Ist der Austritt Großbritanniens aus der EU noch vermeidbar?

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Der Brexit ist ein politischer Super-Gau, von David Cameron fahrlässig verursacht

 

Der Brexit wird in die Geschichte eingehen als einer der größten politischen Unfälle der Neuzeit und das aus zweierlei Gründen. Der erste ist zweifellos, dass der frühere britische Premierminister David Cameron zu hoch gepokert hat. Jahrelang hatte er gegen die EU in Großbritannien gewettert und war als später Nachfolger der “Eisernen Lady”, der früheren britischen Ministerpräsidentin Margaret Thatcher, in deren Fußstapfen getreten. Dies manifestierte sich in der Weise, dass er nicht nachließ, mehr und mehr finanzielle Vergünstigungen und Sonderregelungen für Großbritannien gegenüber den übrigen EU-Migliedsstaaten zu fordern und zum großen Teil auch durchzusetzen.

Die EU-Mitgliedschaft lag den Briten sehr am Herzen, so lange sie Zahlungen von der EU erhielten und sich um Pflichten und Mitgliedsbeiträge nach EU-Zugeständissen drücken konnten. Nach Angaben der EU vom August 2016 sollen fällige Zahlungen Großbritanniens in Höhe von 25 Milliarden Euro offen stehen.

Konservative Kräfte in Großbritannien hatten die EU schon lange kritisiert

Da sich die Briten als ehemalige Weltmacht den Kontinentaleuropäern stets überlegen fühlten, kann auch nicht verwundern, dass konservative Kräfte im Land an der EU-Mitgliedschaft stets rumgemäkelt bzw. offene Kritik geäußert haben. Insbesondere gilt das, weil die Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer Souveränität an Brüssel abtreten müssen. Sie sind also nicht mehr in der Lage, alle Entscheidungen, die ihr Land anbelangen, selbständig treffen zu können, da sie sich in vieler Hinsicht EU-Richtlinien, Bestimmungen und Gesetzen unterzuordnen haben. Auch die Einführung des Euro wurde auf Grund der europaskeptischen Haltung und angeblich für das Land nicht zu verkraftender Nachteile verhindert. Die großen Vorteile, die alle Mitgliedsstaaten der EU genießen, also auch Großbritannien, sind unter andererem die europaweite Freizügigkeit, der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft und die weltweiten Handelsabkommen, die die EU für alle Länder abgeschlossen hat.

Allerdings ist festzuhalten, dass nicht alle Kritik und alle Forderungen auf Veränderungen in der EU unberechtigt waren und noch sind. Außerdem betreffen diese vielfach auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten, wie etwa die überzogene Bürokratie der EU-Behörden, mangelnde Flexibilität und Entschlusskraft sowie fehlende Solidarität der EU-Staaten untereinander.

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Foto: pixabay.com / London Tower Bridge – Wird der Brexit London in den Grundfesten erschüttern?

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Cameron hatte die wahnwitzige Idee, ein Referendum als Drohkulisse aufzubauen

Irgendwann wurden die treibenden Kräfte für den Brexit, die hauptsächlich den Mitgliedern älterer, konservativer Generationen zuzuordnen sind, welche die volle Souveränität Großbritanniens wiederherstellen wollen, im Parlament so stark, dass David Cameron sich veranlasst sah, die wahnwitzige Idee hervorzubringen, dass Großbritannien in einem Referendum über den Austritt aus der EU abstimmen solle. Über einen langen Zeitraum hatte Cameron, vielleicht auch aus eigener Überzeugung, den Austritt propagiert, nicht nur um die Brexitbefürworter ruhig zu stellen, sondern insbesondere auch, um gegenüber der EU und deren Mitgliedsstaaten eine Drohgebärde aufzubauen. Mit dem von der EU gefürchteten Austritt eines so wichtigen Mitgliedsstaates wie Großbritannien, der das gesamte Gefüge der EU in Frage stellen würde, versuchte er mit Nachdruck, von der EU und den EU-Staaten Zugeständnisse zu erpressen.

Doch als der Zeitpunkt des Referendums näher rückte, musste Cameron die Erleuchtung gekommen sein, dass der Brexit für das Land wohl doch einen nicht wiedergutzumachender Fehler darstellen würde. Von diesem Zeitpunkt an hat er mit Engelszungen versucht, die Briten dazu zu bewegen, bei dem Referendum gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU zu stimmen. Offenbar war er sich darüber bewusst geworden, dass die als Provokation gemeinte Aufforderung zum “Yes” beim Brexitvotum gehörig außer Kontrolle geraten könnte. Sein Bemühen schien allem Anschein nach auch zum gewünschten Erfolg zu führen, wie die letzten Umfragen vor der Wahl zu verheißen schienen.

Der politische Super-Gau des Brexit war entgegen allen Erwartungen eingetreten

Das Referendum brachte dann allerdings für alle, selbst für die Brexitbefürworter, die große Überraschung, als die Auszählung eine Mehrheit für den Brexit ergab. Der politische Super-Gau war eingetreten, aber als Super-Gau ist es nicht nur aus dem Grund, wie er zustande gekommen ist, zu bezeichnen.

