Offener Brief: Stoppt das Massensterben im Mittelmeer. Sofort!

Humanität in der Flüchtlingspolitik beweisen:
Stoppt das Massensterben im Mittelmeer. Sofort!

Der Offene Brief richtet sich an:
• Präsident der Europäischen Kommission, Herr Jean-Claude Juncker
• Präsident des Europäischen Rates, Herrn Donald Tusk
• Präsident des Europäischen Parlamentes, Herrn Antonio Tajani
• Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Juncker,
ich sende Ihnen, stellvertretend für die Präsidenten und Regierungschefs der Europäischen Union,folgenden Petitionstext, verbunden mit der höflichen Bitte um entsprechende Weiterleitung. 
Weltweit sind nach UNHCR-Angaben über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Todesdrohung, Verfolgung, Terrormilizen, Chancenlosigkeit, Armut und Hunger in ihrer Heimat.
Seit 1990 haben Hunderttausende Auswanderer aus Zentralafrika, Nordafrika und dem Nahen Osten Ihre ganze Hoffnung in die Flucht über das Mittelmeer nach Europa gesetzt. Seit dem Jahr 2000 haben dabei mindestens 35.300 Menschen Menschen Ihren Wunsch nach Sicherheit, Freiheit und besserem Leben mit ihrem eigenen Leben bezahlt.
Bereits 2014 zeichnete sich eine starke Zunahme der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer ab. Die Routen der Flüchtlinge erstreckten sich hauptsächlich noch von nordafrikanischen Häfen in Tunesien und Libyen sowie von Ägypten nach Lampedusa, Malta und Sizilien. Trotz des verstärkten Einsatzes der Italienischen Marine, die mit ihrer Rettungsaktion „Mare Nostrum“ circa 150.000 Menschen aus Seenot rettete, fanden 2014 über 3.500 Menschen bei Bootsunglücken den Tod.
Nicht alle Opferzahlen im Mittelmeer werden erfasst, weil viele Bootsunglücke unbekannt bleiben. Die Zahl der unbemerkt auf See verschollenen Flüchtlinge wird für immer geheim bleiben. 
Die rasante Entwicklung der Flüchtlingswelle, die sich 2015 zusätzlich aus den Kriegs- und Krisenregionen des Nahen Ostens über die Türkei, den kurzen Seeweg zu den griechischen Inseln und dann über die Balkanroute nach Mitteleuropa ergossen hatte, hat das ganze Dilemma der unzureichend gesicherten Außengrenzen der EU offenbart. Diese ermöglichen nicht nur dem großen Teil der Asylsuchenden, die aus Kriegsgebieten stammen und wegen Verfolgung und Bedrohung ihre Heimat verlassen mussten, die illegale Einreise nach Europa, sondern auch vielen, gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht asylberechtigten Flüchtlingen.
>Die Zerstrittenheit der EU-Staaten in der Asyl- und Einwanderungspolitik macht jegliche Hoffnung auf schnelle Beendigung der illegalen Einreise und der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer zunichte.
Um die Außengrenzen der Europäischen Union illegal zu überwinden, wagen sich Hunderttausende Asylsuchende, durch kriminelle Schlepperbanden geködert, in nicht seetüchtigen, oft maroden und völlig überladenen Booten auf das offene Meer. Auf der Route nach Italien und Malta gehören Seenotfälle nicht nur zum unvermeidlichen Risiko, sondern sind als fester Bestandteil der Flüchtlingsüberfahrt vorprogrammiert, um die Rettung durch die vor der Küste patrouillierenden Marine-Einheiten zu provozieren. Das Widersinnige ist, dass dort aus humanitären Gründen stationierte Rettungseinheiten die „angelieferten“ Flüchtlinge quasi „abholen“ und den Schleppern ihr widerwärtiges Milliardengeschäft überhaupt erst ermöglichen.
Schlepper und Politiker der EU-Staaten, die die illegale Flucht zulassen, ohne legale Wege für Asyl zu schaffen, tragen die volle Mitverantwortung für jedes Opfer, das auf der Flucht ertrinkt.
