Lüge, Verschleierung oder schlechte Informationspolitik?

Foto: TiM Caspary / pixelio.de

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Die Bundeswehr ist gezeichnet durch Einsatzpannen, fehlende Ersatzteile für 40 bis 46 Jahre alte Hubschrauber, Jagdflugzeuge und Militärtransporter und nicht zuletzt wegen mangelnder Einsatzfähigkeit bei 60 % der Eurofighter und 70 % der Kampfhubschrauber.

Wie ist es zu beurteilen, wenn Politiker selbst angesichts lange bekannter Tatsachen, vieler Experten-Statements und den Medien vorliegenden Beweisen über Missstände und Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr behaupten, dass gewissermaßen alles bester Ordnung sei und die Truppe ihren Verpflichtungen und Aufgaben voll nachkommt? Ist das eine bewusste Lüge, vorsätzliche Verschleierung von Tatsachen oder einfach nur miserabel vorbereitete Informationspolitik des Verteidigungsministeriums?

Die Verteidigungsministerin im Interview mit der ARD und vor dem Bundestag

Obwohl beklagenswerte Zustände in Bezug auf die technische Ausrüstung der Bundeswehr, insbesondere Flugzeuge und Hubschrauber und deren unübersehbare Überalterung seit langer Zeit bekannt sind, erklärte die Bundesministerin für Verteidigung, Ursula von der Leyen, in einem Interview mit der ARD am 08.09.2014, dass die Bundeswehr gut aufgestellt, einsatzbereit und fähig sei, Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen.

Das gleiche wiederholte die Ministerin am 10.09.2014 in der Haushaltsdebatte vor dem Bundestag, betonte aber zusätzlich, dass die Bundeswehr täglich beweise, was sie leisten kann. Sie warnte zwar vor riskanten weiteren Kürzungen des Verteidigungsetats, forderte aber keine Erhöhungen. Ferner wies sie auf die aktuellen Aufgaben der Bundeswehr hin, die sich in 17 weltweiten Auslandseinsätzen beweise, wozu unter anderem Hilfsflüge in den Irak und die Versorgung verwundeter ukrainischer Soldaten gehören.

Um diese hochprofessionellen Leistungen, die keine Selbstverständlichkeit sind, sicherzustellen, stehe der fast unveränderte Verteidigungsetat von 2015 in Höhe von 32,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit Blick auf den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine und das rasante Erstarken der IS im Irak und in Syrien betonte die Ministerin die wachsende internationale Verantwortung Deutschlands für Freiheit und Sicherheit, die nicht zum Nulltarif zu haben sei.

Foto: Ulla Trampert / pixelio.de

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Sikorsky CH-53G
Heeresflieger
Indienststellung: 1972 – 1975

Vorhandene Exemplare: 83 *
Exemplare einsatzfähig: 16 *

Foto: Deutsche Marine

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Westland Sea Lynx Mk.88A
Marineflieger
Indienststellung: ab 1988
Vorhandene Exemplare: 21 *

Exemplare einsatzfähig: 1 *

Foto: Ingo Büsing / pixelio.de

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Westland Sea King Mk. 41
Bundesmarine
Indienststellung 1972 bis 1975
Vorhandene Exemplare: 21 *
Exemplare einsatzfähig: 3 *

Foto: pixabay.com

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Airbus Helicopter EC665 Tiger
Heer
Indienststellung 2013
Vorhandene Exemplare: 31 *  (bestellt 57)
Exemplare einsatzfähig: 10 *

Foto: Reinhard Grieger / pixelio.de

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Airbus Helicopters NH90
Heer
Indienststellung 2010
Vorhandene Exemplare: 33 * (bestellt 82)
Exemplare einsatzfähig: 8 *

Foto: Ingo Büsing / pixelio.de

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Transportflugzeug C-160 Transall
Luftwaffe
Indienststellung: ab 1968
Vorhandene Exemplare: 56 *
Exemplare einsatzfähig: 24 *

