Die 40 Fehler der Angela in der Flüchtlingspolitik seit 2014

Wir Bürger Deutschlands haben die Pflicht zur dulden, dass unsere Regierung hilfesuchenden Kriegsflüchtlingen, deren Ansprüche durch ausreichende Kontrollmaßnahmen erwiesen sind, Asyl oder Bleiberecht gewährt.

Als Bürger eines Rechtsstaates wie Deutschland haben wir andererseits das Recht zu verlangen, dass unsere Regierung, unter welchen Umständen auch immer, freiwillig oder aus politischer Handlungsunfähigkeit, keine Straftäter und Terroristen im Land aufnimmt. Ebenso haben sie das Recht zu verlangen, dass unsere Regierung, auch in humanitären Notlagen, alles Notwendige unternimmt, damit unnötige Kosten, die durch massenweise Aufnahme nicht asylanspruchsberechtigter Wirtschaftsflüchtlinge entstehen, vermieden werden. Das bezieht sich auch auf unverzügliche Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber.

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VORWORT
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  Fehler in der Flüchtlingspolitik seit der ersten großen Flüchtlingswelle 2014
Angela Merkel belasten persönliche Fehler in der Flüchtlingspolitik, aber auch Fehlverhalten und Versäumnisse von Ämtern und Behörden in der Flüchtlingskriise unterliegen ihrer politischen Gesamtverantwortung.
Grundsätzlich soll nicht kritisiert werden, dass Angela Merkel einer großen Zahl hilfsbedürftiger Flüchtlinge Zuflucht gewährt hat. Die Pflicht der EU-Staaten steht völlig außer Frage, Menschen aus Kriegsgebieten, die verfolgt wurden und deren Leben bedroht war, Asyl und Schutz zu gewähren. Nur hätte dies unter allen Umständen nach Recht und Gesetz geschehen müssen. Nach deutschen und EU-Gesetzen hätten Flüchtlinge ausnahmslos an den Grenzen erfasst werden müssen. Doch diejenigen, die aus sicheren Drittstaaten stammen, ohne Ansprüche auf Asyl oder Bleiberecht, hätten die Grenzen gar nicht erst passieren dürfen.

Schon während des Flüchtlingsansturms lag für uns Bürger die Vermutung nahe, dass unter einer Million unkontrolliert eingereister Flüchtlinge ein hoher Anteil an Wirtschaftsflüchtlingen und unerwünschten Personen zu erwarten sein würde. Dass sich darunter tatsächlich eine große Zahl nicht Anspruchsberechtigter, Krimineller und potentieller Terroristen befunden hatte, wurde später in beunruhigender Weise bestätigt. Zudem haben Hunderttausende unberechtigt eingereiste und schwer abschiebbare Personen Behörden und Aufnahmeeinrichtungen überfordert und belasten die Steuerzahler auf Jahre hinaus in Milliardenhöhe.

Die erste große Flüchtlingswelle war vom Sommer bis zum Herbst 2014 aus Nordafrika über das Mittelmeer in die südlichen EU-Staaten, vorwiegend nach Italien, übergeschwappt und hatte in dieser Zeit über 3.000 Todesopfer gefordert. Spätestens zu dem Zeitpunkt hätten bei der EU und bei den Regierungen der EU-Staaten die Alarmglocken läuten müssen. Es hätten politische Entscheidungen getroffen und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Da bereits über 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, war besonders die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel vorgewarnt.

Schon Ende 2014 zeichnete sich deutlich ab, dass ab Frühjahr 2015 eine starke Flüchtlingswelle in Richtung EU-Staaten einsetzen würde. Dass sich der Hauptstrom aus Syrien über die Türkei, Griechenland und den Balkan nach Mitteleuropa ergießen würde, war für Normalbürger kaum zu ahnen. Angela Merkel dagegen hätte unter Hinzuziehung von Nahost- und Migrations-Experten unbedingt alle Anzeichen richtig deuten müssen. Ihre Pflicht wäre gewesen, sich dafür einzusetzen, dass bereits auf EU-Ebene Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme und Schritte zur Bewältigung des Ansturms in die Wege geleitet werden. Weiter hätte sie als verantwortliche Regierungschefin bereits im Winter 2014/15 in Kooperation mit Grenzbehörden, Bundespolizei, Bundesamt für Migration und mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Ertüchtigung aller für die Bewältigung einer riesigen Flüchtlingswelle zuständigen Behörden veranlassen müssen. Doch sie hat über ein halbes Jahr lang bis September 2015 die Brisanz des Flüchtlingsstromes wegen vorwiegender Beschäftigung mit EU-Krisen ignoriert und nötiges Handeln vermissen lassen.

Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist ein Desaster gemessen an den Fehlern und Versäumnissen, die sich, entsprechend vorbereitet, weitgehend hätten vermeiden lassen. Sie aber hat sich von der Flüchtlingswelle vor sich her treiben lassen und immer nur reagiert statt zu regieren, weil es zum konstruktiven, vorausschauenden Handeln bereits viel zu spät war. Einwendungen, dass ein Teil der vorgehaltenen Fehler nicht in den Kompetenzbereich der Bundeskanzlerin fallen, ist entgegenzuhalten, dass ihr als Regierungschefin die Gesamtverantwortung des politischen Handelns zufällt, so wie sie es selbst öffentlich geäußert hat. Dies trifft besonders auf die Flüchtlingswelle zu, in deren Verlauf seit 2014 über 1 1/2 Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen, mit einer anderen Religionszugehörigkeit und einer den europäischen Wertvorstellungen entgegengesetzten Lebensauffassung weitgehend unkontrolliert in unser Land gekommen sind.

Angela Merkel hätte zweifellos für die gesetzlich geordneten Aufnahme von Flüchtlingen unter Akzeptanz der eigenen Bürger Sorge tragen müssen. Stattdessen hat sie autokratisch-eigensinnige Entscheidungen ohne Zustimmung des Parlaments und ohne begleitende Informationspolitik getroffen. Insofern hat sie eigenen Fehler und die ihrer Regierung ebenso zu verantworten wie das vielfältige behördliche Versagen.

Die Bundeskanzlerin hat sich zwar einmalig entschuldigt und pauschal in der Vergangenheit liegende Fehler der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Sie ist aber mit keinem Wort konkret auf eigene Fehler und Versäumnisse eingegangen, wie sie der folgenden Liste entsprechen. Besonders ist ihr vorzuhalten, dass sie in keiner Weise versucht hat, in einer Manöverkritik zumindest die bedeutendsten Fehler öffentlich aufzuarbeiten. Dies zeugt von der Uneinsichtigkeit und Überheblichkeit von Machtpolitikern, die sich der Einsicht eigener Fehler verweigern und denen es gleichgültig ist, ob ihre Entscheidungen den Bürgern zum Nachteil gereichen.

 

