SIC_Offener Brief und Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel


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Machen Sie Tabula Rasa hinsichtlich Ihrer Flüchtlingspolitik, Frau Bundeskanzlerin!
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Bundeskanzleramt
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
PERSÖNLICH
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

15.10.2016
Offener Brief und Petition mit folgenden Bitten an Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sie waren 10 Jahre eine gute und geachtete Regierungschefin, haben sich in der Außenpolitik verdient gemacht und die Rolle Deutschlands in der Welt gestärkt. Sie trugen nicht zu Unrecht den Beinamen Mutti Merkel und erhielten entsprechend hohe Zustimmungswerte bei Umfragen. In der EU hatten sie maßgeblichen Anteil an der Euro-Stabilisierung und der Bewältigung der Griechenlandkrise. Insofern sollen ihre Leistungen keineswegs in Abrede gestellt werden. Doch in der zu lange von Ihnen ignorierten Flüchtlingskrise haben sie das Heft des Handels monatelang nicht in der Hand gehabt und dementsprechend mit einer ganzen Serie von Fehlern reagiert.
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Obwohl die massive Kritik an Ihrer Flüchtlingspolitik, der Verlust des Rückhalts bei den EU-Partnern, in der deutschen Politik und Bevölkerung sicher nicht spurlos an Ihnen vorübergegangen waren, hatten Sie bis vor kurzem immer wieder betont, von der Richtigkeit Ihres politischen Handelns in der Flüchtlingspolitik überzeugt zu sein. Dann hatten Sie allerdings pauschal einige Fehler und Versäumnisse eingestanden und Ihr aufrichtiges Bedauern für Fehlentwicklungem ausgedrückt. Doch danach sind Sie offensichtlich der Meinung, dass nach der Beichte und der erhofften Absolution das Verhältnis zu den deutschen Bürgern wieder so sein würde, wie zu guten Zeiten.
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Ihre Umfragewerte sind rapide gesunken und die Mehr- heit der Bevölkerung setzt kein Vertrauen mehr in Sie
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Bitte ringen Sie sich angesichts der niederschmetternden Umfrageergebnisse für Sie persönlich und für Ihre Partei zu der Einsicht durch, dass Sie nicht unfehlbar sind und angesichts der Summe der Ihnen vorgeworfenen Fehler und der Intensität der Kritik nicht mehr auf einem Kurs liegen, der im Sinne das Landes ist und der dem Wohl des deutschen Volkes dient. Angesichts der desaströsen Abstürze der CDU bei den Landtagswahlen, des weiter rapide geschwundenen Vertrauens in die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD und der dramatisch geschwundenen Zustimmung zu Ihrer Politik, bleibt Ihnen im Prinzip, außer zurückzutreten, gar nichts anderes übrig, als nicht nur zu den persönlichen Fehlern und Fehlentwicklungen Ihrer Flüchtlingspolitik in vollem Umfang zu stehen. Es bedeutet auch, die nötigen Konsequenzen zur Kursänderung zu tragen, wobei ein Hauptschwerpunkt auf der Einrenkung Ihres schwer angeschlagenen Verhältnisses zu den EU-Partnerländern liegt. Derzeit ist es augenscheinlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung absolut kein Vertrauen mehr in Sie als Bundeskanzlerin setzt.
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Wenn Ihre Umfragewerte zur Kanzlerpräferenz bis vor kurzem noch relativ gut ausgefallen waren, lag das einfach daran, dass die Bürger wenig Vertrauen in Vizekanzler Gabriel setzen und die Frage eine Auswahl von Alternativkandidaten nicht zulässt. Politisch erfahrene und charismatische Kanzlerkandidaten stehen nicht zur Wahl und insofern haben diese Art Umfragen keine Aussagekraft über die tatsächliche Meinung der Bevölkerung.
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Ohne dass Sie Tabula rasa machen und ohne Kurs- korrektur wäre ihre Kanzlerkandidatur anmaßend
