Erdogans Allmachtsrausch: Politische Verhaftungen ohne Ende

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Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt   immer noch Menschen ohne Beweise unter Terrorismusverdacht verhaften 

Die auch in den eigenen Reihen von den Säuberungen stark betroffenen Justiz- und Polizeibehörden, die Erdogan nach dem Putschversuch voll ergeben sind, führen die Verhaftungen von vermeintlichen Terroristen und Verrätern in seinem Sinne unvermindert weiter

Eineinhalb Jahre nach dem missglückten Putschversuch am 15. und 16 Juli 2016, der den Präsidenten und die Regierung der Türkei stürzen sollte, hat Recep Tayyip Erdogan seinen Rachefeldzug gegen angebliche Verräter und Terroristen noch immer nicht beendet. Diese werden im Umfeld der Gülenbewegung vermutet, welcher der Putsch angelastet wird, ohne bisher allerdings rechtskräftige Beweise dafür in der Hand zu haben. Mittlerweile sind über 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert worden, anderen ist die Arbeitserlaubnis entzogen worden. Betroffen sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, wie Polizei, Justiz, Verwaltung, des Bildungssektors, Mitarbeiter von Ministerien, Militärangehörige und weitere. Die Säuberungswelle wird unvermindert fortgesetzt und nach Ankündigungen aus der Regierung könnten bis zu einer halben Million Beamte von Entlassungen betroffen sein.

In türkischen Gefängnisse sitzen über 40.000 Terrorverdächtige oder Verräter

Im Zuge der Säuberungen sind wohl Menschen im hohen fünfstelligen Bereich verhaftet worden, zum Teil aber wieder freigelassen worden. Doch dies ist in vielen Fällen nicht aus erwiesener Unschuld geschehen, sondern weil die türkischen Gefängnisse total überbelegt sind, was bedeutet, dass viele der Freigelassenen noch mit einer Verurteilung und Haftstrafe rechnen müssen. Es ist davon auszugehen, dass noch über 40.000 Verdächtige in Untersuchungshaft sitzen, darunter zum Teil hochrangige Beamte, Polizisten, Offiziere, Lehrer, Hochschulprofessoren, Ärzte, Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte. Erdogan hat Hunderte Zeitungen und andere Medien geschlossen und eine Vielzahl Redakteure und Journalisten verhaftet. Zur Zeit sitzen etwa 150 Journalisten, darunter deutsche Staatsbürger, seit Monaten ohne Anklage in Haft.

Erdogan hat 4.300 Institutionen wegen Kontakten zur Gülenbewegung geschlossen 

Die Säuberungsbilanz geht aber noch weiter, denn insgesamt hat Erdogan fast 4.300 Institutionen und Einrichtungen schließen oder in systemtreue Organisationen integrieren lassen, dazu zählen unter anderem Universitäten, Schulen, Stiftungen, Verbände, Gewerkschaften, Nachrichtenagenturen, Zeitungen und Zeitschriften, Verlage sowie Radio- und Fernsehsender. Darüber hinaus wird gegen Hunderte Wirtschaftsunternehmen ermittelt, denen Verbindungen zur Gülenbewegung vorgeworfen werden.

Erdogan hat vermehrt Deutsche unter Verstoß gegen das Völkerrecht verhaftet

In den letzten Monaten hat Erdogan seine Wut auch vermehrt an deutschen Staatsbürgern türkischer Herkunft ausgelassen, die der Spionage oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung beschuldigt werden. Diese sitzen zum Teil in Einzelhaft und haben vielfach noch nicht einmal konkrete Detail über die Haftgründe erfahren. In einer Reihe von Fällen verwehren die türkischen Behörden deutschen Diplomaten die Kontaktaufnahme zu den Untersuchungshäftlingen, die als politisch Inhaftierte ohne Rechtsgrundlage anzusehen sind. Diese Vorgehensweise ist nicht nur völkerrechtswidrig, sie verletzt auch geltende Menschenrechte. Entschuldigen lässt sie dies auch nicht durch die ohne jeden Zweifel total überforderte türkische Justiz, die obendrein zu den von Erdogans Regierung aufgezwungenen Verhaftungen und Ermittlungen selbst von den Säuberungen betroffen ist, bei denen rund ein Viertel der Staatsanwälte und Richter des Landes aus dem Dienst entfernt worden sind.

Was veranlasst Recep Tayyip Erdogan, den auf manchen Bildern so freundlich und gütig aussehenden Herrn im Frührentneralter, der unter ständigem Zwang steht seine Macht zu beweisen, zu diesem Vorgehen?

Erdogan will beim Volk durch Schimpftiraden gegen den Westen Macht beweisen

Erdogan reißt zwar bei seinen Auftritten, die dazu dienen, seine Macht zu demonstrieren, das Mund weit auf und klopft harsche Sprüche gegen den Westen, insbesondere gegen die USA, die EU und Deutschland. Damit folgt er dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“, denn international angegriffen wird er spätestens seit seinen Reaktionen auf den Putschversuch von vielen Seiten, die seine Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit, wie auch die offensichtliche Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat nicht kommentarlos hinnehmen wollen und die Türkei als verlässlichen Partner in Frage stellen.

In der Realität ist Erdogan kein Regierungschef mit Zustimmungsmehrheit

Tatsache aber ist: Erdogan ist schwächer als er selbst es wahrhaben will, denn er kann sich dem Volk gegenüber nicht mehr in gleicher Weise wie früher durch außenpolitische Anerkennung und Erfolge sowie durch innenpolitische Errungenschaften beweisen. Die türkische Wirtschaft bricht in weiten Bereichen unter seinen Füßen ein, der für das Land lebenswichtige Tourismus lahmt zum großen Teil wegen der Auseinandersetzungen mit der EU und insbesondere Deutschland. Die türkische Währung verliert an Wert.