1. VERSÄUMNISSE UND FEHLENTSCHEIDUNGEN DER REGIERUNG MERKEL
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1 Die Fehlerserie begann, als die Kanzlerin die Flüchtlinge durch  EU-Krisen aus dem Fokus verlor
Angela Merkel hat zu lange die seit 2014 deutlich anwachsende Flüchtlingswelle ignoriert
Trotz Erfahrungen aus der Flüchtlingswelle von 2014, bei der 202.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt hatten, reagierten weder die EU noch die Bundeskanzlerin in angemessener Weise mit Maßnahmen zur Verhinderung oder Reduzierung der Flüchtlingsströme, wodurch die Zahlen Asylsuchender im Sommer/Herbst 2015 weiter rasant anstiegen.
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2 Die Bundeskanzlerin hat den Bürgern ihres eigenen Landes zu wenig Beachtung geschenkt
Schon im 1. Halbjahr 2015 verursachten Flüchtlingsströme Ängste und Sorgen bei den Bürgern
Die Bevölkerung fragte sich, wie der Massenansturm Hunderttausender Menschen aus fremden Kulturkreisen bei wachsender Überforderung von Behörden, Städten und Gemeinden zu bewältigen wäre. Die Kanzlerin hat weder die Sorgen und Ängste der Bürger rechtzeitig erkannt, noch Maßnahmen zur Bewältigung der Fluchtursachen eingeleitet.
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3 Die Bundesregierung hat bezüglich Registrierung der Asylbewerber bei der Einreise versagt
Grenzschützer auf Kontrolle und Prüfung der Rechtsansprüche auf Asyl personell unvorbereitet
Auf Grund der von der Bundeskanzlerin ignorierten Flüchtlingswelle über den Balkan standen die Grenzschutzbehörden dem Ansturm Asylsuchender unvorbereitet und planlos gegenüber. Die Kanzlerin hat es versäumt, organisatorische Vorbereitungen und personelle Verstärkungen zur Kontrolle und Registrierung auf Bundesländerebene zu veranlassen.
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4 Merkel hat offenherzig Flüchtlinge im Land aufgenommen, Bundesländer aber allein gelassen
Sozial- u. Ausländerbehörden personell und organisatorisch auf Asylantragsflut nicht eingestellt
Bundes- und Landesregierungen, Städte und Kommunen standen dem Flüchtlingsansturm hinsichtlich der Bearbeitung von Asylanträgen und der Unterbringung weitgehend unvorbereitet gegenüber. Die unentschuldbaren Versäumnisse versuchte die Bundeskanzlerin damit zu erklären, dass das Ausmaß der Flüchtlingswelle unvorhersehbar gewesen sei.
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5 Angela Merkel hat keine Maßnahmen zur digitalen Registrierung der Flüchtlinge veranlasst
Betrugssichere Registrierung über zentrale Datenerfassung und Flüchtlingspass nicht vorbereitet
Obwohl die Erfahrungen mit über 200.000 Flüchtlingen von 2014 vorlagen und für jedermann erkennbar war, dass ohne zentrale Datenerfassung keine wirksame Kontrolle erfolgen könnte und Missbrauch der Sozialsysteme möglich wäre, hat die Kanzlerin weder länderübergreifende Registrierung, noch Einführung betrugssicherer Flüchtlingsausweise veranlasst.

 

2. OFFENE GRENZEN UND UNBEGRENZTE AUFNAHMEBEREITSCHAFT
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6 Die Bundeskanzlerin hat Ihre alternativlose Politik der offenen Grenzen in Europa beschworen
Die Politik offener Grenzen erweckte den Anschein, auch offene EU-Außengrenzen zu meinen
Die Bundeskanzlerin betonte in ihren Reden stets vehement, dass die Offenhaltung der europäischen Grenzen ein hohes Gut sei, das nicht angetastet werden dürfe. Dabei hat sie keinen Unterschied zwischen EU-Außengrenzen und Binnengrenzen des Schengenraumes gemacht und den Anschein erweckt, dass die EU-Grenzen für alle offen stünden.
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7 Kritiker haben der Bundeskanzlerin vielfache Missachtung bestehenden Rechts vorgeworfen
Verstoß gegen Asylgesetze und Grundgesetz, wonach Asylansprüche bei Einreise zu prüfen sind
Verfassungsrechtler und sogar Politiker aus den eigenen Reihen haben der Bundeskanzlerin vorgeworfen, dem größten Teil von über einer Million Flüchtlingen, unter Missachtung des Grundgesetzes und der Asylgesetze, die Einreise ohne ausreichende Kontrolle und ohne Registrierung als Asylbewerber an den deutschen Grenzen ermöglicht zu haben.
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8 EU und Kritiker haben der Bundeskanzlerin Verstoß gegen das Dublin-Abkommen vorgeworfen
Nach dem Dublin-Abkommen der EU ist das Erstaufnahmeland für Asylanträge zuständig
Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge im EU-Erstaufnahmeland registriert werden und dort Asyl beantragen müssen. Demnach hätte den vielfach unkontrolliert durchgewunkenen Flüchtlingen die Einreise verweigert werden müssen, da sie aus sicheren Drittländern gekommen sind und im Erstaufnahmeland nicht registriert waren.
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9 Merkels Politik der offenen Grenzen hat Behörden und Institutionen maßlos überfordert
Die Kanzlerin hat Hunderttausenden ohne Asylanspruch und Bleiberecht Aufenthalt ermöglicht
Hunderttausende Asylbewerber besitzen keine Ansprüche auf Asyl oder Bleiberecht und hätten bei entsprechenden Kontrollen gar nicht erst ins Land einreisen dürfen. Diese Flüchtlinge haben wesentlich zur Überlastung der Behörden und Institutionen bei Antragsbearbeitung und Unterbringung beigetragen und den Antragsstau erheblich vergrößert.
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10 Merkels Nichthandeln hat einer unbekannt hohen Zahl Flüchtlingen die Einreise ermöglicht
Hunderttausende haben Merkels offene Grenzen zum Untertauchen in die Illegalität genutzt
Die Zahl der tatsächlich nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge ist unbekannt, da sich viele nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, zur Antragstellung auf Asyl bei den Behörden melden und sich, strafrechtlich relevant, im Land aufhalten. Es wurde bekannt, dass sogar über Hunderttausend registrierte Flüchtlinge unauffindbar untergetaucht sind.
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11 Die Bundeskanzlerin hat, zumindest unbewusst, Hunderttausende nach Deutschland gelockt
Den Flüchtlingen Einladungssignale gesendet, statt die Flüchtlingsströme einzudämmen
Angesichts des massiven Zustroms hätte die Bundeskanzlerin den Flüchtlingen über die bekannten Kommunikationskanäle signalisieren müssen, dass ausschließlich tatsächlich anspruchsberechtigte Asylbewerber Chancen haben, nach Deutschland einzureisen und dass Wirtschaftsflüchtlinge keine Chancen auf Asylgewährung oder Bleiberecht besitzen.