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Nach allen Beschönigungen zu Ihrer Flüchtlingspolitik ist die Zeit reif, Ihnen gegenüber direkte Kritik und Unzufriedenheit mit Ihrem Handeln aus der Mitte der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Sie müssten selbst bemerkt haben, dass die Zeit Ihrer Kanzlerschaft allen Anzeichen nach abläuft und die CDU/CSU mit Ihnen als Kanzlerkandidatin für 2017 bei Fortsetzung Ihres derzeitigen Politikkurses nur weiter an Stimmen verlieren kann. Solange Sie nicht Tabula rasa machen, müssen Sie davon ausgehen, dass Sie die Mehrheit Ihrer Stammwähler als Kanzlerin bei der Bundestagswahl 2017 ablehnen wird. Aussichtsreiche Kanzlerkandidaten mit Zukunftsperspektiven stehen aber in der CDU nicht zur Verfügung, weil Sie persönlich dafür verantwortlich sind, dass kein geeigneten Nachwuchs aufgebaut werden konnte.
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Im Übrigen sei Ihnen hinsichtlich der massiven Stimmenverluste bei den Landtagswahlen dringend empfohlen, der Realität ins Auge zu sehen, dass nicht die Verlockungen der rechten Parteien für die Wähler zu diesen Ergebnissen geführt haben, sondern überwiegend Ihre fehlgeleitete Politik als Bundeskanzlerin die Ursache dafür darstellt. Im Übrigen ist auch davon auszugehen, dass die Regierungen der anderen EU-Staaten, die Ihre sture Flüchtlingspolitik ablehnen, ihre Blockadehaltung gegenüber einer solidarischen EU-Flüchtlingspolitik erst aufgeben, wenn Sie Ihren Kurs deutlich ändern oder nicht mehr in ihrem Amt als Bundeskanzlerin sein werden.
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Sie hätten auf Kritik hören und das Blatt ohne Verlust von Ansehen und Vertrauen wenden können
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Sie hätten es in den letzten Monaten in der Hand gehabt, auf gut gemeinte Kritik und Ratschläge zu reagieren und das Blatt zu wenden. Sicher hätten Parteifreunde, Koalitionspartner und Wähler eine Kurskorrektur, die der Einsicht und dem Wohle des Volkes geschuldet ist, unterstützt und mit Sicherheit hätten Sie dadurch Ihr Gesicht nicht in der Weise verloren, wie es durch Ihr stures Festhalten an der Flüchtlingspolitik nun der Fall ist.
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Es wäre keine Schande gewesen, rechtzeitig Fehler einzugestehen und falsche Weichenstellungen im Konsens mit politischen Partnern rechtzeitig zu korrigieren. Durch die sich nach Mitteleuropa ergießenden Flüchtlingsströme waren Politiker und Regierungen mit Situationen konfrontiert, wie sie nie zuvor in Friedenszeiten aufgetreten waren. Dementsprechend waren sie auch nicht in der Lage, auf Erfahrungen und Vorlagen zu Problemlösungen zurückzugreifen. Wohl aber hätten sich die EU, die Regierungen der EU-Staaten und insbesondere Deutschlands auf die sich deutlich seit 2014 anbahnenden Flüchtlingsströme sehr viel besser vorbereiten müssen.
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Ohne schonungsloses Eingeständnis Ihrer Fehlent- scheidungen können Sie sich politisch nicht retten
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Die Zustimmungstendenz richtet sich zunehmend gegen Sie, entscheidend aber auch auf Grund der immer deutlicheren Folgen Ihres umstrittenen, weil schmutzigen, Abkommens mit der Türkei. Trotz Ihrer Schönrederei hat sich herauskristallisiert, um welchen Preis und mit welcher Art Partner das Flüchtlingsabkommen unter Ihrer Federführung geschlossen wurde. Sie haben in diesem Pakt die lange Zeit beschworenen europäischen Werte verraten und somit quasi die Seelen Deutschlands und der EU verkauft.
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In den letzten Monaten häuften sich die Versuche des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, durch Einflussnahme auf die Rechtsstaatlichkeit europäischer Staaten, seine uneingeschränkte Macht zu beweisen. Allem die Krone aufgesetzt haben Erdogans Reaktionen auf den missglückten Putsch gegen ihn. Durch die als Säuberungen bezeichneten Verhaftungswellen, Absetzungen von Staatsbediensteten aus hohen Ämtern, Schließungen von Institutionen und Medien, die allein auf Grund ihres Umfangs und des Zeitfaktors nicht auf rechtsstaatlich ermittelten hinreichenden Verdachtsmomenten oder Beweisen beruhen konnten, demonstrierte Erdogan, dass ein Staat, der gegen die westlichen Grundrechte und Werte verstößt, kein vollwertiger Partner der EU und erst recht kein Mitglied der EU sein kann.
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Es ist klar, dass Sie nur deshalb noch Bundeskanzlerin sind, weil es um den Machterhalt Ihrer Partei geht