Insofern lassen sich die EU-Staaten von den Kriminellen regelrecht vorführen und demonstrieren der Weltöffentlichkeit, dass der europäische Staatenbund EU mit 28 hochzivilisierten Staaten und einer Bevölkerung von 508 Millionen absolut unfähig ist, einigen Hundert Kriminellen das Handwerk zu legen, seine Außengrenzen wirksam zu sichern und gleichzeitig einheitliche Einwanderungs- und Asylgesetze zu schaffen und anzuwenden. In Bezug auf die Bekämpfung der Schlepperbanden, die Beendigung der illegalen Einreise in die EU und der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer, die 2015 erneut über 3.770 Opfer gefordert hatten, ist die EU-Politik unzureichend aktiv und weit entfernt von der Lösung des europäischen Mega-Skandals. Zusammen mit den 5020 Opfern von 2016 sind seit dem Jahr 2014 bereits über 12.300 Todesopfer zu beklagen.
Die Forderungen der Initiative Asyl & Immigration setzen dort an, wo sich die Flüchtlingsdramen mit Zehntausenden Opfern abspielen, im Mittelmeer. Deshalb richtet die Initiative als vorrangiges Ziel folgende Forderungen an die EU-Politik:
Die Initiative Asyl & Immigration richtet im Interesse von über 508 Millionen Bürgern der EU-Länder folgende Bitten und Forderungen an Sie und die Regierungen der EU-Staaten:
Humanität in der EU-Flüchtlingspolitik beweisen!
Stoppt das Massensterben im Mittelmeer. Sofort!
• Stopp der Flüchtlingsdramen!
• Stopp illegaler Einreise in die EU!
• Lösung für legale Immigration!
• Einheitliche Immigrationsgesetze!
• Gerechtere Flüchtlingsverteilung!
• Gesamtlösung für alle EU Staaten!
Bereits im Sommer 2015 hatte die Initiative Asyl & Immigration der Bundesregierung, dem EU-Parlament und der EU-Kommission einen eigenen Masterplan unterbreitet. Dabei handelte es sich um den Zehn-Punkte-Plan zur definitiven Beendigung des Massensterben im Mittelmeer sowie zur Erzielung einer Dauerlösung für die Flüchtlings- & Einwanderungspolitik der EU-Staaten. Dies geschah nicht unbedingt in Erwartung, dass der Plan realisiert werden würde. Doch da behauptet wurde, es gäbe keine kurzfristige Lösung zur Beendigung des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer, sollte dieser die EU-Politik aufzurütteln, mobilisieren und beweisen, dass eine schnelle Beendigung der Flüchtlingsdramen und der illegalen Einreise bei einheitlichem Handeln der EU-Staaten sehr wohl möglich wäre. 
Angela Merkel und die EU-Politik haben sich bemüht, die EU-Staaten zur einheitlichen Asylpolitik und zu gerechter Flüchtlingsverteilung zu bewegen, ohne ein Ergebnis zu erzielen.
Statt zu einer Kompromisslösung hinsichtlich der Verteilung der Asylsuchenden zu finden, haben einige EU-Länder auf dem Balkan, Ungarn und Österreich ihre Grenzen zum Teil mit Zäunen dicht gemacht und die Balkanroute für Flüchtlinge blockiert. Einige EU-Länder verweigern die Flüchtlingsaufnahme generell und andere, die zunächst bereitwillig Flüchtlinge aufgenommen hatten, erklären ihre Kapazitäten für erschöpft und verweigern ebenfalls, weitere Asylbewerber aufzunehmen.
Erwiesen hat sich mittlerweile, dass ein großer Teil der von der Bundesregierung unkontrolliert und unregistriert ins Land gelassenen Asylsuchenden gar keinen Anspruch auf Asyl hat, sondern aus wirtschaftlichen Gründen geflüchtet war oder aus sicheren Drittstaaten stammt. Das trifft vermehrt auf Asylbewerber aus dem Nahen Osten und nordafrikanischen Staaten zu und hat Städte und Kommunen in den Aufnahmeländer über lange Zeiträume überbelastet, Bearbeitung und Entscheidung über die Asylgewährung um viele Monate verzögert und insgesamt die Bedingungen für die tatsächlich Asylberechtigten verschlechtert.

