Deutsches Klimaschutz-Ziel in Gefahr

Unter den aktuellen Bedingungen wird Deutschland den für 2020 geplanten Anteil von 18 Prozent Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch nicht erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird sogar deutlich hinter den Plänen der ehemaligen schwarz-gelben Regierung Bundesregierung zurück bleiben. Die hatte im nationalen Aktionsplan von 2010 nach Brüssel gemeldet, den Anteil der auf 19,6 Prozent zu steigern. Dies entspricht in etwa dem europäischen Gesamtziel von 20 Prozent.

„Ohne deutliche Verbesserungen schaffen wir lediglich etwa 17 Prozent. Dabei hat die Bundesregierung selbst nach Fukushima die Energiewende mit einem starken Ausbau der Erneuerbaren Energien gewollt. Nun sind es die politisch restriktiven Ausbaupfade, die die Energiewende-Dynamik kappen“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

Zu diesem Ergebnis kommt eine vom BEE gemeinsam mit dem Bundesverband Windenergie (BWE) in Auftrag gegebene Kurzexpertise. Die Berechnungen ergeben darüber hinaus, dass bis 2020 eine Klimaschutzlücke von 50 Millionen Tonnen CO2 bleibt; auch dann, wenn alle im Dezember 2014 beschlossenen Effizienzziele umgesetzt würden. „Die mit dem EEG 2014 eingezogenen Ausbaukorridore drohen in Zusammenhang mit dem Systemwechsel hin zu Ausschreibungen den Ausbau der preiswerten Erneuerbaren Energien deutlich abzubremsen. Die Korridore sind nicht geeignet, um in Deutschland die 2020-Ziele zu erreichen. Nach dem erfolgreichen Zubau insbesondere bei der Windenergie in 2014 und 2015 droht ein deutlicher Einbruch, der sich nicht nur im Strommarkt sondern auch bei Wärme und Mobilität negativ auswirken wird“, so Hermann Albers, Präsident des BWE.

Die Energiewende findet jedoch im Wärme und Verkehrssektor nicht statt; im Stromsektor wurde der Ausbau der Solar- und Bioenergie deutlich ausgebremst. Die Energiewende funktioniert aktuell nur noch bei der Windenergie und auch dort sind bereits Einschnitte geplant. Falk und Albers appellieren erneut an die Politik, die Energiewende konsequent weiter zu führen und sie endlich auch in den Bereichen Wärme und Mobilität stattfinden zu lassen. Falk: „Selbst hohe Anteile von Ökostrom reichen nicht aus, um die Versäumnisse bei Wärme und Mobilität zu kompensieren“. Umso mehr, da nun verstärkt die Maßnahmen aus dem im Dezember beschlossenen Paket verwässert werden. So wurde in diesem Frühjahr bereits die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wieder abgeblasen. In welcher Höhe der Braunkohle-Sektor zu Treibhausgaseinsparungen beiträgt, ist angesichts des derzeitigen zähen Ringens um den Klimabeitrag noch völlig offen.

Thomas Schneider (en-wid)

 

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