 

3. AUF FORDERUNGEN UND WARNUNGEN VON KRITIKERN NICHT REAGIERT
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12 Die Bundeskanzlerin hat Warnungen vor Überlastung von Städten und Gemeinden ignoriert
Bei unbegrenzter Aufnahme von Flüchtlingen die Kapazitätsgrenzen nicht berücksichtigt
Die Kanzlerin hat ignoriert, dass die Bearbeitungskapazität von Behörden nicht schlagartig vervielfacht und Unterkünfte nicht aus dem Boden gestampft werden können. Ebenso wenig hat sie berücksichtigt, dass Lehrer für Deutschkurse und Schulen genauso fehlen, wie Ausbildungsstätten und entsprechende Arbeitsplätze für Flüchtlinge.
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13 Die Bundeskanzlerin lehnte trotz Erreichens der Aufnahmekapazität Begrenzung ab
Die Bundeskanzlerin hielt trotz massiver Kritik stur an unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme fest
Ende 2015 wurde der Politik klar, dass die Aufnahmekapazität Asylsuchender begrenzt ist und das Land künftig durch jeweils eine weitere Million pro Jahr überfordert wäre. Befürworter halten die Begrenzung für sinnvoll, da etwa eine Million aus Nordafrika und Hunderttausende im Rahmen der Familienzusammenführung darauf warten in die EU zu kommen.
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14 Ihre Asylpolitik der unbegrenzten Aufnahme hatte die Bundeskanzlerin in der EU völlig isoliert
Mangelnde Solidarität Merkels gegenüber den EU-Staaten hatte die EU-Regierungen verärgert
Die EU-Staaten geben Merkels Politik offener Grenzen die Schuld am Ausmaß der sie selbst auch betreffenden Flüchtlingsströme. Ihr autokratisches Verhalten, bei dem sie stets solidarische Flüchtlingsverteilung ohne Gegenleistung einer Aufnahmegrenze forderte und andere Regierungen demütigte und maßregelte, sorgte für Verärgerung und Isolierung.

 