Dass Sie persönlich in der letzten Zeit nicht nur in der Flüchtlingspolitik autokratisch gegen die Mehrheit Ihres Kabinetts und ohne Zustimmung des Parlamentes Entscheidungen treffen, die aus Ihrer Selbstüberschätzung heraus nicht selten irrational sind, die nach Aussagen von Kritikern gegen bestehende deutsche und EU-Gesetze verstoßen und zudem in vielen Fällen dem deutschen Volk zum Schaden gereichen, wird Ihnen von Parlamentariern, Medien und Bürgern vorgeworfen und ernsthaft übel genommen. Es liegt klar auf der Hand, dass Sie nur deshalb noch Kanzlerin sind, weil es um den Machterhalt Ihrer eigenen Partei CDU, der Schwesterpartei CSU und nicht zuletzt um den Erhalt der Koalition mit der SPD geht, die allesamt aus gutem Grund ein Desaster bei einer kurzfristig erforderlichen Neuwahl befürchten. Andererseits kann das deutsche Volk aber Ihre politischen Fehler, die sich wie eine Kette aufreihen und die Sie laufend fortsetzen, in keinem Fall weiter in der Form hinnehmen.
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Obwohl Sie behaupten, in der Flüchtlingskrise viel erreicht zu haben, ist diese EU-weit völlig ungelöstt
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Der Flüchtlingsstrom afrikanischer Asylbewerber über die mittlere Mittelmeerroute von Nordafrika vorwiegend nach Italien und Griechenland hat wieder zugenommen und in diesem Jahr schon wieder mehr als 3.600 Opfer gefordert. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten stagniert und in nordafrikanischen Lagern warten Hunderttausende auf ein Überfahrt in die EU. In dieser Hinsicht ist die Flüchtlingskrise völlig ungelöst.
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Dass sich von der Türkei kaum noch Flüchtlinge in Richtung EU-Staaten auf den Weg machen, ist in erster Linie auf die Blockierung der Balkanrouten und die für Asylbewerber bestehende Aussichtslosigkeit, Deutschland zu erreichen, zurückzuführen. Im Falle vollständigen Grenzöffnung in den Balkanstaaten würde sich die Wirkungslosigkeit des Türkei-Abkommens schlagartig offenbaren, weil die Schlepper alternative Wege nutzen würden, um die Flüchtlinge von der Türkei aus überzusetzen. Also auch in dieser Hinsicht ist die Flüchtlingskrise absolut ungelöst.
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Die zwischen den EU-Staaten ausgehandelte Verteilung der Asylsuchenden funktioniert in keiner Weise, die meisten EU-Staaten verharren in ihrer Verweigerungshaltung. Flüchtlinge aufzunehmen. Von einer gemeinsamen EU-Einwanderungspolitik kann nach wie vor nicht die Rede sein. Für den Fall, dass das Türkei-Abkommen platzt und Erdogan den Flüchtlingen freien Lauf lässt, wäre mit einem erneuten Flüchtlingsansturm auf Italien und Griechenland zu rechnen. Insbesondere aus diesen Gründen ist die Feststellung zu treffen, dass die Flüchtlingskrise von einer Lösung weit entfernt ist und Ihre persönliche Flüchtlingspolitik in der EU total versagt hat.
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Bitte finden Sie zu der Einsicht, dass es an der Zeit ist, eine schonungslose Rückschau auf Ihre Flüchtlingspolitik zu halten und in der Weise offen zu Ihren Fehlern zu stehen, indem Sie vollständig reinen Tisch machen und insbesondere auch in Ihrer EU-Flüchtlingspolitik eine eindeutige Kurskorrektur vornehmen, ohne die das angeschlagene Verhältnis zu den anderen EU-Staaten nicht verbessert werden kann. Deshalb sind folgende Bitten und Forderungen an Sie gerichtet:
Machen Sie Tabula Rasa hinsichtlich Ihrer Flüchtlingspolitik, Frau Bundeskanzlerin!
Machen Sie „Tabula rasa“ hinsichtlich Ihrer Fehler und Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik!
Erneuern Sie durch eindeutige Kurskorrektur das verlorene Vertrauen der EU-Regierungen!
Stellen Sie sich der Manöverkritik in einer TV-Diskussion mit Teilnehmern aller Bürgerschichten!
Revidieren Sie den Vertrauensverlust der Bürger oder verzichten sie auf die Kanzlerkandidatur!
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Berlin, 15.10.2016
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Mit vorzüglicher Hochachtung
Gert Meyer
Herausgeber 2myMind.de

 

Petition des Herausgebers des Onlineportals „2myMind.de“, Gert Meyer

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