Wirtschaft und Investoren verlieren wegen der politischen Instabilität das Vertrauen

Ausländische Investoren haben das Vertrauen wegen der unsicheren politischen Lage verloren, die sich durch Erdogans Streben nach alleiniger politischer Macht deutlich in Richtung Diktatur bewegt. Kredite verteuern sich für Firmen und auch für den Staat, denn mittlerweile ist die Türkei von den Ratingagenturen in der Bonität erheblich herabgestuft worden. In der Türkei ansässige Firmen stoppen ihre Investitionen und beginnen, sich bzw. ihr Kapital in die EU abzusetzen.

Das Referendum hat Erdogan knapp und mit mutmaßlicher Manipulation gewonnen

Erdogan will die Türkei, unter weitestgehender Ausschaltung des entmachteten Parlaments, mit aller ihm (real jedoch gar nicht im erforderlichen Maß) zur Verfügung stehenden Macht als Alleinherrscher regieren. Doch erstaunlicherweise hat das von ihm vor einem halben Jahr abgehaltene Referendum, bei dem Wahlbeobachter, Kritiker und Opposition Wahlmanipulation zu Erdogans Gunsten vermuten, nur eine äußerst knappe Mehrheit an Ja-Stimmen für sein Vorhaben erbracht.

Widerstand gegen Erdogan wächst, aber viele haben Angst, offen dazu zu stehen

Mehr und mehr formieren sich in der Türkei friedliche Widerstandsbewegungen und eine erstmals ernstzunehmende Opposition, die Erdogan gefährlich werden könnte. Bisher waren oppositionelle Gruppen untereinander so zerstritten, dass keine oppositionelle Front daraus erwuchs, doch das könnte sich jetzt ändern. Ein Großteil der Türken, insbesondere unter den gebildeten Schichten und der Stadtbevölkerung, stehen auf der Seite der reinen parlamentarischen Demokratie und sind damit, was sie aus Angst vor Repressalien nicht unbedingt öffentlich machen, entschiedene Gegner von Erdogans Machtpolitik. Hinzu kommt, dass die Vorgänge, die im Zusammenhang mit den Säuberungen stehen, in diesen Bevölkerungsschichten mit großer Skepsis und Sorge im Hinblick auf weitere mögliche Eskalationen, betrachtet werden. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die unter der Decke gehaltene und aufgestaute Empörung plötzlich wie ein Vulkan entlädt.

Erdogans Konstitition schwächelt, die Strategie ständiger Angriffe fordert Tribut

Diese Situation ist Erdogan, der in den letzten Monaten trotz seiner Protzerei mehrfach physische Ausfälle zeigte, wohl zutiefst bewusst. Deshalb hat er die Strategie des ständigen Angriffs auf angebliche und konstruierte Feinde und Gegner gewählt, die ihm und der Türkei seiner Meinung nach schaden wollen. Die intellektuellen und gebildeten Türken durchschauen das, aber die große Masse der einfachen Landbevölkerung sieht in Erdogan den starken Führer, der alle Feinde notfalls auch durch die Todesstrafe vernichtet und der es arroganten Besserwissern und Bevormundern aus den EU-Staaten oder den USA mit seinen Schimpftiraden mal so richtig zeigt.

Schimpftiraden Erdogans sollen beweisen, dass er es dem Westen so richtig zeigt

Einerseits tönt Erdogan sowohl gegenüber der EU, Deutschland und den USA „Wir brauchen Euch nicht mehr“ – „Wir sind nicht mehr die alte Türkei“ und „Lasst uns die Sache mit dem EU-Beitritt beenden“, anderseits lässt er durchblicken, wie sehr ihm doch am Beitritt gelegen wäre. Zumindest wollte er damit aber einer im Raumes stehenden, endgültigen Beendigung der Beitrittsverhandlungen zuvorkommen. Er realisiert aber nicht, dass die EU-Staaten und Deutschland wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, wegen der nicht mehr existierenden Presse- und Meinungsfreiheit und wegen des faktisch nicht mehr existierenden Rechtsstaates weder die zugesagte Visafreiheit für Türken, noch die seit Jahrzehnten in Aussicht EU-Mitgliedschaft gewähren wollen.

Erdogan führt bereits den Wahlkampf, der 2019 die absolute Mehrheit bringen muss

Bei seinen Auftritten suggeriert Erdogan seinen Anhängern, dass er stark genug ist, ohne den Westen auszukommen und dass er sich keine Bevormundung mehr gefallen lässt. Sein Credo ist: Je öfter das dem Volk gepredigt wird, desto fester wird es daran glauben. Und desto stärker wird für ihn und seine Partei die Siegesgewissheit mit Erreichen der absoluten Mehrheit bei der Wahl 2019, die ihn zur Alleinherrschaft führt.

Aus diesen Gründen hat Erdogan den Wahlkampf für die Parlamentswahl, die nicht etwa 2018, sondern erst 2019 stattfindet, bereits jetzt begonnen. Nur wenn seine Partei AKP die absolute Mehrheit holt, kann er seine bereits in die Wege geleitete Pläne, demokratisch gewählter Alleinherrscher der Türkei zu werden, in die Tat umsetzen. Das Nichterreichen der absoluten Mehrheit wäre für ihn die absolute politische Katastrophe und könnte sogar seinen Sturz bedeuten. Niemand wird behaupten können, dass ein wirklich starker Politiker oder Präsident derartige politische Klimmzüge vollführen muss, um sich Stimmen für den nächsten Wahlsieg zu sichern.

2myMind.de / g.m. – 06.11.2017

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