Merkels Bevormundung der EU-Partnerländer

Foto: © 2mymin.de - Bundeskanzleramt

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Wie will Angela Merkel das zerrüttete Verhältnis zur EU mit ihrer erneuten Kanzlerkandidatur vereinbaren?

 

Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Politik der Bevormundung europäischer Partnerländer schon vor der Flüchtlindskrise für Unmut gesorgt. Ansatzpunkte für Kritik stellten die von ihr als deutscher Regierungschefin und von Bundesfinanzminister Schäuble verordnete Sparpolitik für die Staatshaushalte dar, die sie den anderen EU-Staaten aufoktroyierten. Die Staatsdefizite durch Sparmaßnahmen an den richtigen Stellen einzudämmen und die Neuverschuldungen zu reduzieren ist sicher nicht falsch, aber die Kritiker haben auch immer wieder argumentiert, dass es nötig sei, die Wirtschaft der betroffenen Länder durch Konjunkturmaßnahmen mit günstigen Krediten und Rahmenbedingungen anzukurbeln.

Stattdessen sollen nach deutscher Auffassung der Bevölkerung immer mehr Leistungen, wie Renten, gekürzt und Abgaben erhöht werden und gleichzeitig steigen womöglich auch noch die Lebenshaltungskosten. Sicher sind diese Forderungen angesichts der Misswirtschaft, die jahrzehntelang in manchen Ländern hinsichtlich großzügiger Versorgungsleistungen vom Staat geherrscht hat, nur allzu verständlich. Aber vielfach sind von diesen rigorosen Maßnahmen Menschen betroffen, die dadurch noch weniger Mittel zur Verfügung haben als das, was bisher schon kaum für einen Lebensstandard auf geringem Niveau ausgereicht.

Foto: pixabay.com / Angela Merkel scheint zu denken: „Wartet nur, ich zeig´s euch allen!“

Eine Meinung dazu als Laie abzugeben fällt schwer, da sich schon die Finanz- und Wirtschaftsexperten darüber streiten. Deutschland wird von den einigen betroffenen EU-Staaten angefeindet, besonders weil die hier durchgesetzten Sparmaßnahmen dem Land auf Grund seiner guten Konjunktur nicht schaden, sondern zum Vorteil gereichen. Außerdem wird Deutschland vorgeworfen, den anderen EU-Staaten die Sparpolitik zur Konsolidierung ihrer Staatshaushalte auf Grund seiner Kräfteverhältnisse in der EU aufzuzwingen und sie damit schwer unter Druck zu setzen, während staatliche Programme zur Ankurbelung der Konjunktur in diesen Ländern die besser geeigneten Mittel der Wahl wären. Zielperson der Kritik und Agression ist Angela Merkel.

Eine weitere Angriffsfläche bietet die Kanzlerin auf Grund ihrer eigensinnigen und unsolidarischen Flüchtlingspolitik. Diese hat zu einer unversöhnlichen Haltung vieler EU-Staaten, insbesondere der ehemaligen Ostblockstaaten geführt, die in der Visegrad-Gruppe zusammengeschlossen sind. Nach Einsetzen der starken Flüchtlingswelle, in der im Jahr 2015 Hunderttausende Asylsuchende weitgehend unkontrolliert durch südeuropäische Länder nach Mitteleuropa, vorwiegend nach Deutschland gezogen sind, um dort Asyl zu beantragen, hatte Angela Merkel von den 27 EU-Staaten ultimativ verlangt, dass die Staaten sich solidarisch an einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge beteiligen sollen. Die Aufteilung sollte entsprechend ihrer Einwohnerzahl und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen, aber nach Merkels erklärtem Willen nicht durch eine Obergrenze eingeschränkt werden.

In der Anfangszeit der Flüchtlingsströme, vom Sommer 2014 bis ins erste Halbjahr 2015 hinein, hatten die anderen EU-Staaten auch noch bereitwillig Flüchtlinge aufgenommen. Dann aber, nachdem Angela Merkel ihre „Refugees Welcome“ Aktion gestartet hatte, mit Ihrem Slogan „Wir schaffen das“ hausieren ging und immer wieder betonte, dass unbedingt ein Europa der offenen Grenzen erhalten bleiben müsse, hat es den meisten EU-Staaten gereicht.

