Petition: Solidarität in der Flüchtlingskrise beweisen!


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Die Petition richtet sich an:
• Präsident der Europäischen Kommission, Herr Jean-Claude Juncker
• Präsident des Europäischen Rates, Herrn Donald Tusk
• Präsident des Europäischen Parlamentes, Herrn Martin Schmidt

• Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
• Regierung der Bundesrepublik Deutschland
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Titel der Petition:    
Solidarität in der Flüchtlingskrise beweisen!
Forderung an die Regierungen der EU-Staaten.
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Die Europäische Gemeinschaft ist schrittweise entstanden und aus der 1957 gründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vorgegangen. Die Gründung der Europäischen Union (EU) erfolgte 1992 als Staatenverbund, der sich im Jahr 2000 dem EU-Motto „In Vielfalt geeint“ verschrieben hat.
_ Bisher wurde die EU auf 28 Mitgliedsstaaten erweitert. Der Sitz der Organe der Europäischen Union ist auf mehrere Länder verteilt, die Europäische Union ist aber kein Staat mit zentralem Parlament und zentraler Regierung. Die wichtigsten Organe der EU sind die Europäische Kommission in Brüssel mit dem Präsidenten Jean-Claude Junker, das Europäische Parlament in Straßburg mit dem Präsidenten Martin Schulz und der Europäische Rat in Brüssel mit dem Präsidenten Donald Tusk.

Seit dem Jahr 2002 besteht die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit der gemeinsamen Währung Euro, der bisher 19 EU-Staaten angehören. Im Bereich von Wirtschaft und Recht arbeiten die Staaten zusammen und es bestehen zahlreiche EU-Gesetze, Richtlinien und Verordnungen. In einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bemühen sich die EU-Staaten um ein möglichst geschlossenes Auftreten im Umgang mit anderen Ländern.

Für die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU-Staaten gibt es, trotz lautstarker Forderungen, keine einheitliche Haltung und erst recht keine einheitlich solidarische Handlungsweise.

Es fehlt an einer Europäischen Verfassung als völkerrechtlichem Vertrag und an einer übergeordneten EU-Regierung, um in so bedeutungsvollen Fragen wie der Euro-Rettung und der Flüchtlingspolitik einheitlich zu handeln. Die einzelnen EU-Staaten verhalten sich wie Teile eines Flickenteppichs, wobei jeder Staat für sich, wie in früherer Kleinstaaterei, eigene Entscheidungen zur Asylpolitik trifft.
Wäre die EU ein Staat, wäre die Sicherung der Außengrenzen gegen feindliches Eindringen und illegale Einwanderung nicht nur das Recht dieses Staates, sondern seine Pflicht gegenüber den Bürgern.

Da diese Voraussetzungen auf den Staatenverbund der EU nicht zutreffen, fühlt sich keiner der Mitgliedsstaaten in der solidarischen Verantwortung zur Gesamtsicherung der Außengrenzen.

Die südeuropäischen Außengrenzen waren bis vor den Beginn der Flüchtlingsströme nur unzureichend gesichert. Erst nachdem diese 2013/2014 einsetzten, waren die spanische und vor allem die italienische Marine zu verstärkten Einsätzen gezwungen, bei denen aber weniger die Grenzsicherung als die Rettung Schiffbrüchiger im Vordergrund stand und weiterhin steht. Koordiniert werden die Einheiten der Marinen und Küstenwachen mehrerer EU-Staaten durch die europäische Agentur Frontex, die für die Sicherung der europäischen Außengrenzen zuständig ist.

Das massive Ansteigen der Flüchtlingswelle wurde weitestgehend erst durch diese offenen Seegrenzen im Mittelmeer möglich. Eine intakte, durchgehende Grenzsicherung der Seegebiete hätte den Ansturm zwar nicht verhindert, aber erheblich reduziert. Legale, kontrollierte Einreise in die EU hätte jedoch garantiert, dass vorrangig Flüchtlinge, die gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Asyl haben, hätten einreisen dürfen.

Das „Durchwinken“ von Flüchtlingen widerspricht der Pflicht der EU-Staaten zur Registrierung im Erstaufnahmeland und offenbart mangelnde Solidarität der EU-Staaten untereinander.

Einige EU-Erstaufnahmeländer sind weder gewillt, noch in der Lage, eine dem Massenansturm von Flüchtlingen gewachsene Organisation in ihren Erstaufnahmezentren einzurichten, in denen sie die Registrierung und Prüfung auf Asylansprüche, zu der sie nach der Dublin-III -Verordnung verpflichtet wären, vornehmen. Infolgedessen winken sie Hunderttausende Asylsuchende, zum großen Teil unkontrolliert, auf der Weiterreise nach Mitteleuropa durch ihr Land.

Die offenherzige Aufnahmebereitschaft Deutschlands übt auf die Asylsuchenden eine besondere Anziehungskraft aus. Auf Grund des Zustroms von Bootsflüchtlingen hatte zuerst Italien Flüchtlinge unkontrolliert durchgewunken. Nachdem sich im Sommer 2015 ein massiver Strom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute Richtung Deutschland entwickelte, waren es Griechenland, Ungarn und Österreich, später Kroatien und Slowenien, die dem Beispiel folgten. Deutschland übernahm dann faktisch die Rolle des Erstaufnahmelandes, obwohl es zur Rücküberstellung nach Dublin III berechtigt wäre. In solchen Fällen müssten die Erstaufnahmeländer die Anträge bearbeiten und im berechtigten Fall Asyl gewähren. Die Registrierung liegt also weder im Interesse des betreffenden Landes, noch der Asylsuchenden, die in diesen Ländern ohnehin nicht bleiben wollen.

