Offener Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker


Einheitliche EU-Flüchtlingspolitik und Masterplan zur Lösung der Flüchtlingskrise!
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Europäische Kommission
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
PERSÖNLICH
Rue de la Loi / Wetstraat 200
1049 Brüssel

01.12.2016

Offener Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:

 

Initiative Asyl & Immigration fordert EU-Masterplan zur Flüchtlingskrise

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Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das nicht nur wegen des moralisch und rechtlich äußerst umstrittenen Tauschhandels illegaler gegen legale Flüchtlinge kritisiert bzw. abgelehnt wurde, ist deshalb als schmutzig zu bezeichnen, weil es sich über jegliche zuvor jahrelang erhobenen Bedenken wegen Nichteinhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten in der Türkei hinweggesetzt hat. Die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung existierende Kritik musste nach den Reaktionen Präsident Erdogans auf den gegen ihn gerichteten Putsch wegen noch gravierenderer Missachtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit um zusätzliche Kritikpunkte erweitert werden.

Wie sich zeigt, hat das Türkei-Abkommen ohnehin nicht die gewünschte Wirkung erzielt, da kaum illegal nach Griechenland eingewanderte Flüchtlinge zurückgeführt werden. Auch die dem Deal von der Bundeskanzlerin zugeschriebene Verhinderung der Fluchtbewegungen über die Ägäis zu den nahe gelegenen griechischen Inseln, ist überwiegend darauf zurückzuführen, dass die Balkanroute für den Weg der Flüchtlinge nach Mitteleuropa blockiert wurde. Außerdem haben die Flüchtlinge mitbekommen, dass Zehntausende ihr Leben unter elendigen Umständen in griechischen Lagern ohne die Chance fristen, in das bevorzugte Land Deutschland zu gelangen. Unter diesen Umständen ist der Aufenthalt in türkischen Lagern für sie allemal die bessere Alternative.
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● Umgehende Einigung der EU-Staaten auf einheitliche Flüchtlingspolitik!
● Erstellung eines Masterplanes zur Lösung der Flüchtlingskrise in der EU!
● Verhandlungsführung mit Drittstaaten durch hochrangige EU-Vertreter!
● Volle Unabhängigkeit von der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise!
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Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Juncker,

nach den dramatischen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise herrscht unter Bürgern und Politikern der EU-Staaten weitgehende Auffassung, dass der Zustrom illegaler Asylbewerber aus den Kriegs- und Konfliktgebieten des Nahen Ostens und aus zentralafrikanischen Staaten künftig nach Möglichkeit an den EU-Außengrenzen gestoppt werden muss. Bereits am Ort der Einreise in die EU sollte entschieden werden, ob Flüchtlinge Aussicht auf Asyl haben, oder abgewiesen werden müssen. Der unregulierte Flüchtlingsstrom der Jahre 2014/2015 hatte neben den vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten auch einer großen Zahl nicht asylberechtigter Personen die Einreise in die EU ermöglicht. In der Folge sehen sich die meisten EU-Staaten, die bisher Flüchtlinge bereitwillig aufgenommen hatten, zur Zeit mit weiteren Aufnahmen überfordert, während eine Reihe osteuropäischer Staaten, insbesondere die Mitgliedsstaaten der Visegrad-Gruppe Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn die Flüchtlingsaufnahme generell und dauerhaft verweigert. Insgesamt lehnen die EU-Staaten, außer Deutschland, die Einführung einer solidarischen europäischen Lösung entsprechend der Forderung von Bundeskanzlerin Merkel ab. Sie fordert eine anteilmäßige Verteilung der in die EU einreisenden Asylbewerber, ohne dass sie bereit wäre, für Deutschland eine Obergrenze für die Aufnahme festzulegen und Obergrenzen anderer Ländern zu akzeptieren.

Die Kanzlerin hat als Regierungschefin des größten und wirtschaftlich stärksten Landes der EU die Führungsrolle in der Flüchtlingspolitik inne, doch ihre starre Haltung hat dazu geführt, dass die EU-Partnerländer nicht mehr hinter ihr stehen. Da sich Angela Merkel trotz aller Kritik nicht auf die 27 EU-Partner zubewegt, haben sich diese in zwei Lager gespalten und noch immer nicht zu einer einheitlicher Asyl- und Einwanderungspolitik bekannt.

