Erdogan will die Türkei als Alleinherrscher regieren

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Die Allmachtsgier des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wird sein ganzes Land ruinieren
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Die Türkei ist ein Schwellenland, was bedeutet, dass sie schon lange keine Entwicklungsland mehr ist und nicht mehr dessen typische Merkmale aufweist, aber auch noch nicht als Industrieland gilt.

Die Niederlage des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg, das zu den Mittelmächten zählte, hatte zur Folge, dass dieses seine Gebiete außerhalb Anatoliens und Thrakiens weitgehend verlor und darüber hinaus aufgeteilt werden sollte. Es war vorgesehen, dass im Nordosten der heutigen Türkei ein armenischer Staat, im Südosten ein kurdischer Staat entstehen sollte. Mustafa Kemal Pascha formierte ab Mai 1919 den Widerstand und eroberte in erbitterten Kämpfen griechisch besetzte Gebiete in Anatolien zurück. In ethnischen Säuberungen vertrieben die Türken griechische Bürger aus den zurück eroberten Gebieten, während die Griechen aus den ihrerseits gesäuberten Territorien in Mazedonien und Westthrakien die türkischen Bürger vertrieben. Nicht betroffen war Ostthrakien, das der Türkei als Staatsgebiet auf dem europäischen Kontinent verblieb.

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Foto: pixabay.com – Briefmarke Osmanisches Reich

Bild: pixabay.com - Karte Osmanisches Reich vor der Aufteilung

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Mustafa Kemal Pascha wurde fortan Mustafa Kemal Atatürk genannt, was Vater der Türken bedeutet.

Nachdem 1923 Bestimmungen des Friedensvertrages revidiert worden waren und das Staatsgebiet der heutigen Türkei völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben worden war, gründete Mustafa Kemal Pascha im Jahre 1923 die moderne, laizistisch und kemalistisch geprägte Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches. Dabei bildeten die Trennung von Religion und Staat und die Abkehr von den Prinzipien des Osmanischen Reiches, die durch einschneidende rechtliche und gesellschaftliche Reformen erzielt wurden, die wesentlichen Fundamente für die Entwicklung zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild und mit europäischer Ausrichtung. Unter anderem wurden das Sultanat, das Kalifat und die Scharia abgeschafft. Ganze Rechtssysteme wurden von Europäischen Staaten übernommen und die arabische Schrift wurde durch die lateinische ersetzt.

Die Türkei gehörte zu den Gründungsmitgliedern der UN und trat der NATO bei

Nach dem Zweiten Weltkrieg, während dem die Türkei weitgehend ihre politische Neutralität bewahrt hatte, trat sie als eines der 51 Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen auf und beendete das bestehende Einparteiensystem. Im Zuge des anwachsenden Ost-West-Konfliktes gab sie 1952 ihre Neutralität durch Beitritt in die NATO endgültig auf. Der Versuch des damaligen Ministerpräsidenten Menderes, die Oppositionspartei auszuschalten, endete 1960 in einem Militärputsch und in einer vorübergehenden Militärregierung. Nach Einführung einer neuen Verfassung wurde die Macht 1961 wieder an eine zivile Regierung übergeben, die bereits 1963 ein Assoziierungsabkommen mit dem Vorläufer der EU, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG abschloss.

Foto: pixabay.com - Standbild des Gründers der Türkei Mustafa Kemal Atatürk

Foto: pixabay.com – Standbild des Gründers der Türkei Mustafa Kemal Atatürk

Foto: pixabay.com - Mustaf Kemal Atatürk

Foto: pixabay.com – Mustaf Kemal Atatürk

Doch die wirtschaftliche Situation der Türkei verschlechterte sich und Terrorakte aus rechten und linken Kreisen beeinträchtigten die Sicherheitslage des Landes, so dass 1971 erneut das Militär eingriff und harte Maßnahmen zur Unterdrückung der Bevölkerung umsetzte. Diese Situation wirtschaftlicher und politischer Instabilität setzte sich unter wechselnden Koalitionsregierungen und mit weiteren Terrorakten fort, bis 1980 das Militär erneut putschte, das Kriegsrecht verhängte und alle politischen Parteien verbot. 1982 wurde die bis heute gültige Verfassung der Türkei durch die Militärregierung entwickelt und per Volksabstimmung angenommen.

