Das Volk ist chancenlos, wirksam Kritik an Regierenden zu üben

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Vor der Wahl musste ich Versprechungen machen. Aber wenn ich erst an der Macht bin, mache ich sowieso was ich will

Nach diesem Motto handeln viele Politiker, die es nach einem hartem Verdrängungswettbewerb in den eigenen Reihen auf führende Positionen in Landtagen oder im Deutschen Bundestag geschafft haben

 

Das Volk an der Basis ist chancenlos, wirksam Kritik an den Regierenden zu äußern

Leider hat das Volk wenig wirksame Möglichkeiten, den Regierenden ihre Fehler direkt vorzuhalten und von ihnen Rechenschaft zu fordern. Sicher kann jeder allein oder in Gruppen über das Internet aktiv werden und Kritik und Forderungen formulieren, wobei diese aber zumeist in der Masse untergehen. Außerdem besteht häufig die Gefahr, dass Laien-Kritiker nicht sachlich bleiben, ausfallend oder beleidigend werden und sich damit selbst diskreditieren. Derartige Aktionen finden in keinem Fall ein so breites Publikum wie es sich den Parteien, der Regierung und einzelnen Politikern über die Medien bundesweit bietet. Überhaupt an die Macht zu kommen, zu regieren und an der Macht zu bleiben, setzt nicht in erster Linie politische Fähigkeiten und Erfolge voraus, sondern nicht zuletzt ein ausgeklügeltes und keine Mittel scheuendes Politmarketing.

Externe Kritiker an der Arbeit der Regierung finden wenig Gehör in der Öffentlichkeit

Die Oppositionsparteien, die Kritik an der Politik der Regierung primär im Parlament üben, verbreiten ihre Forderungen selbstverständlich auch über Medien und Internet. Besonders aktive Politiker der Regierungsparteien wie auch der Opposition versuchen, in TV-Talkshows ihre politische Einstellung mehr oder weniger wirkungsvoll zu vertreten und damit die Meinungsbildung der Bevölkerung zu beeinflussen. Auf einem völlig anderen Weg der Kritikäußerung können verantwortliche Politiker in Form von Petitionen aufgefordert werden, politische Einzelentscheidungen zu treffen beziehungsweise zu revidieren oder generell ihre politische Richtung zu ändern, was aber von den Angesprochenen meist ignoriert wird. Auf den Straßen friedlich und häufig in unbedeutend kleinen Umzügen zu protestieren, wird nur von wenigen Gruppen und Organisationen als Mittel, ihre politischen Forderungen publik zu machen, eingesetzt. Die Gefahr, dass sich unerwünschte Mitstreiter anschließen und damit die Aktion aus dem Ruder laufen lassen und sie letztlich in Misskredit bringen, ist mittlerweile zu groß geworden.

Trotz Internet und Social Media bleiben letztlich die Wahlen als Ausdruck für Kritik

Tatsache ist, dass die Bevölkerung nur über wenige und dazu bedingt taugliche Mittel verfügt, flächendeckend und medienwirksam Protest an unerwünschtem oder fehlerhaftem politischen Handeln der Regierenden zu üben und Rechenschaft von den beteiligten Politikern zu fordern. Sobald ihnen die Wähler zu ihrer Machtposition verholfen haben, machen sie eigentlich, was sie wollen und scheren sich wenig um die Bedürfnisse des Volkes. Letztlich bleiben somit doch immer nur die Wahlen, welche den Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die offenbaren, ob die Wähler den Politikern, die sich zur Wahl stellen, pauschal vertrauen oder ihnen bestimmtes Handeln nicht verzeihen.

Begründen, weshalb sie für oder gegen eine Partei stimmen, dürfen die Bürger nicht

Die demokratischen Wahlen sehen keine dezidierte Begründung für die Entscheidung der Wähler im Zusammenhang mit den Kreuzen für die von ihnen erwählte Partei oder den erwählten Kandidaten vor. Die Wähler haben nur die Möglichkeit, ihre Wahl nach den scheinbar überzeugenderen Versprechungen sowie dem vermeintlich kleineren oder größeren Übel, das die bevorzugte Partei in ihrem Programm oder mit ihren Spitzenkandidaten anbietet, zu entscheiden. Mangelnde und gleichzeitig mangelhafte Kommunikation zwischen den Wählern und den Parteien stellt auch den Grund für das vermehrte Auftreten so vieler winziger Splitterparteien und für das Erstarken programmatisch substanzloser Protestparteien des rechten politischen Spektrums dar.

Viele Spitzenpolitiker begreifen nicht, dass Ihnen der direkte Draht zum Volk fehlt

Die den regierenden Politikern wie auch gesamten Parteien häufig vorgeworfene Abgehobenheit von der bürgerlichen Realität hat gerade in allerletzter Zeit bei den Volksparteien zur Überschätzung der erhofften Wählergunst geführt. Es stellt sich die Frage, weshalb die Parteien zwar die verstärkte Digitalisierung in Deutschland fordern, die vielfältigen Möglichkeiten zur Kommunikation mit der Bevölkerung, die sich ihnen durch das Internet bietet, selbst bei weitem nicht nutzen. Statt sich bezüglich ihrer Zustimmungswerte vorwiegend auf repräsentative Umfragen zu verlassen, sollten sowohl die Regierung, als auch die Parteien künftig neue Wege über das Internet suchen, die Werte zu Akzeptanz oder Ablehnung ihrer Politik auf breiter Basis direkt am Puls der Bevölkerung zu messen.

2myMind-de / g.m. – 20.10-2017

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