Das schmutzige Türkei-Abkommen, bei dem Kritik und Bedenken vom Tisch gefegt wurden
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Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das nicht nur wegen des moralisch und rechtlich äußerst umstrittenen Tauschhandels illegaler gegen legale Flüchtlinge kritisiert bzw. abgelehnt wurde, ist deshalb als schmutzig zu bezeichnen, weil es sich über jegliche zuvor jahrelang erhobenen Bedenken wegen Nichteinhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten in der Türkei hinweggesetzt hat. Die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung existierende Kritik musste nach den Reaktionen Präsident Erdogans auf den gegen ihn gerichteten Putsch wegen noch gravierenderer Missachtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit um zusätzliche Kritikpunkte erweitert werden.
Wie sich zeigt, hat das Türkei-Abkommen ohnehin nicht die gewünschte Wirkung erzielt, da kaum illegal nach Griechenland eingewanderte Flüchtlinge zurückgeführt werden. Auch die dem Deal von der Bundeskanzlerin zugeschriebene Verhinderung der Fluchtbewegungen über die Ägäis zu den nahe gelegenen griechischen Inseln, ist überwiegend darauf zurückzuführen, dass die Balkanroute für den Weg der Flüchtlinge nach Mitteleuropa blockiert wurde. Außerdem haben die Flüchtlinge mitbekommen, dass Zehntausende ihr Leben unter elendigen Umständen in griechischen Lagern ohne die Chance fristen, in das bevorzugte Land Deutschland zu gelangen. Unter diesen Umständen ist der Aufenthalt in türkischen Lagern für sie allemal die bessere Alternative.
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Das Türkei-Abkommen hat die Flüchtlingskrise einer Lösung keinen Schritt näher gebracht
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Unterm Strich ist festzustellen, dass das Türkei-Abkommen überhaupt keinen Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise beigetragen hat. Sollte es zwischen der EU und der Türkei zum politischen Zerwürfnis kommen, Erdogan das Abkommen für gescheitert erklären und den Flüchtlingen wieder die Flucht per Schlepperboot gestatten, würde sich zeigen, dass es soviel Wert besitzt, wie Erdogans Beachtung von Demokratie und Menschenrechten, nämlich keinen. Aber selbst wenn das Abkommen seine Wirkung in vollem Umfang erfüllen würde, wären andere Fluchtrouten über das Mittelmeer und das Schwarze Meer, die von Startpunkten in Nordafrika, dem Nahen Osten oder der Türkei ausgehen und nach Spanien, Italien, Malta, Griechenland und Bulgarien führen, keinesfalls auszuschließen.

Des Weiteren ist vorhersehbar, dass sich die Schlepperbanden mit ihrem hohen Maß an krimineller Energie nicht ihr einträgliches Millionengeschäft aus der Hand nehmen lassen und die Routen der Flüchtlingsströme immer gerade dorthin verlagern werden, wo keine Kontrollen stattfinden. Dabei könnten vermehrt alte Frachtschiffe benutzt werden, vollgestopft mit Tausenden Asylsuchenden, die von den Schleppern bis vor die Küsten Spaniens, Italiens, Kroatiens, Griechenlands oder sogar Frankreichs gesteuert und dann sich selbst überlassen werden.
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Verhandlungen sollte die EU führen, nicht Angela Merkel mit ihrer verlogenen Politik
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Generell ist zu beanstanden, dass nicht ein EU-Außenminister oder ein EU-Ministerpräsident die für alle EU-Staaten bedeutungsvollen Verhandlungen führt, sondern stellvertretend die deutsche Regierungschefin, die sich grundsätzlich bevorzugt um die deutsche Politik kümmern sollte, denn dafür wurde sie gewählt. Schwer anzukreiden ist Bundeskanzlerin Merkel, dass sie sich in der Flüchtlingskrise deutsches Recht und EU-Recht mit ihrer Politik so hinbiegt, wie es die politische Situation gerade erfordert. Sie hatte jahrelang mit gutem Grund dafür gekämpft hat, der Türkei Visumsfreiheit und Aufnahme in die EU in absehbarer Zeit zu verweigern. Nachdem sich die Kanzlerin, zur Kaschierung eigener Fehler und Versäumnisse sowie zum persönlichen Machterhalt, als Bittstellerin gegenüber dem sich zunehmend als Despot aufführenden Präsidenten Erdogan erniedrigt hatte, kann ihre Politik nur noch als verlogen bezeichnet werden. Bei ihrem vehementen Einsatz für dieses Abkommen wurden jede Menge politisch nicht gerechtfertigter Zugeständnisse gemacht und frühere Bedenken und Kritikpunkte über Bord geworfen. Für die EU und die Regierungen der EU-Staaten scheinen Menschenrechtsverletzungen, Beschneidung der Presse – und Meinungsfreiheit, Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und eine ganze Liste von Verletzungen westlicher Werte, welche von Politiker als hohes Gut gepriesen werden, nichts mehr zu bedeuten.
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Absolute Notwendigkeit für einheitlichen EU-Asyl- und Einwanderungspolitik steht fest
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Es ist absolut unerlässlich, dass die EU-Staaten umgehend und nicht irgendwann in ferner Zukunft zu einer einheitlichen EU-Flüchtlingspolitik finden. Die Voraussetzung dafür dürfte eine generelle Kehrtwende der deutschen Flüchtlingspolitik sein, die sich in solidarischer Weise den Meinungen und Entscheidungen der übrigen EU-Staaten annähern und zu einem absoluten Konsens aller EU-Staaten führen muss. Zu befürchten ist aber, dass die EU-Staaten mit Kanzlerin Merkel an der Spitze keinen gemeinsamen Nenner finden werden. Die EU hat Entscheidungen zur wirksameren Sicherung der EU-Außengrenzen getroffen, die nicht nur konsequent umzusetzen sind, sondern die im Rahmen einer einheitlichen Flüchtlingspolitik noch wesentlich ausgeweitet werden müssen, insbesondere was EU-Einrichtungen für die legale Einreise betrifft. Von den 60 Millionen Menschen, die sich laut UNHCR auf der Flucht befinden, werden zunehmend mehr Flüchtlinge aus Zentral- und Nordafrika, dem Nahen Osten und sogar Zentralasien ihr Heil in der Flucht nach Europa suchen. Zukunfts- und Klimaforscher sagen als Fluchtursachen, statt der bisherigen Gründe Krieg, Gewalt und Verfolgung, künftig dramatische Klimaänderungen mit steigenden Temperaturen, Trinkwasserknappheit und Hungersnöte voraus. Die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung und die Einführung geregelter Immigration war nie dringlicher als zum jetzigen Zeitpunkt.