Wirtschaftlich schlechte Zeiten und Terrorakte führten zum Militärputsch und einer Militärregierung

Im Zuge dieses Militärputsches wurden gegen mehr als 200.000 von 650.000 festgenommenen Türken Gerichtsverfahren eingeleitet, 50 Menschen wurden hingerichtet, über 150 starben durch Folter. Weit über 10.000 Personen wurde die Staatsangehörigkeit entzogen, Zehntausende flohen aus der Türkei als politisch Verfolgte, über 20.000 Vereine mussten ihre Tätigkeit einstellen, viele Menschen verloren ihre Arbeit, Journalisten wurden zu Haft verurteilt und monatelang durften keine Zeitungen erscheinen.

Von der Öffentlichkeit der Türkei weitgehend unbemerkt, hatte sich seit Ende der Siebzigerjahre im Südosten der Türkei der Kurdenkonflikt entwickelt. Auf Grund der Unterdrückung der kurdischen Kultur und Identität hatte Abdullah Öcalan die Arbeiterpartei Kurdistans gegründet. Diese nahm 1984 den bewaffneten Kampf für einen unabhängigen Staat Kurdistan auf. Als Öcalan 1998 in der Türkei inhaftiert wurde, erklärte die PKK einen Waffenstillstand, der bis 2004 anhielt.

Nach Waffenruhe entflammte der Kurdenkonflikt erneut und forderte 40.000 Opfer

Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Bülent Ecevit stärkte in umfangreichen Reformen ab 1999 die kurdischen Bemühungen um mehr Freiheiten. Weiter beinhalteten die Reformen eine Stärkung der Menschenrechte, wie Demonstrations- und Freiheitsrechte und schufen die Todesstrafe ab. Diese Reformen wurden später unter der Regierung der AKP Präsident Erdogans zunächst fortgesetzt. Nachdem von Al Quaida Ende 2003 zwei Terroranschläge mit vielen Toten verübt worden waren, entbrannten ab 2004 die bewaffneten Kämpfe zwischen der PKK und den Regierungstruppen und steigerten sich 2005 bis 2007 in dem Maße, dass bis zu diesem Zeitpunkt etwa 40.000 Todesopfer in dem Konflikt zu beklagen waren.

Etwa zur gleichen Zeit, ab 2005 wurden zwischen der Türkei und der Europäischen Union Beitrittsverhandlungen für die Aufnahme in die EU aufgenommen, die jedoch EU-seitig von Forderungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie der Menschenrechte, der Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit und dem Schutz von Minderheiten abhängig gemacht wurden.

Aus kleinen Verhältnissen arbeitete sich Erdogan mit zwielichtigen Mitteln hoch

Recycel Tayyip Erdogan, dessen Familie aus dem Nordosten der Türkei stammte und in einfachen Verhältnissen lebte, verstand schon als Heranwachsender, sich durchzuboxen. Tief religiös wie er war, besuchte ein Imam-Hatip-Gymnasium und beendete seine Schulausbildung mit einem Fachabitur für Imame. In Istanbul studierte Erdogan an der Marmara-Universität mit einem Abschluss in Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaft. Das von ihm über den Universitäts-Abschluss und seinen akademischen Grad vorgelegte Dokument von 1981 wird seit Mitte 2016 jedoch von türkischen Hochschulprofessoren und den Oppositionsparteien stark angezweifelt, da im Jahre 1981 weder das genannte Institut existierte, noch unterzeichnender Dekan und Rektor im Amt waren. Darüber hinaus gibt es weitere Hinweise, dass die Angaben auf dem Dokument nicht der Wahrheit entsprechen können. Brisant ist diese Tatsache im Hinblick darauf, dass der Staatspräsident laut Verfassung vor der Wahl sein Diplom hätte vorlegen müssen, das laut Gesetz einen mindestens vierjährigen Hochschulabschluss nachweisen muss.

 

Foto: pixabay.com – Istanbul, Hagia Sophia

Erdogans politische Karriere begann als unbedeutender Funktionär der Nationalen Heilspartei (MSP), doch in der Wohlfahrtspartei (RP), die der MSP nachfolgte, wurde er bereits stellvertretender Vorsitzender. Nach dem Verbot der RP blieb er bis 1998 Mitglied in der wiederum nachfolgenden, islamistischen Tugendpartei (FP), die wegen verfassungswidriger Tätigkeiten 2001 aber ebenfalls verboten wurde. Zusammen mit deren ehemaligen Mitgliedern gründete er daraufhin die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die als demokratisch konservativ eingestuft war.