Foto: Ingo Büsing / pixelio.de

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Panavia 200 Tornado
Luftwaffe
Indienststellung: 1974 bis 1976
Vorhandene Exemplare: 89 *
Exemplare einsatzfähig: 38 *

Foto: Ingo Büsing / pixelio.de

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Eurofighter „Typhoon“
Luftwaffe
Indienststellung: ab 2004

Vorhandene Exemplare: 109 *
Exemplare einsatzfähig: 42 *

Foto: Ingo Büsing / pixelio.de

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Lockheed P3-C Orion
Luftwaffe
Indienststellung: ab 2004

Vorhandene Exemplare: 5 *
Exemplare einsatzfähig: 2 *

Foto: Reinhard Grieger

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Airbus A400M Atlas
Luftwaffe
Indienststellung: 2014 bis 2020
Vorhandene Exemplare: 0 (bestellt 53)
Exemplare einsatzfähig: 0

Was dann geschah: Die Theorie ist eine Sache, die Praxis eine andere

Als aus gegebenem Anlass Ausbilder der Bundeswehr mit einer Transall C-160 in den Nordirak transportiert werden sollten, mussten die Soldaten schon in Deutschland mit einer Ersatzmaschine starten. Bei einem Zwischenstopp in Bukarest verzögerte sich der Weiterflug wegen technischer Probleme mit dem Ersatzflugzeug und es musste auf eine andere Transall aus Deutschland gewartet werden, um die Soldaten in die Kurdengebiete des Iraks zu fliegen, wo sie kurdische Kämpfer an den von der Bundesrepublik zugesagten Waffen zur Unterstützung im Kampf gegen die IS unterweisen sollten. Der erste Transport der Waffenlieferungen indes verzögerte sich jedoch ebenfalls, da die Bundeswehr über keine Transportflugzeuge mit entsprechender Ladekapazität und Reichweite verfügt. Zu allem Überfluss streikte auch die von der niederländischen Luftwaffe gecharterte Transportmaschine vor ihrem Abflug in den Nordirak und musste erst repariert werden.

Es soll nicht bezweifelt werden, dass die Bundeswehr bei weltweiten Einsätzen ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt, doch kann wohl auch nicht mehr bestritten werden, dass dies trotz hervorragender personeller Besetzung in zahlreichen Fällen aufgrund mangelhafter oder fehlender technischer Ausrüstung mit größten Schwierigkeiten verbunden ist. In den Medien wurde berichtet, dass die Luftwaffe derzeit im Ernstfall ihren Bündnisverpflichtungen in Bezug auf ihre Verteidigungszusagen gegenüber der NATO nicht in vollem Umfang nachkommen könnte. Sollten im Verteidigungsfall die 60 angemeldeten Eurofighter angefordert werden, wäre die Luftwaffe dazu außerstande, da derzeit gerade einmal 42 Flugzeuge einsatzbereit sind.

Bei den neu eingeführten Kampfhubschraubern Eurocopter EC665 Tiger gab es diverse technische Probleme und Mängel, die ebenso wie langwierige Anpassungen für die Herstellung der vollen Einsatzfähigkeit, zu langjähriger Verzögerung der Indienststellung beim Kampfhubschrauberregiment geführt haben. Die Transporthubschrauber Eurocopter HN90, deren Vorserienmuster unter heftiger Kritik (insbesondere auch der Politik) standen und lange Mängellisten aufwiesen, sind auf Grund vieler Entwicklungsprobleme von stark verzögerter Auslieferung der Serienfertigungsmodelle betroffen.

Massive Probleme bei der Entwicklung des Transportflugzeuges Airbus A400M, welche die Kosten in die Höhe trieben, hätten zunächst fast zur Aufgabe des Programms durch Airbus geführt, später verzögerten u. a. Triebwerksprobleme den Beginn der Serienfertigung. Demzufolge kann die erste Auslieferung der ersten Serienmaschine an die Bundeswehr erst im November des Jahre 2014 erfolgen. Die weiteren Lieferungen von insgesamt 53 Maschinen (von denen 13 aus Kostengründen weiterverkauft werden sollen) werden sich bis zum Jahr 2020 hinziehen, weshalb die Erweiterung der Transportkapazitäten der Bundeswehr und die Ablösung der C-160 Transall auch nur schleppend vorangehen wird.