4.  DER SCHMUTZIGE UND VERLOGENE TÜRKEI-DEAL
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15 Die Kanzlerin schreckte nicht vor umstrittenem Vertrag mit zweifelhaftem Partner zurück
Erst Ablehnung einer Kehrtwende, dann schmutziger Türkei-Deal mit politischen Verrenkungen
Die Fehlentscheidungen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise gipfelten im scharf kritisierten Türkei-Abkommen, das sie im Namen der EU im Alleingang ausgehandelt hat und bei dem sie Vorbehalte und Kritikpunkte gegenüber der Türkei außer Kraft gesetzt hat, um ihr politisches Versagen zu kaschieren und Macht und Führungsanspruch zu erhalten.
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16 Die Kanzlerin hat ihre Kehrtwende längst vollzogen, jedoch mit Umkehrung der Vorzeichen
Erst humanitäre Flüchtlingspolitik beschworen, dann Menschenhandel als Teil des Türkei-Deals
Zuerst betrieb die Bundeskanzlerin ihre Politik unbegrenzter Aufnahme, die Ihr massive Kritik von Politikern aus dem eigenen Lager sowie von EU-Regierungen, Medien und Bevölkerung einbrachte. Dann wurden ihrer Politik Menschenhandel, Bruch bestehenden Rechts, unvertretbare Zugeständnisse an die Türkei und Mangel an Humanität vorgeworfen.
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17 Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Einstufung der Türkei eine verlogene Politik betrieben
Wegen Flüchtlingsdeal trotz Missachtung von Grundrechten als sicherer Drittstaat eingestuft
Menschenrechtsorganisationen und Kritiker haben der Bundeskanzlerin vorgeworfen, entgegen jahrelang beanstandeten Defiziten bei Grundrechten, Meinungs- und Pressefreiheit, die Türkei als sicheren Drittstaat anerkannt und mit ihr das fragwürdige Abkommen zum Tausch anerkannter gegen rechtswidrige Flüchtlinge geschlossen zu haben.
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18 Die Bundeskanzlerin hat die Bürger über die Wirkung des Türkei-Abkommens getäuscht
Türkei-Deal angeblich entscheidender Schritt zur (generellen) Lösung der Flüchtlingskrise
Vor Abschluss des Türkei-Abkommens hatte die Kanzlerin dieses in Verbindung mit der Sicherung der EU-Außengrenzen, auch zur Rechtfertigung für die Milliardenzahlungen an die Türkei, als entscheidenden Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise „verkauft“. Kurz nach Abschluss des Deals hat Sie bereits Einschränkungen und mögliche Rückschläge eingeräumt.
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19 Der Türkei-Deal ist definitiv erfolglos hinsichtlich einer generellen Lösung der Flüchtlingskrise
Die Kanzlerin hat die Wirkung des Flüchtlingsdeals nach Blockade der Balkanroute überschätzt
Die Flüchtlingsströme sind durch Grenzschließungen der Balkanländer, menschenunwürdige Lager in Griechenland und durch das unerreichbare Ziel Deutschland versiegt. Diese Entwicklung geht trotz Erfolgsmeldungen überwiegend nicht auf das Konto des Deals. Ob er hält oder platzt, einer generellen Lösung der Flüchtlingskrise führt er keinen Schritt näher.er.
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20 Türkei in rasantem Prozess von einer säkularen parlamentarischen Demokratie zur Diktatur
Kanzlerin hat Erdogans Ziel, Machtansprüche auch in EU-Staaten durchzusetzen, unterschätzt
Obwohl Erdogan die Türkei in einen von ihm als Alleinherrscher islamisch regierten Staat verwandelt und die westlichen Werte Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für ihn keinen Wert haben, setzte die Kanzlerin lange weiter auf die Partnerschaft. Eindeutig ist, dass die Türkei EU-Werte verletzt und Erdogan nicht bereit ist, seine Haltung zu revidieren.

 

