Mietrecht: Renovierungs-Pflicht nach dem Verursacher-Prinzip

Mieter müssen nur eine vorher renovierte Wohnung bei einem Auszug durch „Schönheitsreparaturen“ wieder auf Vordermann bringen. Das gilt unabhängig von eventuell im Mietvertrag vorhandenen Klauseln, hat nun der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VIII ZR 185/14) und damit seine frühere Rechtsprechung revidiert.

Auch die Gültigkeit sogenannter „formularmäßiger Quotenabgeltungs-Klauseln“ haben die Bundesrichter geändert. Der Mieter darf dadurch nicht mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung belastet werden, die bereits in einem vorvertraglichen Zeitraum entstanden sind; jedenfalls nicht ohne Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter, erklären ARAG-Experten. Damit ist eine Formularklausel, die dem Mieter einer nicht renoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam.

Thomas Schneider (wid)

 

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