Millionengrab Elbphilharmonie

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Kostenexplosion der Elbphilharmonie: Statt 77 insgesamt 865 Millionen Euro

Als die Hansestadt Hamburg im Jahr 2005 den Bau des Prestige-Objektes Elbphilharmonie beschlossen hatte, waren 77 Millionen Euro an Gesamtkosten veranschlagt. Bereits 2003 hatte das Baseler Architekturbüro Herzog & de Meuron den Entwurf für das Konzerthaus vorgestellt und der beauftragte Essener Konzern Hochtief hatte 2007 mit dem Bau begonnen, den er 2010 fertigstellen wollte.

Doch es ergaben sich Streitigkeiten aufgrund von Sicherheitsbedenken und auch Kostensteigerungen waren bereits recht bald erkennbar. Im Oktober 2011 kam es bei dem angefangenen Bauwerk zum Baustopp. Zwischenzeitlich waren die nach Baubeginn überschaubaren Kosten zunächst auf 114 Millionen angestiegen. Doch schon Ende 2008 war es erforderlich, erneut einen Nachtragsetat zu verabschieden, der die Baukosten auf stattliche 323 Millionen festlegte.

Die Folgen waren jahrelanger Streit innerhalb der Politik und mit dem Baukonzern Hochtief. Ende 2012 stand fest, dass die gesamte Elbphilharmonie mit Parkhaus und angeschlossenem Hotel nun 575 Millionen Euro kosten wird. Dennoch war die Stadt Hamburg entschlossen, das Gebäude mit Hochtief gemeinsam fertig zu bauen. Die Fertigstellung war für Oktober 2016, die Eröffnung für das Frühjahr 2017 geplant.

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Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie sagte der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU), dass er zu der Entscheidung stehe und er sie auch nach wie vor richtig finde. Weiter betonte er, dass er sich vom Rat der Fachleute abhängig fühlte, wonach ein Kostenrahmen von 100 Millionen realistisch gewesen sei.

Doch das Spiel ging weiter: Am 23.04.2013 wurde in den Medien gemeldet, dass der Hamburger Senat den Gesetzentwurf zur Elbphilharmonie verabschiedet hat, wonach Hochtief den Bau zu Ende führen wird und sich zur Risikoübernahme verpflichtet hat. Dabei wurde eine Vollkostenrechnung vorgelegt, worin sämtliche Nebenkosten berücksichtigt waren. Bei den zuletzt genannten 575 Millionen waren Vorplanungskosten, Finanzierungskosten und Baukosten für den kommerziellen Teil nicht berücksichtigt. Laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werden damit insgesamt 789 Millionen Euro vom Steuerzahler zu berappen sein, dabei ist allerdings nach bestem Wissen und Gewissen alles berücksichtigt.

Als Fazit bleibt festzustellen, dass Beharrlichkeit doch fast immer zum Ziel führt. Richtig erfreut dürften sich dabei die Hamburger Steuerzahler fühlen, kommt dieses absurde Megaprojekt, das ja nicht unbedingt einer absoluten Notwendigkeit entsprungen war, doch noch zu einen glücklichen Ende. Es sei denn, der Beton der 1.111 Betonpfähle, auf denen 1963 der neue Kaispeicher A errichtet worden ist und der die Basis für die Elbphilharmonie darstellt, beginnt vor lauter Unverständnis über das, was die Stadtväter ihnen zusätzlich für Lasten aufgebürdet haben, zu zerbröseln.

Am 25. April 2014 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Vorermittlungsverfahren zur Prüfung, ob sich Verdachtsmomente für Straftaten ergeben, eingeleitet. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte in Bezug auf die um das Zehnfache gestiegenen Kosten und die Verzögerungen des Baus einen 724 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt, der nun ausgewertet werden muss. In diesem werden die politisch Verantwortlichen ebenso wie die unmittelbar an der Bauausführung Beteiligten benannt. Neben dem ehemaligen Oberbürgermeister und dem Chef der Senatskanzlei kommen auch der Chef der städtischen Realisierungsgesellschaft sowie die Architekten und der Baukonzern nicht gut dabei weg.

