Kostenexplosion bei 25 von 40 Bauprojekten des Bundes

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

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Bundesbauministerin Barbara Hendriks übergibt Bericht zu Kostensteigerungen

Bundesbauministerin Barbara Hendriks übergab an den Bauausschuss des Bundestages einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass von insgesamt 40 Bauprojekten des Bundes ganze fünf nach Plan verlaufen. Bei fünfundzwanzig Projekten explodieren die Kosten bis zu einer Größenordnung von etwa einhundert Millionen. Dabei sind Megaprojekte, an denen der Bund beteiligt ist, wie etwa der Flughafen BER, noch gar nicht berücksichtigt. In dem Bericht werden Steigerungen der Kosten, Terminverzögerungen beim Bau und Risiken in Bezug auf weitere Kosten aufgeführt. Mit dem Bericht will die Ministerin Transparenz schaffen, sieht aber selbst keine ungewöhnlichen Risiken, wohl im Hinblick darauf, dass am Ende die Zeche ohnehin immer von den Steuerzahlern beglichen wird. Nach Berichten mehrerer Medien sollen die gesamten Mehrkosten für die Bauprojekte des Bundes um etwa eine Milliarde Euro über dem ursprünglich veranschlagten Kostenrahmen liegen.

Laut dem „Spiegel“ gesteht die Bundesbauministerin organisatorische Mängel in den Bauverwaltungen ein, ebenso personelle Unterbesetzung als Folge übermäßig starken Personalabbaus, woraus bei einem Teil der Mitarbeiter eine ungenügende Wahrnehmung der Aufgaben resultiere. Unverständicherweise soll sich eine von Ministerin Hendriks eingesetzte Baukostensenkungskommision jedoch nicht mit dieser Problematik befassen, stattdessen besteht der Plan, mehr Personal und weniger Subunternehmen der Baufirmen einzusetzen.

Reformkommission für den Bau von Großprojekten verspricht Bericht für 2015

Eine schon vor der letzten Bundestagswahl eingerichtete Reformkommission für den Bau von Großprojekten, die dem Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur untersteht, wird auch erst 2015 einen Bericht vorlegen, in dem sie ihre Empfehlungen und die vorgesehenen Maßnahmen vorstellen wird. Daraus ist deutlich ersichtlich, welche Bedeutung und Priorität die Bundesregierung der vielfach bemängelten Problematik übermäßiger Kostensteigerungen zuordnet.

Foto: pixabay.com

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Konsequenzen zur künftigen Verhinderung von Kostensteigerungen, wie ein effektives Management der Kosten und eine vom jeweiligen Planungsstand abhängige Kostenanalyse, werden auch vom Bundesrechnungshof gefordert. Denn häufig wurde bei Prüfungen festgestellt, dass gegen bestehende Vorschriften bei den Bauvorbereitungen verstoßen wurde und diese darüber hinaus unzureichend vorbereitet wurden, insbesondere hinsichtlich der Unterlagen für die Kostenplanung der Projekte. Besonders auffällig waren zu hoch gesteckte und unrealisierbar vorteilhafte Kosten- und Terminvorstellungen.

Nicht neu und allseits bekannt sind nicht nur die vom Bundesrechnungshof, sondern auch von anderen Organisationen erhobenen Vorwürfe, dass die Kosten für Bauprojekte von den planenden Behörden „schöngerechnet“, d.h. bewusst zu niedrig angesetzt werden, um sie in den Parlamenten durchsetzen zu können. Die Kosten sind bis dahin aber oft nur nach Erfahrungswerten geschätzt und gar nicht kalkuliert, was bedeutet, dass die tatsächlichen Kosten vielfach erst ermittelt werden können, während das Projekt schon im Gange ist. Zusätzlich entstehen dann regelmäßig noch Kosten durch Änderungen in der Planung sowie durch Unterbrechungen, Unregelmäßigkeiten und Ausfälle verschiedenster Art während der Bauzeit.

Forderungen zur Änderung der Kostenplanung bei Bauprojekten 

Allein bei 15 von 20 Projekten, die in Berlin realisiert werden, sind die ursprünglichen Prognosen weit überschritten worden. Obwohl, angefangen vom Bundesbauministerium über den Bundesrechnungshof, die Regierungs- und Oppositionsparteien und einflussreiche Organisationen, gefordert wird, dieser Verfahrensweise umgehend einen Riegel vorzuschieben, sind bisher keine wirklich entscheidenden politischen Maßnahmen dagegen durchgesetzt wurden. Das Geld der Steuerzahler sprudelt ja zur Zeit reichlich in die Kassen des Bundes, warum sollte sich die Politik die Mühe machen, wegen einer lumpigen Milliarde Mehrkosten etwas zu ändern. Die andere Seite ist allerdings, dass bei gründlicher Kostenplanung vor Projektbeginn mit Sicherheit von Anfang an höhere Kosten angesetzt werden müssen, die zur politischen Entscheidung stehen. Damit werden die Bauvorhaben im Endeffekt sicher auch nicht alle billiger, aber zumindest könnten Mehrkosten durch Fehlplanungen vermieden werden und insgesamt wären die Projektkosten gegenüber den Steuerzahlern wesentlich ehrlicher.

Unternehmen und privaten Bauherren würden die Pleite drohen

Foto: lichtkunst.73 / pixelio.de

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Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

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Jedes Unternehmen, das Neu-, Erweiterungs- und Umbauten für seine Verwaltung oder für Betriebsstätten plant, wird sorgfältig auf die Einhaltung des gesteckten Finanzierungsrahmens achten müssen. Sicher werden sich auch dabei nicht immer Kostensteigerungen verhindern lassen, die sich durch unvorhersehbare Ereignisse oder neue technische Erfordernisse während der Bauzeit ergeben. Doch für die Erweiterung der Finanzierungsrahmens muss das Unternehmen selbst Sorge tragen und das könnte bei Unternehmen, die nicht unbedingt im Geld schwimmen, schon zu erheblichen Schwierigkeiten führen.

Ein privater Bauherr, der nach dem Schema der öffentlichen Bauherren vorgehen würde, sich die Kosten für sein Bauprojekt zunächst einmal schön zu rechnen und dafür nur entsprechend unzureichende Finanzmittel bereit zu stellen, würde im Falle einer gravierenden Kostenüberschreitung rigoros Konkurs anmelden müssen, wenn er keine eigenen Finanzmittel mehr zur Verfügung hat oder nicht in der Lage ist, seinen Kreditrahmen aufstocken zu lassen.

Nicht so der Bund, die Länder, die Städte, also Bauherren der öffentlichen Hand, die ja über die beste Rückversicherung, die sich denken lässt, verfügen. Der problemlose Zugriff auf das Geld der Steuerzahler ist ja schlimmstenfalls unter Vorhaltungen und Ermahnungen des Rechnungshofes, der politischen Opposition, einiger Fachverbände und Organisationen sowie nach einem begleitenden, aber schnell vorübergehenden, „Shitstorm“ in den Medien jederzeit zugänglich.

2myMind.de / g.m.

 

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