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Will die EU mit einheitlicher Asylpolitik warten, bis neue Flüchtlingswellen ausbrechen?
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Es geht nicht darum, Asylsuchenden, die gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Schutz und Asyl haben, abzuweisen, sondern im Gegenteil darum, gerade für die Schutzbedürftigen die Bedingungen und Chancen auf Integration zu erhalten und zu verbessern. Das bedeutet jedoch, der Vielzahl von Flüchtlingen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, die Einreise zu verweigern. Das beliebte Spiel der EU-Staaten, Entscheidungen, die gerade ein Bekenntnis zur EU als Wertegemeinschaft mit ihrem vielversprechenden Motto „In Vielfalt geeint“ erfordern, immer wieder zu vertagen, muss neue Spielregeln bekommen. Das können über 508 Millionen EU-Bürger von den gewählten Volksvertretern verlangen und es ist jede Anstrengung wert, dies auch durchzusetzen.

Die EU und die EU-Staaten haben schon 2014/15 nicht reagiert, als den einfachen Bürgern längst deutlich war, dass sich im Jahr 2015 ein starkes Anwachsen der Flüchtlingsströme entwickeln würde. Für den Moment sieht es nicht nach einem außergewöhnlich massivem Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten über die Türkei aus, doch dieser Eindruck kann trügen. Will die EU mit ihren Entscheidungen wirklich so lange abwarten, bis sich zusätzlich zu der unbewältigten Flüchtlingswelle über die mittlere Mittelmeerroute erneut Millionen Flüchtlinge auf den Weg machen, um illegal in die EU geschleust zu werden? Die Schließung weiterer EU-Binnengrenzen mit allen Konsequenzen wäre dann wohl kaum noch zu verhindern. Wir wissen alle, dass ein solches Szenario nicht aus der Luft gegriffen ist und den Zusammenhalt der EU-Staaten vollends völlig zerstören könnte.
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Das Fehlen eines Masterplans zur Flüchtlings- krise ist ein schweres Versäumnis der EU
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Es fällt besonders auf, dass bei der EU kein Masterplan existiert, der aufzeigen würde, wie die Flüchtlingskrise der EU-Staaten als Gesamtkomplex zu lösen wäre. Die Suche nach einer Lösung wird von Politikern offenbar jeweils nur auf das Problem gelenkt, was am Dringlichsten erscheint. Auffälligstes Negativbeispiel ist die Politik der kleinen Schritte von Bundeskanzlerin Merkel, die keine Lösung als Gesamtheit im Focus hat. Es ist aber an der Zeit für einen Masterplan, der darlegt, wie die Probleme der Flüchtlingsströme im Rahmen eines integrierten Maßnahmenpaketes in einem Zug zu lösen wären. Dass ein solcher Plan die EU und die EU-Staaten vor große Herausforderungen stellen würde, liegt auf der Hand, zumal die Flüchtlingsbewegungen über die mittlere Mittelmeerroute ebenso berücksichtigt werden müssten, wie eine bei der Öffnung der Grenzen auf dem Balkan möglicherweise erneut von der Türkei ausbrechende, massive Fluchtwelle. Eine der wesentlichen Voraussetzungen, dies zu verhindern wäre, dass der Krieg in Syrien beendet wird und alle Kräfte benötigt werden, um das Land wieder aufzubauen. Doch wenn dies politisch nicht in naher Zukunft umsetzbar ist, darf das keinen Hinderungsgrund darstellen, einen Masterplan zur Beendigung der Flüchtlingskrise zu entwickeln. Weiter muss jedem klar sein, dass ein Masterplan zwar die Flüchtlingskrise der EU-Staaten lösen könnte, nicht jedoch gleichzeitig die Ursachen der Flucht so vieler Menschen in ihren Herkunftsländern beseitigen würde. Auch dass die internen Probleme der Aufnahmeländer mit der Vielzahl aufgenommener Flüchtlinge ebenfalls nicht unter den Masterplan fallen, liegt auf der Hand.
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Drei Gründe, die für die stärkste Flüchtlings- welle seit dem 2. Weltkrieg verantwortlich sind