Die Forderung nach Solidarität in der Flüchtlingskrise darf keine Einbahnstraße sein, in der sich Deutschland gegen den Willen der Mehrheit der Regierungen der EU-Staaten stellt.

Nachdem Deutschland im Jahr 2015 über eine Million Asylsuchender, zum Großteil auch an den deutschen Grenzen unregistriert und unkontrolliert, ins Land gelassen hat, wird deutlich, dass die Grenzen der Aufnahmefähigkeit bald erreicht sein werden. Und obwohl die Politik weiter Flüchtlinge in großer Zahl ins Land lässt, wird der Ruf nach Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung Asylsuchenden immer lauter. Doch dieser Ruf verhallt, da Deutschland mit seiner Politik der unbegrenzten Aufnahme mittlerweile unter allen EU-Staaten alleine dasteht.

Da sich herausstellt, dass sich bei weitem nicht alle als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention erweisen, führt kein Weg daran vorbei, die Flüchtlingsaufnahme künftig unter Anwendung der Gesetze zu reduzieren. Das ist der Staat seinen Bürgern, im Rahmen der Solidarität aber auch anderen EU-Staaten gegenüber schuldig.

Schwerpunkt bei der Flüchtlingsverteilung ist Deutschland. Die Ablehnung von EU-Staaten, Flüchtlinge generell oder in nur geringer Zahl aufzunehmen, ist inakzeptabel und unsolidarisch.

Die Weigerung verschiedener EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen oder eine nur begrenzte, in keinem Verhältnis zu Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft stehende Anzahl, kann von den bereitwilligen Aufnahmeländern nicht akzeptiert werden. Alle Regierungen der EU-Staaten sind deshalb aufgefordert, als Mitglieder des Europäischen Staatenbundes, der sich auch als Wertegemeinschaft versteht, solidarisch zusammenzustehen. Alle sind verpflichtet, in Ausnahmesituationen, wie sie sich durch den Krieg im Nahen Osten und auf Grund von Bedrohung und Verfolgung durch Terrormilizen ergeben, ihren Anteil an humanitären Leistungen zu erbringen.

Es kann und darf nicht sein, dass einige EU-Staaten sich abschotten und die Augen vor der Not und dem Elend hilfsbedürftiger Asylsuchender, aber auch vor der Überlastung anderer EU-Staaten verschließen, andererseits aber begierig EU-Mittel entgegennehmen, die ihren Ländern zugute kommen.

EU-Staaten, die sich solidarischem Handeln entziehen, bringen den Geist der Europäischen Union, der sich in dem anspruchsvollen EU-Motto „In Vielfalt geeint“ ausdrückt, zum Erlöschen.

Statt der geforderten Einsicht ist bei den Regierungen der betreffenden EU-Staaten die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, immer mehr gesunken. Solidarität sieht anders aus.
Die Forderung der Initiative Asyl & Immigration an alle EU-Staaten lautet deshalb, in der besonderen Notsituation der Flüchtlingskrise, die den Zusammenhalt der gesamten EU erschüttert, ihren Verpflichtungen auf gegenseitige Unterstützung nachzukommen und die EU-Staaten, welche die Hauptlast bei der Aufnahme von Asylbewerbern tragen, durch Beweise ihrer Solidarität zu entlasten.

Entsprechend ihrem Slogan „4 Solidarity in Europe“ fordert die Initiative Asyl & Immigration die Regierungen aller EU-Staaten zu absoluter Solidarität in der Flüchtlingskrise auf.

Solidarität wird künftig weiterhin in besonderem Maße bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Stabilisierung des Euro, und beim Zusammenhalt der EU-Staaten erforderlich sein. Auf Grund des unsolidarischen Verhaltens verschiedener EU-Staaten sind der Zusammenhalt und die Existenz der EU insgesamt bedroht.

Das Ziel muss sein, das fragile Gebilde der Europäischen Union nicht durch Krisen auseinanderbrechen zu lassen, sondern in naher Zukunft die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die „Vereinigten Staaten von Europa“ als funktionsfähiger Staat daraus hervorgehen können. Denn nur mit einheitlicher Regierung, vor allen Dingen mit einheitlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie mit europaweit einheitlicher Armee, Luftwaffe und Marine, können Frieden und Wohlstand in Europa gesichert und eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen geschaffen werden.

Die Forderungen der Initiative Asyl & Immigration an die EU und die Regierungen der EU-Staaten lautet:

Solidarität in der Flüchtlingskrise beweisen!
Forderung an die Regierungen der EU-Staaten.

Die Initiative fordert im Detail:

Erstens:
Gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten.

Zweitens:
Einheitliche Asylpolitik unter Beachtung der EU Asylgesetze.

Drittens:
Finanzielle Beteiligung der EU-Staaten an der UNO-Flüchtlingshilfe.

Bitte unterschreiben Sie unsere Petitionen zur Flüchtlingskrise!
Ausführliche Informationen finden Sie auf der Webseite der Initiative.

Die Initiative Asyl & Immigration ist ein Online-Projekt von
Gert Meyer, Herausgeber des Online-Portals www.2mymind.de

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Beachten Sie auch unsere brandaktuelle Petition zur Flüchtlingskrise:
Stoppt das Massensterben im Mittelmeer!
Forderung an die Regierungen der EU-Staaten:
Bitte unterschreiben Sie unsere beide Petitionen!

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4 Solidarity in Europe

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