5.  DIE VERLOGENE POLITIK DER BUNDESKANZLERIN
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21 Die Bundeskanzlerin hat viel zu spät die Unbeherrschbarkeit der Flüchtlingsströme erkannt
Aktion Refugees Welcome und Slogan Wir schaffen das sollten Stimmungsumsturz verhindern
Die Bundeskanzlerin hat erst im Spätsommer 2015 erkannt, dass die Flüchtlingswelle unbeherrschar war, dies aber verschwiegen. Ihr fiel nichts Besseres ein, als die Flucht nach vorne anzutreten, um mit der Marketing-Aktion „Refugees Welcome“ und dem Slogan „Wir schaffen das“ unbedingt ein Umkippen der Stimmung in der Bevölkerung zu verhindern.
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22 Unkontrollierte Flüchtlingsaufnahme war allzu vertrauensselig und unverantwortlich
Merkel vermittelte den Eindruck, alle Flüchtlinge seien absolut hilfsbedürftig und harmlos
Bei aller humanitär gebotenen Gutgläubigkeit ist es unrealistisch und einfältig anzunehmen, dass sich unter mehr als einer Million Menschen nicht auch Straftäter, Menschen mit bösen Absichten, potentielle Terroristen, Betrüger mit gefälschten Pässen, Wirtschaftsflüchtlinge und Personen befinden, die gar nicht aus Kriegsgebieten kommen.
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23 Das Verhalten der Bundeskanzlerin von heute verrät ihre wahre Einstellung zur Humanität
Humanitäre Pflicht vorgeschoben, um Unbeherrschbarkeit der Flüchtlingsströme zu kaschieren
Die Bundeskanzlerin versicherte stets, die Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Das bekräftigte sie in Kommentaren zu Vorhaltungen ihrer Kritiker. Angesichts der Details und Umstände des von ihr ausgehandelten, keineswegs humanitären Türkei-Abkommens ist festzustellen, dass ihre vorgebliche Humanität nur vorgeschoben war.
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24 Die Kanzlerin hat die Asylbewerber als Ausgleich für Bevölkerungsschwund angepriesen
Das Märchen von den willkommenen Flüchtlingen, die den Arbeitskräftemangel ausgleichen
Die Kanzlerin hat die Massenzuwanderung als große Chance gewertet, Bevölkerungsschwund, Überalterung der Gesellschaft und Arbeitskräftemangel auszugleichen. Doch nur wenige Flüchtlinge verfügen über Befähigungen, um dem Arbeitsmarkt ohne jahrelange Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen als Fachkräfte zur Verfügung zu stehen.
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25 Die Bundeskanzlerin hat mit Ihrer verlogenen Politik die deutsche Bevölkerung getäuscht
Geheime Details des Deals verschwiegen: Übernahme Hunderttausender Flüchtlinge durch EU
Die Politik der Bundeskanzlerin ist als verlogen zu bezeichnen, weil sie geheime Details verschwiegen hat. Nach Medienberichten kam der Deal nur zustande, weil sie und der damalige EU-Ratsvorsitzende Rutte sich mündlich zur freiwilligen Übernahme von jährlich bis zu 250.000 syrischen Flüchtlingen aus türkischen Lagern in die EU-Länder verpflichtet hatten.

 

6.  AUSWIRKUNGEN POLITISCHER FEHLENTSCHEIDUNGEN UND VERSÄUMNISSE
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26 Die Bundeskanzlerin hat sich ungefragt auf die freiwillige Hilfsbereitschaft der Bürger gestützt
Flüchtlinge aufgenommen, ohne dass Bundes- oder Landesbehörden Versorgung gewährleisten
Die Bundeskanzlerin hat Hunderttausende aufgenommen, ohne dass Mitarbeiter von Bundes- oder Landesbehörden, Städten und Landkreisen zu Versorgungs- und Integrationsmaßnahmen imstande gewesen wären. Ungefragt hat sie den Löwenanteil der Leistungen unabhängigen Hilfsorganisationen und unbezahlten, freiwilligen Helfern aufgedrückt.
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27 Fehler der Bundeskanzlerin beeinträchtigen die Integration anerkannter Asylbewerber
Überlastung wirkt sich auf die Dauer von Asylverfahren und Integration der Flüchtlinge aus
Die Pflicht der Staaten, Menschen Asyl zu gewähren, die aus politischen, religiösen oder moralischen Gründen verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten stammen, steht nicht in Frage. Die hohe Zahl der Flüchtlinge ohne Asylansprüche aber verzögert und beeinträchtigt den Ablauf der Verfahren und die Bemühungen um Integration anerkannter Asylbewerber.
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28 Es dauert viele Jahre, um nur einen Teil der Flüchtlinge tatsächlich wirksam zu integrieren
Die Bundeskanzlerin hat der Bevölkerung vorgaukelt, dass schnelle Integration möglich wäre
Integration von Menschen verschiedener Ethnien mit vorwiegend islamischer Erziehung in eine christlich geprägte Gesellschaft erfordert fünf bis 10 Jahre. Sie gelingt nur, wenn deren Zahl im gesunden Verhältnis zur notwendigen Infrastruktur, zur Integrationsbereitschaft der Bürger und zur entsprechenden Bereitschaft der Flüchtlinge selbst steht.
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29 Die Kanzlerin hat die Einführung konsequenter und effizienter Abschiebeverfahren versäumt
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber läuft nur schleppend und verzögert sich oft um Jahre
Obwohl rechtsgültig abgelehnte Asylbewerber ausgewiesen werden, verweigern diese häufig die Rückkehr, klagen gegen ihre Abschiebung oder können nicht abgeschoben werden, etwa weil ihr Heimatland nicht feststeht. Die Kanzlerin hat versäumt, gesetzliche Grundlagen für konsequente Abschiebeverfahren, nötigenfalls auf Bundesebene zu schaffen.
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30 Vieles erweckte den Anschein, dass Angela Merkel die öffentliche Meinung gezielt beeinflusste
Die Kanzlerin verstand es monatelang, Kritiker aus Politik und Medien zu disziplinieren
Persönlichkeiten aus der Gesellschaft, insbesondere aus Politik oder Medien, die auch nur vage Zweifel an Merkels Politik der offenen Grenzen und der unbegrenzten Aufnahmebereitschaft zu äußern wagten, wurde von Politikern der Koalition, aber auch von Medien unisono rechte Gesinnung unterstellt. Selbst Bürger wagten kaum noch freie Meinungsäußerung.
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31 Eine der schwerwiegendsten Auswirkungen Merkels verfehlter Flüchtlingspolitik ist der Brexit
Merkel hat mit ihrer Politik offener Grenzen die Argumente der Brexitbefürworter gestärkt
Zahlreiche Kritiker meldeten sich zu Wort, die Merkel eine indirekte Mitschuld am Ergebnis des britischen Referendums zum EU-Austritt gaben. Weil sich die Furcht die Bevölkerung vor mehr Zuwanderung verstärkte und die Ursache in Merkels sturer, autokratischer Politik gesehen wurde, änderte sich das Votum zugunsten des unerwarteten Brexit.