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Foto: pixabay.com / London Bank District

Ganz offensichtlich hatten die Parteien und Aktionsbündnisse, die sich für den Brexit stark gemacht haben, mit zum Teil gezinkten Karten gespielt, nämlich Behauptungen aufgestellt und Versprechungen gemacht, die entweder auf falschen Tatsachen und Zielen beruhten, oder schlichtweg nicht realisierbar sind. Insbesondere geht es dabei um Versprechungen, die nicht umzusetzen sind, ohne dem gesamten Land, bestimmten Wirtschaftszweigen oder Berufsgruppen massive Schäden oder Nachteile zuzufügen. Dabei sind in besonderer Weise die jüngeren Generationen betroffen, da die Mehrheit der Brexitbefürworter entsprechend der Wahlstatistik den älteren Generationen angehört. Diese haben sich demzufolge nicht um die zukünftige Entwicklung des Landes und der Jüngeren geschert, sondern wollten ihre Vorstellungen von der Wiederherstellung der vollen britischen Souveränität verwirklicht sehen.

Brexit-Befürworter haben die negativen Konsequenzen des Brexit nicht bedacht 

Weder die den Brexit befürwortenden Parteien noch die Aktionsgruppen und ihre lautstark agierenden Anführer hatten aber über Konsequenzen, Schwierigkeiten und Detaillösungen des EU-Austrittes nachgedacht. Wie sich nach dem Referendum herausstellte, hatte keiner einen Plan oder zumindest eine Vorstellung, welche Schritte unternommen werden müssten, um das in jahrzehntelanger Mitgliedschaft gewachsene Geflecht zwischen der EU und Großbritannien zu entwirren und zu trennen.

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Foto: Bank District in voller Beleuchtung

Hunderte, wenn nicht Tausende Verträge der EU mit anderen Staaten, die auch für Großbritannien gültig sind, verlieren mit dem Brexit, wenn er denn endgültig vollzogen werden sollte, ihre Gültigkeit. Alle diese Vereinbarungen, soweit sie für Großbritannien von Bedeutung sind, müssen in oft jahrelangen Einzelverhandlungen mit anderen Staaten neu geschlossen werden, wenn dies überhaupt in allen Fällen möglich ist. Zwischen dem Austritt aus der EU und der Gültigkeit neuer Verträge kann demzufolge ein Vakuum entstehen, dass voraussichtlich viele Jahre bestehen bleibt. Eine massive Bedrohung für die Wirtschaft ist weiterhin, dass der Fortbestand des Finanzplatzes London gefährdet ist und viele Unternehmen, deren Firmensitz auf einen Standort innerhalb der EU angewiesen ist, auf den Kontinent abwandern werden. Ebenso könnten Hunderttausende Briten wegen der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen das Land verlassen und sich in EU-Staaten niederlassen.

Obwohl das Referendum rechtlich nicht bindend ist, hält Theresa May daran fest

Obwohl das zugunsten des Brexits ausgegangene Referendum zumindest zum Teil durch Vorspiegelung falscher Tatsachen durch die Brexit-Befürworter und ohne ausreichende Beachtung der massiven negativen Konsequenzen für Großbritannien entstanden war, beharrt jetzt sogar die nach Camerons Rücktritt kurzfristig eingesetzte Ministerpräsidentin Theresa May auf der Entscheidung des Volkes: „Brexit means Brexit“. Und das, obwohl sie sich als Konservative zuvor für die Verhinderung des Brexit eingesetzt hatte.

Der Brexit, sollte er denn wirklich kommen, könnte bewirken, dass sich Schottland, das in der EU bleiben will, nach einem eigenen Referendum für die Ablösung vom United Kingdom entscheidet, wie es schon längere Zeit im Raume steht. Auch Nordirland, das nicht gewillt ist, als Teil Großbritanniens eine erneute Grenze zur EU quer durch die Insel hinzunehmen und ebenfalls EU-Mitglied bleiben will, könnte sich nach dem Brexit ebenfalls abtrennen von Großbritannien, das dann nur noch als Rumpfstaat Britannien übrig bliebe.

Politiker kippen oft frühere Beschlüsse, was wäre verwerflich am Exit vom Brexit?

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Foto: London Stock Exchange /pixabay.com

Einerseits ist das Referendum, das eine Momentaufnahme des Bevölkerungswillens mit dem Wissensstand widerspiegelt, der vor dem Referendum gegeben war, juristisch für die Regierung nicht einmal bindend. Andererseits wurden schon viele Beschlüsse und Gesetze, die frühere Regierungen erlassen hattben, auf Grund von Veränderungen der Sachlage revidiert. Weshalb will die neue britische Regierung, die nicht für das Referendum verantwortlich ist, trotz massiver Proteste jüngerer Mitglieder der Gesellschaft, die angesichts der unüberschaubaren Probleme und unverhältnismäßigen Nachteile, die sich für sie aus dem Brexit ergeben und die ihre Felle wegschwimmen sehen, den Brexit nicht einfach für undurchführbar erklären oder auch in einem zweiten Referendum erneut darüber abstimmen lassen?

Vielleicht obsiegt doch noch der gesunde Menschenverstand über die Unvernunft der selbstsüchtigen Mitglieder älterer Generationen, die Großbritannien in ihren Träumen wieder als souveräne Weltmacht sehen möchten, deren Rolle das Land mit seinen vielfältigen Problemen aber längst entwachsen ist.

01.10.2016 – 2myMind.de / g.m.

 

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