Petition: Bitte reißen Sie das Ruder rum, Frau Bundeskanzlerin!

Titelbild_Petition_Merkel_800x450px

____
_

Die Petition richtet sich an:
• Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel
Titel der Petition:
Bitte reißen Sie das Ruder rum, Frau Bundeskanzlerin!
Begrenzen Sie die Aufnahme von Flüchtlingen. Sofort!
_
Bundeskanzlerin Angela Merkel war seit 10 Jahren eine hervorragende Regierungschefin, die sich in der Außenpolitik verdient gemacht und die Rolle Deutschlands in der Welt gestärkt hat. In der EU hat sie maßgeblichen Anteil an der Euro-Stabilisierung und der Bewältigung der Griechenlandkrise. Doch in der aktuellen Flüchtlingskrise steht Sie kurz davor, Ihr Lebenswerk und Ihr hohes Ansehen zu verspielen.
_ Angela Merkel droht ausgerechnet an der humanitären Pflicht zu scheitern, die es den Staaten gebietet, allen entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention anspruchsberechtigten Asylsuchenden Schutz und Asyl zu gewähren. Diese Pflicht steht nicht in Frage, doch der Staat, der illegale Einreise und illegalen Aufenthalt unter Strafe stellt, hat auch die Pflicht, nur Flüchtlinge ins Land zu lassen, deren Anspruchsberechtigung auf Asyl geprüft wurde. Die Überforderung das Staates durch eine große Zahl von Flüchtlingen ohne Chancen auf Asyl ist insbesondere zur Wahrung der Rechte anspruchsberechtigter Asylbewerber zu verhindern. Die Kritik entzündet sich daran, dass die Kanzlerin nicht in diesem Sinne handelt.

Angela Merkel hat aufgrund der Griechenland- und Eurokrise der anschwellenden Flüchtlingswelle zu wenig Beachtung geschenkt.

Im Rahmen ihrer Asylpolitik lässt es die Bundeskanzlerin bis heute zu, dass der überwiegende Teil von über einer Million Flüchtlingen unkontrolliert deutschen Boden betreten konnte und dies weiterhin kann. Trotz der Erfahrungen aus der Flüchtlingswelle von 2014, bei der über 202.000 Menschen allein in Deutschland Asyl beantragt hatten, reagierten weder die EU, noch die deutsche Regierung angemessen durch Änderung ihrer Flüchtlingspolitik darauf, weil sie völlig von der Griechenland- und Eurokrise vereinnahmt waren.

Schon im ersten Halbjahr 2015 entstanden Ängste und Sorgen bei den Bürgern, auf die die Bundeskanzlerin nicht reagiert hat.

Nachdem seitens der EU keine Maßnahmen zur Verhinderung oder Reduzierung der zu erwartenden Flüchtlingsströme beschlossen worden waren, stiegen die Zahlen Asylsuchender während des Sommers rasant an. Damit wuchsen Sorgen und Ängste in der Bevölkerung, wie dieser Massenansturm Hunderttausender Menschen aus fremden Kulturkreisen bei gleichzeitig wachsender Überforderung von Behörden, Städten und Gemeinden zu bewältigen sein würde. Die Bundeskanzlerin hat weder Sorgen und Ängste der Bürger angemessen erkannt, noch Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Kritiker werfen der Bundeskanzlerin permanten Verstoß gegen das Grundgesetz, das Asylrecht und das Dublin-Abkommen vor.

Erst nach Ende der Griechenland- und Eurokrise befasste sich die Bundeskanzlerin eingehend mit der Flüchtlingskrise und prägte ihre vertrauenerweckende Parole „Wir schaffen das.“, um Probleme zu kaschieren und ein Umkippen der Stimmung zu verhindern. 

Die EU-Regeln sehen im Dublin-Abkommen vor, dass Flüchtlinge im EU-Erstaufnahmeland, also zumeist in Italien und Griechenland, zu registrieren sind. Nach dem Grundgesetz und dem Asylgesetz hätte Angela Merkel den vielfach in beiden Ländern ohne Kontrolle durchgewunkenen Flüchtlingen die Einreise verweigern und sie zurückschicken müssen. Einerseits waren sie nach deutscher Rechtsauffassung aus sicheren Drittländern nach Deutschland gekommen, andererseits war ein Großteil von Ihnen im Erstaufnahmeland nicht registriert worden. Verfassungsrechtler und sogar Kritiker aus den eigenen Reihen werfen der Bundeskanzlerin vor, dass sie neben dem Verstoß gegen das Dublin-Abkommen, den permanten Verstoß gegen das Grundgesetz und das Asylrecht verantwortet.