Diese höchst peinlichen Umstände lösten eine bundesweite Welle kritischer Berichterstattung in den Medien aus, welche die unzureichende Ausrüstungssituation der Bundeswehr in Bezug auf ihre teilweise völlig überalterten und nicht einsatzfähigen Fluggeräte, jedoch auch in Bezug auf weitere technische Ausrüstung anderer Bundeswehrbereiche, wie Heer und Marine thematisierten. Darüber hinaus wurde bekannt, dass auch die Einführung moderner Waffensysteme mit erheblichen technischen Schwierigkeiten und jahrelangen Verzögerungen verbunden ist. 

Die Bundesverteidigungsministerin wird von allen Seiten in die Zange genommen

Nicht zu Unrecht musste sich Verteidigungsministerin von der Leyen einer Vielzahl von Vorwürfen stellen, wobei sie ja keineswegs für die jahrelang verschleppte Politik der Mangelwirtschaft bei der Bundeswehr verantwortlich zu machen ist. Doch die Schuld lediglich bei einigen Verantwortungsträgern der Bundeswehrführung, in Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung und Lieferverzögerungen bei den neuen Militärtransportern A400M zu suchen, ist schon befremdlich. Kann es wirklich verwundern, dass für 35 bis 45 Jahre alte Fluggeräte, die zwar in vielen technischen Details immer wieder modernisiert worden sind, kaum noch Ersatzteile verfügbar sind?

Sind nicht  Deutschland und die anderen europäischen Nationen mit in der Verantwortung, weil sie unbedingt die Entwicklung eines eigenen Hightech-Transportflugzeuges bei Airbus in Auftrag geben mussten, statt auf wesentlich kurzfristiger lieferbare und bewährte US-Transporter, die überdies die doppelte Transportkapazität aufweisen, zurückzugreifen? Hat nicht die Politik der Bundeswehr verordnet, sich mit einem überaltertem Flugzeug, dass 40 Prozent langsamer ist und dass nur 16 t  Zuladung in Gegensatz zu 77 t beim US-Transporter aufweist, zu begnügen?

Eine grundlegende Wurzel des Übels der Mangelwirtschaft bei der Bundeswehr liegt sicher darin, dass die deutsche Politik den Etat für Militärausgaben im Vergleich mit den anderen NATO-Staaten langfristig auf einem äußerst niedrigem Niveau festgelegt hat. Im Vergleich zu den 10 NATO-Staaten mit den höchsten Ausgaben für  Militärausgaben liegt Deutschland nach einer aktuellen Statistik mit nur 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) an letzter Stelle hinter Albanien mit 1,4 Prozent. Im Vergleich dazu betragen die Anteile am BIP in der Türkei und Polen 1,8 Prozent, Frankreich 1,9 Prozent, Großbritannien 2,4 Prozent und USA 4,4 Prozent (Quelle: de.statistika.com).

Unter diesen Umständen konnte und kann die Bundeswehr gar nicht in der Lage sein, ihre technische Ausrüstung von den zur Verfügung stehenden Mitteln in jeder Beziehung auf dem neuesten Stand der Technik zu halten. Da die Wahrheit der Bevölkerung aber nur tröpfchenweise und durch intensive Recherchen der Medien bekannt wird, die  wahre Situation von der Politik aber nach wie vor schöngeredet wird, kommt dies schon wieder einem neuen Versuch der Verschleierung von Tatsachen gleich.   

2myMind.de / g.m.

Stand: Ende September 2014

(* Angaben vorhandener und nicht einsatzfähiger Fluggeräte aus verschiedenen Quellen und ohne Gewähr)

 

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