Einerseits waren sie zu der Erkenntnis gelangt, dass ihre Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen bereits erreicht oder schon überschritten waren, andererseits hatten sie Merkels nicht mehr nachvollziehbare Politik der offenen Aufnahmebereitschaft vor Augen und konnten sich vorstellen, dass diese zu einer Fluchtwelle ungeahnten Ausmaßes führen würde. Es wäre nicht auszuschließen gewesen, dass über 2 Millionen Flüchtlinge Europa jedes Jahr überfluten würden, wenn dieser Strom nicht zu stoppen gewesen wäre. Gerade weil der größte Teil der Asylsuchenden von sich aus nach Deutschland wollte, bestand Merkel auf der vorgesehenen Verteilung auf alle EU-Länder. In der Folge haben fast schlagartig alle EU-Staaten die Aufnahme weiterer Flüchtlinge verweigert und sich gegen das deutsche Diktat von Kanzlerin Angel Merkel gestellt.

Foto: pixabay.com / EU Straßburg

Mit ausschlaggebend für die Reaktion war sicher auch, dass, nachdem die Bundeskanzlerin die Flüchtlingskrise vom Spätherbst 2014 bis Sommer 2015 ignoriert hatte, sie den Asylsuchenden die völlig falschen Zeichen gegeben hatte. Statt die Dimension der Flüchtlingswelle zu erkennen und gegenzusteuern, hat sie ihnen signalisiert: „Wenn Ihr kommt, nehmen wir euch gern auf“. Statt die Ströme einzudämmen und den Flüchtlingen klarzumachen, dass Deutschland nur Personen nach genauer Prüfung der Berechtigung auf Asyl aufnehmen kann, die nachweislich aus Kriegsgebieten kommen und in Not sind, und dass Wirtschaftsflüchtlinge keine Chance auf Asyl oder Bleiberecht haben.

Dieses Verhalten der Kanzlerin, ihre mantramäßig wiederholten Sprüche, das ein Europa ohne Grenzen einen hohen Stellenwert besitze, der nicht geopfert werden dürfe, haben Hunderttausende in der Absicht bestärkt, sich auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen. Gleichzeitig hat die Bundeskanzlerin die EU-Staaten aber ultimativ aufgefordert, die solidarische Verteilung zu akzeptieren. Alle inzwischen offen von den EU-Partnern, aber auch Kritikern in Deutschland geäußerten Bedenken und Hinweise auf das Erreichen der Aufnahmekapazitäten wurden von Angela Merkel und fast unisono von den gesamtem Medien als fremdenfeindlich und rechter Gesinnung entsprechend verurteilt. Den EU-Partnern wurde antieuropäische Haltung vorgeworfen und mit Sanktionem in Form von Kürzungen der EU-Zuwendungen gedroht.

Um die Jahreswende 2015/16 stand bereits kaum ein EU-Partnerland mehr hinter der Kanzlerin, zumal die Balkanstaaten sowie Österreich und Ungarn ihre Grenzen dicht gemacht und so den Flüchtlingsstrom gebremt hatten. Bis heute hält die Blockade an, ebenso aber auch das angeschlagene Verhältnis der Bundeskanzlerin zu den Visegradstaaten, aber auch zu dem überwiegenden Teil der anderen EU-Staaten, welche die Politik von Angela Merkel nicht mehr akzeptieren und sie sich nicht mehr aufzwingen lassen wollen und gemeinsame Entscheidungen an Deutschland vorbei treffen.

Angela Merkel hat das Verhältnis der EU-Partnerländerz zu Deutschland durch ihre halsstarrige, eigensinnige und teils anmaßende Politik schwer gestört. Trotzdem scheint es, als wenn sie erneut für die Kanzlerschaft kandidieren will. Damit zwingt sich die Frage auf, wie die Kanzlerin Deutschland als wichtigstes EU-Land bei einem derart gestörten Verhältnis zu den EU-Partnerländern noch eine weitere Legislaturperiode regieren will?

06.10.2016 – 2myMind.de / g.m.

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