Bundes- und Landesregierungen, Städte und Kommunen standen dem Flüchtlingsansturm weitgehend unvorbereitet gegenüber.

Es ist ein nicht zu entschuldigendes Versäumnis, dass Bund, Länder und Behörden, als Ergebnis der von der Bundeskanzlerin lange ignorierten Flüchtlingswelle über den Balkan, dem Ansturm der Asylsuchenden unvorbereitet, zum großen Teil hilf- und planlos, gegenüberstanden und dass keine personellen Vorbereitungen zur Kontrolle und Registrierung getroffen worden waren. Im Übrigen hat die Bundeskanzlerin die offenen Grenzen innerhalb Europas als unverzichtbar beschworen und die Kontrolle der Flüchtlinge abgelehnt. Dies ist jedoch nur zu akzeptieren, wenn in den Erstaufnahmeländern tatsächlich eine sorgfältige Registrierung erfolgt.

Über eine Million Menschen unter rein humanitären Aspekten unkontrolliert im Land aufzunehmen ist unverantwortlich.

Bei aller gebotenen Gutgläubigkeit ist es unrealistisch und naiv anzunehmen, dass sich unter dieser Menge Menschen nicht auch Straftäter, Menschen mit bösen Absichten, potentielle Terroristen, Betrüger mit gefälschten Pässen, Wirtschaftsflüchtlinge und Personen befinden, die gar nicht direkt aus Kriegsgebieten kommen. Die Bundeskanzlerin dagegen hat der Bevölkerung stets den Eindruck der Hilfsbedürftigkeit und absoluten Harmlosigkeit aller Flüchtlinge, die herkommen, vermittelt. In der Realität ist die unkontrollierte Aufnahme allzu vertrauensselig und unverantwortlich. 

Darüber hinaus hat Angela Merkel weder von den Wählern, die die Aufnahme von Asylbewerbern in dieser Größenordnung bei der letzten Wahl nicht erahnen konnten, noch von den Abgeordneten des Bundestages eine Ermächtigung für ihr von Kritikern als eigenmächtig bezeichnetes Handeln. Angesichts der vom Institut der deutschen Wirtschaft in einer Studie mit 50 Milliarden Euro bezifferten Kosten, die der Staat für die Flüchtlinge allein in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt aufbringen muss, hätte die Kanzlerin diese vom Parlament absegnen lassen müssen.

Die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen erreicht ihre Grenze und dennoch will Angela Merkel keine Begrenzung festlegen.

Gegen Ende des Jahres 2015 wurden den meisten Bürgern, außer der Bundeskanzlerin klar, dass vielerorts die Grenzen der Aufnahmekapazität erreicht sind. Forderungen nach Aufnahmebegrenzung Asylsuchender wurden sogar aus den politischen Reihen der Kanzlerin laut, unterstützt durch die Aufnahmeverweigerung weiterer Flüchtlinge und Grenzschließungen in anderen EU-Staaten. 

Erst schwerwiegende strafrechtliche Vorfälle in der Silvesternacht, in die eine große Zahl Asylbewerber verwickelt waren, ließen die Zustimmung der Bevölkerung zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik schlagartig kippen und führten zu einer abrupten Wende in der Berichterstattung der Medien. Obwohl eine Vielzahl von Forderungen nach Begrenzung der Zuwanderung aus der Politik, insbesondere den eigenen Reihen, erhoben werden, lehnt die Bundeskanzlerin dies mit der Begründung ab, dass ein Europa ohne innere Grenzen einen hohen Stellenwert besitze, der verteidigt werden müsse.

Die Bundeskanzlerin steht nicht nur isoliert in der EU da, sie hat auch keinen Rückhalt mehr in der Politik und der Bevölkerung.

