Sorgerechtsverfügung: Für den Ernstfall vorsorgen

Für Eltern gibt es die Möglichkeit, in einer Sorgerechtsverfügung zu bestimmen, wen das Gericht als Vormund für die Kinder einsetzen soll.

Wer jung und gesund ist, macht sich oft keine Gedanken über eine ernste Krankheit oder gar den eigenen Tod. Oft ist es dann ein Beinahe-Unfall oder ein Todesfall im Bekanntenkreis, der Eltern nachdenklich werden lässt: Was passiert eigentlich mit den Kindern, wenn uns etwas zustößt? Können wir Einfluss darauf nehmen, wo die Kinder aufwachsen und wer sich um ihre Belange kümmert, wenn wir das nicht mehr tun können? Tatsächlich gibt es für Eltern eine Möglichkeit, all diese Dinge für den Ernstfall festzulegen: In einer sogenannten „Sorgerechtsverfügung“ kann bestimmt werden, wen das Gericht als Vormund für das Kind einsetzen soll. Diese Frage ist besonders für Alleinerziehende von großer Bedeutung, weil das Sorgerecht unter Umständen auf den anderen Elternteil übergeht, wenn sie es nicht mehr ausüben können. Doch wie entscheiden die Gerichte, wenn keine Verfügung vorliegt? Die ARAG Experten beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Liegt keine Sorgerechtsverfügung der Eltern vor, muss laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) das Familiengericht nach Anhörung des Jugendamtes einen geeigneten Vormund auswählen. Sind Verwandte – etwa die Großeltern, ein Onkel oder eine Tante des Kindes – bereit und in der Lage, die Vormundschaft zu übernehmen, werden diese in der Regel vom Gericht beauftragt. Weil die persönlichen Bindungen des Kindes ein wichtiges Kriterium für die Entscheidung sind, kann das Gericht aber auch familiennahen Freunden der Eltern den Vorzug geben. Auch die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der in Betracht kommenden Personen sind entscheidend. Nur wenn sich im Verwandten- oder Freundeskreis kein passender Vormund findet, bestellt das Gericht einen Vormundschaftsverein oder das Jugendamt als Vormund für das Kind.

Wichtig zu wissen für Alleinerziehende: Stand das alleinige Sorgerecht für das Kind zu, ist das Gericht verpflichtet, die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil – sprich: dem Ex-Partner – zu übertragen. Nur wenn diese Regelung dem Wohl des Kindes widerspricht, wird ein anderer geeigneter Vormund benannt. Konkret bedeutet das: Selbst wenn der andere Elternteil gleich nach der Geburt des Kindes verschwunden ist, kann es passieren, dass er sorgeberechtigt wird.

Weil die gerichtliche Anordnung nicht immer dem Willen der verstorbenen Eltern entspricht, muss möglichst frühzeitig festgelegt werden, wer die Vormundschaft für das Kind übernehmen soll. So kann verhindert werden, dass zum Beispiel der Bruder, mit dem sich vor langer Zeit zerstritten wurde, vom Gericht als Vormund eingesetzt wird. Oder als Alleinerziehende kann sichergestellt werden, dass der Vater des Kindes nach Ihrem Tod nicht sorgeberechtigt wird.

Eine Sorgerechtsverfügung – das Gesetz spricht von „Benennungsrecht der Eltern“ – muss in Testamentsform erstellt werden. Es gibt also die Wahl, ob die Wünsche hinsichtlich eines Vormunds handschriftlich niedergelegt und mit Ort, Datum und Unterschrift versehen werden oder die Verfügung von einem Notar aufgesetzt wird. In der Verfügung sind Namen und Geburtsdatum der Kinder genau zu nennen und festzulegen, wer im Falle des Todes zum Vormund berufen sein soll. So vorhanden, ist es ratsam, auch einen Ersatzvormund zu benennen. Auch, wer unter keinen Umständen Vormund der Kinder werden soll, kann dort geregelt werden – am besten mit entsprechender Begründung.

All diese Festlegungen sind für das Familiengericht grundsätzlich bindend. Nur in einigen wenigen, im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen darf der Richter entgegen der Wünschen entscheiden. Das kann etwa der Fall sein, wenn die selbst noch minderjährige Tante des Kindes als Vormund benannt wurde. Denn: Minderjährige können keine Vormundschaft übernehmen. Oder die genannte Freundin ist selbst schwer erkrankt und kann deshalb die Vormundschaft nicht ausüben. Und auch, wenn die in der Verfügung benannte Person die Vormundschaft gar nicht ausüben will, wird das Gericht jemand anderen auswählen. Um das zu vermeiden, ist mit dem Betroffenen unbedingt vorher abzuklären, ob er im Ernstfall auch bereit und in der Lage ist, sich um die Kinder zu kümmern. Auch eine gelegentliche Überprüfung der Verfügung ist sinnvoll. Schließlich könnte die früher kinderlose Freundin inzwischen selbst mehrfache Mutter und damit nicht mehr in der Lage sein, noch weitere Kinder zu versorgen.

Karin Linke (glp)

 

Mach_mit_light_660x48px

Hinterlass Deine Meinung