Forderungen an EU-Politik: Initiative Asyl & Immigration

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Grundlage der Forderungen:
Die Zerstrittenheit der EU-Staaten in der Asyl- und Einwanderungspolitik macht jegliche Hoffnung auf schnelle Beendigung der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer zunichte. Die Forderungen der Initiative Asyl & Immigration setzen dort an, wo sich die Flüchtlingsdramen mit Zehntausenden Opfern abspielen, an den kaum geschützten südlichen Außengrenzen der EU, im Mittelmeer. In Bezug auf die Verhinderung der illegalen Einreise in die EU und der Flüchtlingsdramen mit mehr als 30.000 Todesopfern seit dem Jahr 2000 ist die EU-Politik nach wie vor kaum aktiv und weit entfernt von der Beendigung dieses europäischen Mega-Skandals. Aus diesem Grund richtet die Initiative Asyl & Immigration als eines ihre vorrangigen Ziele folgende Forderungen an die EU-Politik.
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Entscheidungen der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise:
Die Forderungen der Initiative Asyl & Immigration an die EU und die Regierungen der EU-Staaten lautet:
Stoppt das Massensterben im Mittelmeer. Sofort!
  • Stopp der Flüchtlingsdramen!
  • Stopp illegaler Einreise in die EU!
  • Lösung für legale Immigration!
  • Einheitliche Immigrationsgesetze!
  • Gerechtere Flüchtlingsverteilung!
  • Gesamtlösung für alle EU Staaten!
Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik:
Die Forderungen der Initiative Asyl & Immigration an die EU und die Regierungen der EU-Staaten lautet:
Solidarität in der Flüchtlingskrise beweisen!
Die Initiative fordert im Detail:
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  • Erstens: Gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten.
    Bisher nehmen nur 7 EU-Staaten den Großteil der Flüchtlinge auf.
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  • Zweitens: Einheitliche Asylpolitik unter Beachtung der EU Asylgesetze.
    Die EU führt gegen 19 Staaten Verfahren wegen Verstoß gegen Asylgesetze.
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  • Drittens: Finanzielle Beteiligung der EU-Staaten an internationaler
    Flüchtlingshilfe für das Bürgerkriegsland Syrien und die Flüchtlingslager.
Dringender Handlungsbedarf in der EU-Flüchtlingspolitik:
Dringender Handlungsbedarf ist durch die massiven Flüchtlingsströme geboten, unter denen sich auch eine Vielzahl nicht asylberechtigter Flüchtlinge, etwa aus sicheren Drittländern befinden. Demzufolge ist es unerlässlich, dass die Regierungen der EU-Staaten zu einer einheitlichen Flüchtlingspolitik finden und sich solidarisch zur gerechteren Aufteilung der Flüchtlinge verständigen. Entscheidend ist weiterhin, dass nicht etwa wieder nur Einzelmaßnahmen zur Teilverbesserung der Situation beschlossen werden, sondern dass eine dem Sinne des Zehn-Punkte-Planes der Initiative Asyl & Immigration entsprechende Gesamtlösung verabschiedet und umgesetzt wird.
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4 Solidarity in Europe

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