 

7.  DIE POLITIK DER BUNDESKANZLERIN RICHTET IRREVERSIBLE SCHÄDEN AN
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32 Die Bundeskanzlerin hat sehenden Auges Wähler verprellt, die ein Jahrzehnt hinter Ihr standen
Ihre Politik hat der CDU/CSU, dem Koalitionspartner SPD und der Parteienlandschaft geschadet
Wähler und Parteifreunde verzweifelten an der halsstarrigen Politik der Bundeskanzlerin, die Deutschland und der EU geschadet hat. Das hat sich im zerrütteten Verhältnis zu den EU-Staaten, im Aufschwung rechter politischer Kräfte zu Lasten von CDU und SPD und in den Folgeschäden, die aus den Fehlern ihrer Flüchtlingspolitik resultieren, ausgedrückt.
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33 Die Bundeskanzlerin hat aufbruchbereiten Flüchtlingen die falschen Signale gesendet
Deutschland kann der großen Zahl Asylsuchender keine wirklichen Lebensperspektiven bieten
Flüchtlinge suchen in der EU, vorrangig Deutschland, Sicherheit und ein besseres Leben. Die Kanzlerin hat den Flüchtlingen mit grenzenloser Aufnahmebereitschaft und Willkommensaktion Hoffnung auf Lebensperspektiven gemacht, die unrealisierbar sind. Doch später drängte sie vehement darauf, dass die Flüchtlinge baldmöglichst das Land verlassen.
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34 Die Kanzlerin hat umstrittene autokratische Entscheidungen in der Flüchtlingskrise getroffen
Zu den Fehlern mit der größten Tragweite zählt Angela Merkels selbstherrlicher Regierungsstil
Kanzlerin Merkel hat nach Auffassung vieler Kritiker, darunter Politologen und Verfassungsrechtler, zunehmend irrational gehandelt und war weder Kritik noch Ratschlägen zugänglich. Selbst Entscheidungen größter Tragweite, die nach Beratung und Abstimmung im Bundeskabinett mehrheitlich abgelehnt wurden, hat sie eigensinnig und autokratisch getroffen
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35 Die Bundeskanzlerin hat schwerwiegende Entscheidungen ohne Parlamentszustimmung gefällt
Autokratische Beschlüsse verursachen Jahr für Jahr zum Teil unnötige Milliardenausgaben
Eineinhalb Millionen Flüchtlinge seit 2014 mit vagen Integrationschancen kosten den Staat Jahr für Jahr Milliarden. Kriti-    kern bemängeln, Ausgaben dieser Höhe hätten der Parlamentszustimmung bedurft, zumal unkontrolliert eingereiste und jahrelang im Land lebende Flüchtlinge ohne Asylanspruch oder Bleiberecht unnötige Steuermilliarden kosten.
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36 Flüchtlingszahlen für 2016 verheimlicht, um erneutes Ausbrechen von Kritik zu unterdrücken
Merkel verschwieg bis Sommer 2016, dass schon über 200.000 Asylanträge gestellt wurden
Während die Balkanroute dicht ist, flüchten über das Mittelmeer Hunderttausende Afrikaner nach Italien, wobei deren Verteilung unbekannt ist. Da Deutschland im Sommer 2016 mit über 250.000 Flüchtlingen das geforderte Limit bereits überschritten hatte, war die Kanzlerin bemüht, die für 2016 zu erwartetende Gesamtzahl möglichst verdeckt zu halten.
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37 Die Bundeskanzlerin hat ihre Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung nicht geändert
Merkel wird vorgehalten, dass sie die Gründe ihres Handelns vielfach nicht ausreichend darlegt
Merkel führt ihre sture Flüchtlingspolitik mit neuen schweren Fehlern in der Informationspolitik fort. Mit Blick auf ihren Machterhalt und den der CDU lässt sie tatsächliche Flüchtlingszahlen von 2016/2017 im Unklaren, ignoriert geforderte Begrenzung, schweigt zur Problematik des Türkei-Deals und vermittelt den Bürgern kein Verständnis ihres Handels.