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Sollten die politisch Verantwortlichen für die Kosten-Explosion auf 865 Millionen Euro, von denen 789 Millionen von Steuergeldern getragen werden, zur Verantwortung gezogen werden?

In den Medien wurde gemeldet, dass die Hamburger Elbphilharmonie auf Grund der ständig weiter angestiegenen Kosten mittlerweile zu den teuersten Wolkenkratzern der Welt zählt. Obwohl das Gebäude nicht im herkömmlichen Sinne als solcher gilt, positioniert es sich aber in einer Liste der 10 teuersten Wolkenkratzer, womit Gebäude mit mindestens 100 Metern Höhe oder 40 Stockwerken gemeint sind, an achter Stelle mit umgerechnet über 1 Milliarde US-Dollar.

Die Kosten für die Öffentliche Hand belaufen sich auf einen Anteil von 789 Millionen Euro von der endgültigen Bausumme in Höhe von 865 Millionen Euro. Die Differenz wird durch Spendeneinnahmen in Höhe von von 57,5 Millionen und Verkauf von Miteigentumsanteilen im Wohnbereich in Höhe von 19 Millionen Euro ausgeglichen. Ursprünglich war von einer Bausumme von 77 Millionen Euro ausgegangen worden. Damit rangiert das Hamburger Prestigeobjekt in der Liste der deutschen Skandal-Bauprojekte an zweiter Stelle hinter dem Berliner Flughafen BER.

Die Hamburger Bürgerschaft hatte zur Aufklärung den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ eingesetzt, in dem eine beträchtliche Anzahl Mängel von beteiligten Einzelpersonen und involvierten Unternehmen festgestellt wurde. Das hatte auch dazu geführt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft im April 2014 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, in dem festgestellt werden soll, ob Straftaten in Zusammenhang mit den skandalösen Zuständen bei Planung, Auftragsvergabe und Baudurchführung zu verzeichnen sind.

Im Zusammenhang öffentlichen Skandalprojekten, die von Politikern oft als Vorzeigeprojekte mit wissentlich zu niedrig angesetzten Kosten durch Bundes- oder Landesparlamente geboxt werden und die auf Grund mangelnder Fachkenntnisse und Inkompetenz der Hauptverantwortlichen zu wahren Desastern ausufern, stellt sich die Frage, wie lange die Politik sich die Verschwendung von Steuerzahlergeldern auf diese Weise noch leisten kann und darf. Hilft in Fällen, in denen Politikern und Verantwortungsträgern in hohen Ämtern schuldhaftes Versagen nachgewiesen werden kann, nur die Androhung und ggf. die Verurteilung zu hohen Strafen?

Im Fall der Elbphilharmonie sind an den festgestellten Mängeln, die zu der Kostenexplosion geführt haben, aber auch jede Menge Unternehmen beteiligt, die gegebenenfalls zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Nach einem Jahr kann die Staatsanwalt keine Hinweise auf Straftaten feststellen und stellt die Ermittlungen ein

Im Mai 2015 meldeten die Medien, dass die eingeleiteten Vorermittlungen keine Hinweise auf das Vorliegen von Straftaten, wie Täuschung, Untreue oder Betrug ergeben hätten. Ohne konkrete Verdachtsmomente sei die Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen aber nicht zu vertreten.

Der Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Kosten von 3,8 Millionen Euro verursacht hatte, offenbarte, dass verfrühte Ausschreibung sowie verfrühter Vertragsabschluss ohne eine belastbare Kostenplanung als hauptsächliche Ursachen für die Kostenexplosion anzusehen ist. Der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister Ole von Beust übernahm dafür die politische Verantwortung, wies aber eine Schuldzuweisung an der entstandenen Kostenentwicklung zurück, da er nicht fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt habe.

Von den insgesamt für das Projekt ausgegeben 865 Millionen Euro bleiben also 789 Millionen an den Steuerzahlern hängen. Nun bleibt den Hamburger Bürgern viel Zeit um Festzustellen, ob dieses zweifellos glanzvolle und einmalige Bauwerk auf lange Sicht gesehen seinen Preis wert ist.

2myMind.de / g.m.

 

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