Keine Angstmache mit der Schufa

Allein die Erwähnung der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ruft bei vielen Deutschen ein mulmiges Gefühl hervor. Das wissen auch Firmen, die daher in manchen Fällen in Mahnschreiben auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa hinweisen. Dem aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt einen Riegel vorgeschoben (Az. I ZR 157/13).

Im verhandelten Fall bediente sich ein Mobilfunkanbieter zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen eines Inkassoinstituts. Dieses übersandte an Kunden Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ist unser Auftraggeber verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt.“ Danach folgt die Drohung, dass ein Schufa-Eintrag bei finanziellen Angelegenheiten wie der Aufnahme eines Kredits hinderlich sein kann.

Die Klägerin hat diesen Hinweis als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher beanstandet und das Inkassoinstitut auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verklagt. Dem hat der BGH zugestimmt. Das Mahnschreiben erwecke beim Adressaten den Eindruck, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die Schufa rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige, erklären ARAG-Experten. Es bestehe die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der Schufa-Eintragung vornehmen.

Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung stehe nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert werde, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern.

Thomas Schneider (wid)

 

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