 

 

8. MERKELS POLITIK FÜHRT NICHT ZUR LÖSUNG DER FLÜCHTLINGSKRISE
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38 Merkel traf erfolglose Entscheidungen, aber Gesetze für gesteuerte Einwanderung fehlen
Europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu verfolgen ist richtig, der Weg dorthin ist falsch
Die Kanzlerin hat zwar zu Recht das Ziel einer EU-Lösung der Flüchtlingskrise verfolgt, doch der Weg ist falsch, da ihre kompromisslose Haltung den Einigungswillen der EU-Staaten blockiert. Weder Deutschland noch die EU verfügen über Gesetze für gesteuerte Einwanderung und effektive Verhinderung von Massenzuwanderung nicht asylberechtigter Personen.
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39 Der Weg der Bundeskanzlerin, Lösungen Schritt für Schritt anzugehen, ist falsch
EU und Bundeskanzlerin haben keinen Masterplan zur Beendigung der Flüchtlingskrise
Der Versuch, die Flüchtlingsströme mit politischen Verrenkungen in Einzelmaßnahmen einzudämmen, führt zu keiner Lösung. Nur ein Masterplan, der alle Aspekte berücksichtigt und in einer konzertierten Aktion durchgeführt wird, garantiert Sicherung der EU-Außengrenzen, Beendigung illegaler Einreise, legale Asylantragstellung und kontrollierte Einwanderung.
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40 Die Bundeskanzlerin hat die EU durch das Türkei-Abkommen erpressbar gemacht
Abhängigkeit von der Türkei und Zugeständnisse haben den Despoten Erdogan gestärkt
Die Aufwertung der Türkei durch den Flüchtlings-Deal bewirkt, dass Präsident Erdogan den EU-Ländern seine Macht demonstriert, indem er keine Rücksicht auf deren Grundwerte nimmt. Inakzeptable Forderungen an EU-Staaten und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei belasten die Beziehungen zu Deutschland und der EU aufs Äußerste.
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FAZIT:
Bundeskanzlerin Angela Merkels Fehler in der Flüchtlingskrise stellen
die größte politische Fehlleistung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland dar.
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ANMERKUNG:
Nach einen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Juli 2017 hat Bundeskanzlerin Merkel bei der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge nicht nach EU-Regeln über die Zuständigkeit für Asylbewerber gehandelt. Andererseits hat sie sich aber auch nicht ins Unrecht gesetzt, weil die Zuständigkeitsregeln ein Selbsteintrittsrecht beinhalten, das ein Land berechtigen, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen, um andere Staaten zu entlasten.

Das bedeutet nicht, dass die Duldung der unkontrollierten Einreise von Asylbewerbern rechtens war.

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 19.09.2016 / 11.10.2017  g.m.

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