Erdogan wurde zu Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt

Bereits 1994 war Erdogan bei den Kommunalwahlen in Istanbul zum Oberbürgermeister gewählt worden, hatte eine religiös konservative Politik betrieben und sich auf Grund der von ihm durchgesetzten Verbesserungen der Öffentlichen Dienste und der Infrastruktur hohes Ansehen erworben. Doch im Jahr 1998 war er vom Staatssicherheitsgericht wegen Missbrauchs der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie Aufstachelung zur Feindschaft zu 10 Monaten Gefängnis und Politikverbot auf Lebenszeit verurteilt worden. Ausschlaggebend war der Satz aus einem religiösen Gedicht, das er zitiert hatte: „Die Demokratie ist nur ein Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

Im Jahre 2002 erlangte Erdogans AKP bei den Wahlen zum türkischen Parlament den Wahlsieg, doch Erdogan konnte das Amt des Ministerpräsidenten wegen seines Politikverbotes nicht übernehmen, da dies nur einem gewähltem Abgeordneten möglich war und so wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül in das Amt gewählt. In der Folge setzte Erdogan eine Änderung der Verfassung durch, wodurch die Aufhebung des Politikverbotes erfolgen konnte. Ein weiterer Schachzug, der die Aufhebung des Wahlergebnisses in der Provinz Siirt beinhaltete und ihn nachträglich als Abgeordneten ins türkische Parlament einziehen ließ, ermöglichte 2003 sein Wahl zum Ministerpräsidenten.

Foto: pixabay.com – Istanbul

Erdogan sorgte für politische Stabilität, Wirtschaftswachstum und Fortschritt

Anfangs wurden unter Erdogans Regierung Reformen zur Demokratisierung beschlossen und die Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern verbessert, was sich später durch den Syrienkonflikt änderte. Darüber hinaus bemühte er sich um Intensivierung der Beziehungen zur EU und um einen baldigen Beitritt als Mitgliedsstaat. In der ersten Zeit seiner Regierung als Ministerpräsident hat er durchaus viel für das Land getan, die Wirtschaft gefördert, Investoren ins Land geholt, große Infrastrukturprojekte realisiert und geplant, den Tourismus und den Bau von Hotelanlagen gefördert. Als Nato-Partner und Partner westlicher Länder, insbesondere der EU-Staaten aber auch Russlands hatte er sich Vertrauen und Anerkennung der Regierenden, letztlich aber auch Sympathien der Bürger der Partnerländer und der befreundeten Staaten erworben. Unter der Regierung Erdogan erreichte die Türkei eine vorher micht gekannte politische Stabilität, die allerdings auch durch Korruptionsskandale und Vetternwirtschaft getrübt wurde.

Bei den Wahlen 2007 holte seine Partei AKP die absolute Mehrheit und Erdogan führte somit sein zweites Kabinett an. Obwohl die AKP bei der darauffolgenden Wahl 2011 knapp 50 Prozent der Stimmen erzielte, verfehlte sie doch die von Erdogan inzwischen angestrebte Zweidrittelmehrheit, die es ihm ohne die Zustimmung anderer Parteien oder ohne Volksbefragung ermöglicht hätte, die Verfassung zu ändern. Denn schon zu diesem Zeitpunkt strebte er für die Zukunft das Amt des Staatspräsidenten an. Durch Verfassungsänderung wollte und will er das parlamentarische System in ein Präsidialsystem umwandeln, in dem der Präsident weitgehende Verfügungsgewalt, wie etwa in den USA oder Russland, innehat.

Erdogan lässt Proteste niederknüppeln und fängt an, den Staat umzubauen

2013 kam es zu Bürgerprotesten in Istanbul, die Erdogan niederprügeln ließ. Im gleichen Jahr erschütterte ein Korroptionsskandal die Regierung, in dessen Folge mehrere Minister entlassen wurden. Ermitllungen der Polizei und Justizbehörden erstickte Erdogan im Keim, indem er eine erhebliche Anzahl Ermittler aus ihren Ämtern entfernen ließ.

Offensichtlich war der Punkt erreicht, von dem ab Recep Tayyip Erdogan das Maß nicht voll genug bekommen konnte und mehr Macht erlangen wollte, denn er hatte sich  in den Kopf gesetzt, als Staatspräsident zum Alleinherrscher, zu einer Art Sultan aufzusteigen. Als äußeres Zeichen dafür ließ er sich schon mal einen Palast mit tausend Räumen bauen und nahm auch bei der Standortwahl keine Rücksicht darauf, dass der Bau in mehreren Instanzen, zuletzt vom Obersten Verwaltungsgericht verboten worden war und sich dieser sich in einem Naturschutzgebiet befindet.

