewählten Partei, deren Vorgängerin einer damals völlig anderen Ideologie in einem Unrechtsstaat angehörte, nach dieser Zeit des Wandels immer noch zu misstrauen und ihr unrechtes Gedankengut zu unterstellen. Sollte dieser Partei nicht das Recht auf die Chance, in einer Bundesregierung als Koalitionspartner mitzuregieren, gewährt werden, auch wenn der ehemalige Politstar Gregor Gysy nicht mehr für Parteiämter zur Verfügung steht.?

 

2myMind.de / g.m.

 

In Thüringen regiert Bodo Ramelow, der erste linke Ministerpräsident in der Bundesrepublik. Deshalb stellt sich die Frage: Ist die LINKE auch im Bund als Koalitionspartner regierungsfähig?

Hinterlass Deine Meinung