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Fluchtgründe sind Krieg, Verfolgung, Bedrohung und der Wunsch nach Sicherheit und einem besserem Leben. Erst die Beendigung unhaltbarer Zustände und die Verbesserung der Lebensumstände werden die Fluchtgründe ausschalten oder reduzieren, was aber trotz der Bemühungen der Staatengemeinschaft langwierig sein wird. Es gibt jedoch zwei weitere Gründe, weshalb die illegalen Flüchtlingsströme in diesem Umfang überhaupt entstehen konnten. Einer davon ist der regen Geschäftstätigkeit der Schlepperbanden zuzuschreiben, ohne die es Fluchtbewegungen in dieser Größenordnung nicht geben würde.

Der dritte Grund liegt in der Verantwortung der EU selbst, die es nicht geschafft hat, die EU-Staaten von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, konkret der wirksamen Sicherung der EU-Außengrenzen und der Verhinderung illegaler Einreise in die EU-Staaten zu überzeugen. Das war sicher auch dadurch bedingt, dass über Jahrzehnte hinweg keine feindliche Bedrohung oder illegale Einwanderung vergleichbarer Größenordnung über die südlichen Seegrenzen zu verzeichnen waren. Die Überwachung der südeuropäischen EU-Staaten reicht zwar für die reguläre Sicherung ihrer eigenen Hoheitsgebiete aus, mit der wirksamen Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Masseneinwanderung sind diese jedoch hoffnungslos überfordert.
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Einrichtung von EU Immigration Points am richtigen Ort ist der 1. Schlüssel zur Lösung key-31667_120px
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Wenn die EU das Massensterben im Mittelmeer beenden, den Flüchtlingsansturm reduzieren und legale Einreisemöglichkeiten schaffen will, muss sie Schritte unternehmen, die in die richtige Richtung gehen. Gravierende Fehler, wie die Einrichtung der generell notwendigen Hot-Spots in den Erstaufnahmeländern dürfen sich nicht wiederholen. Einerseits sollten Polizeikräfte und Küstenwachen Schlepper bekämpfen und Flüchtlingsboote am Auslaufen überhaupt hindern, andererseits wurden Stützpunkte zur Registrierung von Flüchtlingen dort errichtet, wo sie nicht hinkommen sollten. Das ist widersinnig, entbehrt jeder Logik und lädt Schlepper und Flüchtlinge geradezu ein. Auch moralisch ist es nicht vertretbar, Menschen in Not auf diese Art zur Flucht zu animieren und sie damit zur faktisch geduldeten, illegalen Einreise zu verleiten, die für Zehntausende bereits tödlich geendet hat.
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EU Immigration Points müssen an Standorten der Flucht-Ausgangsländer errichtet werden
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Ende illegaler Einreise und Rückführung der Flüchtlinge sind 2. Schlüssel zur Lösung key-31667_120px
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Die offenen EU-Außengrenzen sind ein Grund für das enorme Ausmaß der Flüchtlingswellen 2014 bis 2016. Die Rettungseinheiten von Frontex, Marine und Küstenwache werden vor den Augen der Weltöffentlichkeit ebenso vorgeführt, wie EU und EU-Staaten selbst, die den Ereignissen machtlos gegenüberstehen. Dennoch steht die seemännische und humanitäre Pflicht außer Frage, Flüchtlinge von nicht seetüchtigen Booten zu bergen oder aus akuter Seenot zu retten. Wie lange wollen die EU-Staaten, die durch ihre Unfähigkeit zu einheitlichem Handeln eine moralische Mitschuld am Tod von über 40.000 Opfern seit dem Jahr 2000 tragen, die illegale Einreise über das Mittelmeer noch verantworten? Die EU muss Massensterben und illegale Einreise zugunsten legaler Einreise stoppen, indem illegal Geflüchtete ins Ausgangsland zurück und zu dort eingerichteten Immigration Points gebracht werden.