Foto: pixabay.com - Historische Stätte

Foto: pixabay.com – Historische Stätte

Darüber hinaus fing er an, den Staat umzubauen, von einer säkularen Demokratie mit strikter Trennung von Religion und Staat, in der Menschenrechte, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit nach westlichen Maßstäben beachtet werden, hin zu einem islamistischen Gottesstaat, in dem die Demokratie nur noch dem Namen nach existiert.

Türkei wird durch ein Bündel verschiedener Faktoren politisch destabilisiert

Nicht nur durch die oben erwähnten Vorfälle hat sich die politische Lage der Türkei seit einigen Jahren destabilisiert. Ausschlaggebend dafür sind der wieder entbrannte bewaffnete Konflikt mit den Kurden, eine ganze Serie schwerer Sprengstoffattente in Istanbul, bei denen gezielt Touristen getroffen werden sollen, aber auch in anderen fernab gelegenen Städten, wo sich die Anschläge gegen Polizei und Militär richten. Teils sind die Attentate auf die PKK, teils auf die Terrororganitation Islamischer Staat zurückzuführen, die auf diese Weise Unruhe stiften und dem Staat schaden wollen, wobei die Serie der Attente weiter anhält. Letztlich spielt bei der politischen Destabilisierung auch der seit Jahren bestehende Bürgerkrieg in Syrien eine Rolle, da sich Kriegshandlungen mit der Gefahr des Übergreifens zum Teil in unmittelbarer Nähe der türkisch-syrischen Grenze abgespielt haben und sich über 2 Millionen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in der Türkei aufhalten.

Erst vor wenigen Monaten hat ein Putschversuch gegen Präsident Erdogan für weltweites Aufsehen gesorgt. In der Folge ließ dieser Säuberungsaktionen in mehreren Wellen durchführen, in derem Zuge Schulen, Universitäten und Medien geschlossen wurden und Zehntausende Staatsbedienste entlassen wurden, ohne dass vorher rechtsstaatliche Gerichtsverfahren durchgeführt worden wären. Pauschal wird ihnen eine Nähe zu der von Erdogan als staatsfeindlich bekämpften Gülen-Bewegung vorgeworfen, einigen Tausend wird der Prozess gemacht.

Missglückter Putsch liefert Erdogan Steilvorlage zum Umbau in Präsidialsystem

Die Bilanz, die sich als Folge der Allmachtsansprüche Erdogans und seiner Reaktionen auf den Putschversuch gegen ihn ergibt und von dem einige behaupten, er hätte ihn selbst inszeniert, um sich den Weg zur Alleinherrschaft zu ebnen, ist ernüchternd und erschreckend zugleich. Das Verhältnis der Türkei zu den Staaten Westeuropas ist äußerst getrübt. Ursprünglich sollten die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU beschleunigt werden, ab Mitte 2016 war der Türkei die Visafreiheit für alle Türken, die in die EU einreisen wollen, zugesagt worden. Allerdings war die Bedingung, dass 72 Positionen einer Liste von Voraussetzungen, die die Türkei zu erfüllen hätte, ohne Ausnahme erfüllt sein müssten, was aber in einiger wesentlichen Positionen nicht der Fall ist. Wesentlicher Streitpunkt war die Angleichung der Terrorismusgesetze an die EU-Standards, was die Türkei mit der Begründung ablehnt, dass diese derzeit bestehenden Bestimmungen für den landesinternen Kampf gegen Terroranschläge unerlässlich seien. Mit ihrer ureignen Definition für Terroristen schafft sich die Regierung freie Bahn im Kampf gegen die verhassten Kurden. Wenn die EU mit ihren Forderungen nicht umkippt, liegt die Visafreiheit damit für unabsehbare Zeit auf Eis.

Weiterhin entspricht die Missachtung der Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sowie das Vorhaben der Wiedereinführung der Todesstrafe nach den Ereignissen des Putsches in keiner Weise mehr den europäischen Werten, sondern ist typisch für eine Diktatur. Damit dürfte auf lange Sicht gesehen an eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht mehr zu denken sein. Außerdem versuchte Erdogan, seine Allmachtsansprüche, die er persönlich nach Abschluss des Flüchtlingsabkommens mit der EU als massiv gestärkt ansah, auch außerhalb der Türkei durchzusetzen. Er versuchte unter anderem, auf Künstler, Satiriker, Politiker, auf das EU-Parlament, auf deutsche Bundesregierung und das Parlament Druck auszuüben, indem er für Kritik an seiner Person und seinem Handeln Bestrafung durch die Justiz und Sanktionierungsmaßnahmen durch die Politik der betroffenen Länder forderte.