Es wachsen in der Bevölkerung und in der Politik der Unmut über das Verhalten der Kanzlerin und die Sorge, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in der Größenordnung wie 2015 von Deutschland nicht verkraftet werden kann. In der EU steht Deutschland mit der Asylpolitik der Bundeskanzlerin isoliert da und fast zwei Drittel der Bevölkerung stimmen ihr nicht mehr zu. Trotz massiver Forderungen zum sofortigen Umlenken setzt sie auf die Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch die Türkei und auf eine europäische Lösung zur Sicherung der Außengrenzen auf dem EU-Gipfel Mitte Februar, sowie auf eine gerechtere Flüchtlingsverteilung auf die EU-Staaten.

Gerade die Bundeskanzlerin war es doch, die lange Zeit in öffentlichen Reden vehement ein Europa ohne Grenzen propagiert hat und damit quasi eine Einladung an die Flüchtlinge ausgesprochen hat, nach Europa zu kommen. Und selbst bei erkennbar zunehmender Überlastung Deutschlands setzte sie mit ihrer Parole „Wir schaffen das.“ nochs eins drauf. Von Kritikern werden ihr diese Äußerungen als verhängnisvolle Fehler angekreidet und ihr wird damit die Schuld zugewiesen, dass die Flüchtlingsströme dieses gewaltige Ausmaß angenommen haben, von dem auch andere EU-Staaten betroffen sind. Ein Großteil der Bevölkerung und Kritiker aus den Reihen der Politik und der Medien glauben nicht an eine schnelle Lösung in der EU, denn unter diesen Voraussetzungen auf Solidarität gegenüber Deutschland und eine absolut wirksame Sicherung der Außengrenzen zu hoffen, scheint illusorisch. 

Trotz Kritik und Gegenwind hält Angela Merkel ohne Gesamtkonzept zur Begrenzung der Flüchtlingsströme an ihren Kurs fest.

Lange Zeit behauptete die Bundeskanzlerin, es gäbe einen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise, doch statt eines generalstabsmäßigen Planes, versucht sie lediglich in Salamitaktik ein Problem nach dem anderen zu lösen. Mit dieser Flüchtlingspolitik dient die Bundeskanzlerin nicht mehr dem Wohle des deutschen Volkes.

Dies sind die Forderungen an die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel:
Bitte reißen Sie das Ruder rum, Frau Bundeskanzlerin!
Begrenzen Sie die Aufnahme von Flüchtlingen. Sofort!
Die Initiative Asyl & Immigration fordert im Detail:

Erstens:
Dass Sie in Ihrer Flüchtlingspolitik wieder ausschließlich gemäß dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention sowie nach dem Dubliner Abkommen handeln.

Zweitens:
Finden Sie unverzüglich eine deutsche Lösung zur dauerhaften Reduzierung der Aufnahme von Asylberwerbern auf ein verträgliches, die Überforderung des Landes vermeidendes Maß.

Drittens:
Verstärkte Ausweisung und Abschiebung aller sich im Land befindlichen Flüchtlinge, die keine Ansprüche auf Asyl haben oder deren Anträge abgelehnt wurden.

Viertens:
Senden Sie potentiellen Asylbewerbern über Internet und Regionalmedien die Botschaft, dass sie aus Armutsgründen und aus sicheren Drittstaaten stammend keine Chance auf Asyl haben.

Die eindringliche Bitte an Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, lautet: „Hören Sie auf die kritischen, mahnenden und besorgten Stimmen aus der Bevölkerung, aus den Reihen Ihrer eigenen, wie der anderen Parteien und auf die Stimmen der namhaften Persönlichkeiten der Gesellschaft und ändern Sie Ihre Asylpolitik. Sofort!“

Bitte unterschreiben Sie unsere Petitionen zur Flüchtlingskrise!

_____

Bitte beachten Sie auch unsere Beiträge zur Flüchtlingskrise!
Stoppt das Massensterben im Mittelmeer!
Forderung an die Regierungen der EU-Staaten.
Solidarität in der Flüchtlingskrise beweisen!
Forderung an die Regierungen der EU-Staaten.
Bitte unterschreiben Sie auch diese Petitionen!

___

Button_Zielsetzung_der_Initiative_200x40pxButton_Unterstuetzer_werden_rot_Buttons_200x40px Button_Zehn-Punkte-Plan_rot_Buttons_200x40pxButton_Aktiver_Partner_werden_rot_Buttons_200x40px Button_Forderung_EU_Politik_rot_Buttons_200x40pxButton_Sponsoring_Partner_rot_Buttons_200x40px
Pfeil_rot_200px

4 Solidarity in Europe

____

Hinterlass Deine Meinung