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Abholung von Flüchtlingen aus geplanter Seenot zugunsten legaler Einreise beenden!
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Ausschaltung der Schlepperbanden ist der 3. Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise key-31667_120px
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Die Schlepper hatten die Flüchtlingsboote anfangs zu den Küsten der Zielorte gesteuert, waren aber dazu übergangen, die Rettung der Flüchtlinge aus geplanten Seenotsituationen wenige Seemeilen vor Nordafrikas Küsten zu provozieren. So haben sie die hunderttausendfache illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU-Staaten erst ermöglicht. Dass sie ihre menschenverachtende Tätigkeit ausführen können und dabei Höchstgewinne erzielen, verdanken sie den EU-Staaten, die aus humanitären Gründen Marine- und Küstenwachschiffe in dem Seegebiet bereitstellen und ihnen den Weg für ihre perversen Geschäfte bereiten. Bisher konnten die Justizbehörden der Köpfe der Schlepperbanden kaum habhaft werden. Gerade deshalb ist die effiziente Ausschaltung der Schlepper durch Entziehen der Geschäftsgrundlage ein Schlüssel zur erfolgreichen Eindämmung der Flüchtlingsströme.
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Die effiziente Ausschaltung der Schlepperbanden durch Entzug ihrer Geschäftsgrundlagen
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„Europa ohne Grenzen“ darf nicht ungeschützte Außengrenzen bedeuten
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Die Frage, was mit der Forderung nach einem „Europa ohne Grenzen“ und Sprüchen wie „Europa darf nicht zur Festung werden“ gemeint sein soll, beantwortet sich eigentlich von selbst. Denn dass ein Kontinent mit 47 Ländern, fast 743 Millionen Einwohnern und weitgehend offenen Binnengrenzen ungeschützte Außengrenzen mit freiem Zugang haben soll, ist naive Traumtänzerei. Jeder Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht seinen Bürgern gegenüber, die Grenzen gegen mögliche Aggression und illegale Einwanderung zu sichern. Das trifft umso mehr auf den Staatenbund der EU zu, wenn schon die Grenzen der Mitgliedsstaaten weitgehend barrierefrei bleiben sollen. Unberührt davon besteht für die EU-Staaten die Pflicht, Schutzbedürftigen Asyl zu gewähren.

Die Initiative Asyl & Immigration richtet im Interesse von über 508 Millionen Bürgern der EU-Länder folgende Bitten und Forderungen an Sie und die Regierungen der EU-Staaten:
● Umgehende Einigung der EU-Staaten auf einheitliche Flüchtlingspolitik!
● Erstellung eines Masterplanes zur Lösung der Flüchtlingskrise in der EU!
● Verhandlungsführung mit Drittstaaten durch hochrangige EU-Vertreter!
● Volle Unabhängigkeit von der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise!
Mit vorzüglicher Hochachtung
Initiative Asyl & Immigration
gez. Gert Meyer
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Der eigene Zehn-Punkte-Plan der Initiative Asyl & Immigration aus dem Jahr 2015
enthielt bereits alle 3 Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise

Anmerkung: Der eigene Zehn-Punkte-Plan der Initiative Asyl & Immigration liegt in der zuletzt überarbeiteten Fassung vom 19.02.2016 vor. Die politische Entwicklung des Türkei-Abkommens, die Auswirkungen der Blockierung der Balkanroute und die Weiterentwicklung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX sind in dieser Fassung jedoch noch nicht berücksichtigt.

 

4 Solidarity in Europe

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