Foto: pixabay.com - Dorf in Kappadokien

Foto: pixabay.com – Dorf in Kappadokien

Erdogan bemüht sich um politische Stabilität, ignoriert aber Wirtschaftsniedergang

Mit Russlands Präsident Putin hatte sich Erdogan ebenfalls überworfen, weil er ein russisches Kampfflugzeug, dass sich im Syrieneinsatz befand und dass über einen kleinen Zipfel türkisches Hoheitsgebiet geflogen war, hatte abschießen lassen, wobei der Pilot ums Leben gekommen war. Mit Israel, Ägypten und dem Iran waren die diplomatischen Verhältnisse ebenfalls schwer gestört, weil Erdogan in immer neue Fettnäpfchen getreten war. Erst in jüngster Zeit hat Erdogan begonnen, die Beziehungen zu diesen Staaten wieder zu verbessern.

Innenpolitisch ist Erdogans Verhalten einerseits von Erfolg gekrönt, soweit es die Akzeptanz seiner Anhänger betrifft, andererseits wird es sich durch seine Säuberungsmaßnahmen nach dem Putschversuch letztlich als Rohrkrepierer erweisen. Der Tourismus, vor allen Dingen auch die wohlhabenden Russen betreffend, die einem russischen Reiseverbot in die Türkei unterliegen, ist massiv eingebrochen, die Hotels bleiben zum großen Teil leer und die Deviseneinnahmen sind katastrophal eingebrochen.

Die Wirtschaft ist schwer betroffen von der politischen Unsicherheit, die durch den Putschversuch und den darauf folgenden Reaktionen Präsident Erdogans entstanden ist. Ebenso dadurch, dass sich die Regierung Erdogan zwar um die Stabilisierung der politischen Verhältnisse bemüht, nicht jedoch in ausreichendem Maße um Gegenmaßnahmen zu den massiven wirtschaftlichen Einbrüchen, etwa im Tourismus oder zum erwarteten Verlust der Kaufkraft in der Bevölkerung.

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Die internationalen Ratingagenturen haben die Türkei für Investoren als Hochrisikoland eingestuft, die Kreditwürdigkeit im Investmentbereich auf Ramschniveau gesetzt und die Bonität türkischer Staatsanleihen mit negativem Ausblick herabgestuft. Das hat zur Folge, dass Investoren die Türkei verlassen, keine neuen Investoren ins Land kommen und Kapital in Milliardenhöhe aus dem Land abfließt. Das erschwert die Kreditaufnahme generell und zudem ist diese nur noch zu wesentlich höheren Kosten möglich. Nach Angaben von Finanzexperten ist die Türkei auf Grund ihres hohen Anteils an Schulden im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt von der Krise unter allen hoch verschuldeten Schwellenländern am stärksten betroffen.

Erdogan will Übervater der Türkei werden, treibt das Land aber in den Abgrund

Hätte Erdogan die Türkei auf ihrem früheren, erfolgversprechenden Weg belassen, den sie vor Ausbruch seiner Allmachtsansprüche und seinem Umbau zu einem islamistischen Gottesstaat beschritten hatte, hätte er die Beziehungen zur EU durch Achtung von Menschenrechten, Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit nach westlichen Maßstäben verbessert, wäre es sicher planmäßig zur Einigung mit der EU im Hinblick auf die Visafreiheit gekommen. Und diesen Erfolg hätte Erdogan dringend innenpolitisch benötigt. Ebenso wäre der EU-Beitritt der Türkei mit den Zugang zum europäischen Binnenmarkt in greifbare Nähe gerückt, was der Türkei EU-Zahlungen zur Realisierung wichtiger Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte und hohe Anerkennung in der internationalen Staatengemeinschaft gesichert hätte. Damit wäre, trotz der Probleme auf dem internationalen Finanzmarkt, zumindest eine weitaus positivere Entwicklung gesichert gewesen. In der derzeitigen Lage dagegen sieht die Türkei einer insgesamt unsicheren und düsteren Zukunft entgegen.

 

04.10.2016 – 2myMind.de / g.m.

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