Zusätzlich ergibt sich aus der unkontrolliert gestatteten Einreise, dass inzwischen Hunderttausende, deren Asylanträge abgelehnt und die ausgewiesen wurden, das Land in der Realität aus verschiedenen Gründen nicht verlassen. Sie verursachen somit auf Jahre hinaus Kosten in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler tragen.

Das umstrittene Flüchtlingsabkommen, das die Flucht von der Türkei aus verhindern soll, zeigt nur wegen der Balkanblockade Erfolg und ist wegen politischer Zerwürfnisse vom Scheitern bedroht.
Eine EU-Gesamtlösung der Flüchtlingskrise ist nicht in Sicht. Teillösungen, wie das wegen stark kritisierter politischer Zugeständnisse umstrittene und als schmutzig bezeichnete Abkommen mit der Türkei, verhindert in erster Linie nur deshalb den weiteren Flüchtlingsstrom über den kurzen Seeweg nach Europa, weil den Flüchtlingen klar geworden ist, dass sie trotz erfolgreicher Flucht ihr Dasein auf unabsehbare Zeit in Elendslagern in Griechenland fristen müssten. Die Flucht über die Balkanroute nach Mitteleuropa ist unpassierbar.Für den Fall, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wegen politischer Zerwürfnisse scheitert, ist damit zu rechnen, dass die kriminellen und geldgierigen Schlepperbanden alles daran setzen, große Zahlen Flüchtlinge über noch gefährlichere Routen als bisher bis vor die Küsten Griechenlands, Italiens und Bulgariens schippern zu lassen, damit aber auch eine höhere Opferzahl inkaufnehmen. Diesbezüglich ist die EU-Flüchtlingskrise als ungelöst anzusehen.
Hinsichtlich der Verhinderung der Massenflucht von Afrikanern über das Mittelmeer Richtung Italien haben die EU wie auch die deutsche Regierung versagt: Die Zahl der Opfer ist höher denn je.
Gänzlich unzureichend sind die Anstrengungen der EU, die weiter von Nordafrika und Ägypten ausgehenden Bootsfluchten über die mittlere Mittelmeerroute nach Süditalien und Malta zu beenden. Auf Grund der Fluchtwelle über die Türkei hatten sich 2015, von Politik und Medien wenig beachtet, knapp 150.000 Flüchtlinge auf See begeben, um sich meist wenige Meilen vor den Küsten Nordafrikas von patrouillierenden Marine-Einheiten aus Seenot retten zu lassen. Im Jahr 2016 sind diese Zahlen noch erheblich angestiegen.Offensichtlich ist die völkerrechtlich gebotenen Pflicht zur Asylgewährung in den meisten Staaten Mittel- und Nordeuropas stark reduziert oder fast zu Erliegen gekommen, während osteuropäischen Staaten die Flüchtlingsaufnahme fast generell verweigern. Somit bleibt derzeit vor allem nur Italien übrig, das große Zahlen Asylsuchender aus Nordafrika aufnimmt. Deutschland, dass sich auch an der Kapazitätsgrenze befindet, wird Jahre für die Integration der etwa eine Million verbliebenen Asylbewerber aus 2014-2016 benötigen, weshalb das Land auch nur noch eine stark reduzierte Zuwanderung verkraftet, die von Angela Merkel allerdings noch immer nicht zahlenmäßig eingeschränkt worden ist.
Jedes Land der Welt ist zum Schutz seiner Außengrenzen verpflichtet, ohne dass ihm Abschottung vorzuwerfen ist. Dieser Pflicht muss auch die EU als Staatenverbund nachkommen.
Folgerichtig werden zunehmend Forderungen nach wirksamer Sicherung der EU-Außengrenzen erhoben und obwohl dies als Schlüssel zur Eindämmerung unkontrollierter Flüchtlingsströme gilt, hat die EU-Politik dafür bisher nur zögerlich Lösungen gefunden. Doch ist die Europäische Grenzschutzagentur Frontex kürzlich mit wesentlich mehr Befugnissen und Personal ausgestattet worden und soll künftig zusammen mit den Grenzschützern der EU-Staaten für flächendeckenden Schutz der Außengrenzen sorgen, die illegale Einwanderung verhindern und zügige Abschiebungen vornehmen.Darüber hinaus sollte die EU-Politik deutliche Signale über Internet und Medien an alle Asylsuchenden richten, die planen, sich ohne hinreichende Asylgründe auf den Weg Richtung EU, insbesondere Deutschland zu machen. Es muss den Fluchtwilligen unmissverständlich zu verstehen gegeben werden, dass Registrierung und Prüfung auf Asylanspruch an den Grenzübergängen zu erfolgen hat und Einreise, Aufenthalt und Weiterreise in der EU nur mit gültigen Einreisedokumenten und Pässen der Heimatländer gestattet werden und Zuwiderhandeln zur sofortigen Zurückweisung führen.
Die Initiative Asyl & Immigration richtet im Interesse von über 508 Millionen Bürgern der EU-Länder folgende Bitten und Forderungen an Sie und die Regierungen der EU-Staaten:
Humanität in der EU-Flüchtlingspolitik beweisen!
Stoppt das Massensterben im Mittelmeer. Sofort!
• Stopp der Flüchtlingsdramen!
• Stopp illegaler Einreise in die EU!
• Lösung für legale Immigration!
• Einheitliche Immigrationsgesetze!
• Gerechtere Flüchtlingsverteilung!
• Gesamtlösung für alle EU Staaten!
Mit vorzüglicher Hochachtung
Initiative Asy & Immigration
gez. Gert Meyer

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26.02.2017


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4 Solidarity in Europe

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