Erdgas-Förderung: Fracking durch das Hintertürchen?

Schon bald könnte die Erdgas-Industrie testweise mit der umstrittenen Fördermethode Fracking in Deutschland beginnen. Denn die Bundesregierung will dies nun doch teilweise erlauben. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen zunächst lediglich Erprobungs-Maßnahmen zu Forschungszwecken zulässig sein, schreibt sie in ihrem Gesetzentwurf (18/4713) zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Risiko-Minimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie. Darüber wird der Bundestag am 7. Mai in erster Lesung beraten.

Beim Fracking werden laut „europaticker“ über Tiefenbohrungen mittels hydraulischen Drucks künstliche Risse im Gestein erzeugt, durch die das in den Poren eingeschlossene Erdgas freigesetzt und gefördert werden kann. Um den Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasser-Versorgung Rechnung zu tragen, die mit dem Einsatz dieses Verfahrens verbunden sind,, will die Bundesregierung entsprechende Regelungen im Wasserhaushalts-Gesetz treffen. Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers hätten absolute Priorität. Soweit die Risiken nicht zu verantworten seien, oder derzeit nicht abschließend bewertet werden könnten, werde der Einsatz des Fracking-Verfahrens verboten.

Die Regelung solle die Entwicklung von Fracking nicht generell verhindern, aber an die Erfüllung zwingender Anforderungen zur Vermeidung jeglicher schädlicher Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit binden, heißt es im Gesetzentwurf. So sollen Fracking-Maßnahmen oberhalb von 3 000 Metern Tiefe in Schiefer,- Ton- oder Mergelgestein sowie in Kohleflözgestein verboten werden (sogenanntes „unkonventionelles Fracking“). Jedoch könne eine wasserrechtliche Erlaubnis für Erprobungs-Maßnahmen erteilt werden, um die Auswirkungen derartiger Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich erforschen zu können.

Die Erprobung soll außerdem wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Dazu will die Bundesregierung eine unabhängige Experten-Kommission einsetzen, die ab 2018 Erfahrungsberichte erstellen soll. Stufe diese Kommission den beantragten Einsatz der Technologie als grundsätzlich unbedenklich ein, könne die zuständige Behörde im Einzelfall auch dann eine Erlaubnis erteilen, wenn die Technik zu kommerziellen Zwecken eingesetzt werden soll. Bedingung sei allerdings, dass das Umweltbundesamt die verwendeten Gemische als nicht wassergefährdend eingestuft hat und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Zulassungsvorrausetzungen vorliegen.

Generell verboten werden sollen Fracking-Maßnahmen beispielsweise in Einzugsgebieten von Talsperren und natürlichen Seen, in Wasserschutz- und Heilquellen-Schutzgebieten sowie in Einzugsgebieten von Entnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung. Außerdem dürften grundsätzlich nur Gemische als Frack-Flüssigkeit verwendet werden, die nicht oder nur schwach wassergefährdend seien.

Thomas Schneider (en-wid)

 

Mach_mit_light_660x48px

Hinterlass Deine Meinung