// MISS-STÄNDE & (UN)RECHT

Verfassungsrichter verbieten Kopftuch-Verbot

Das in zahlreichen deutschen Bundesländern generell geltende Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht klargestellt (BVerfG, Az.: 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10). Konkret ging es um das Kopftuchverbot im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein pauschales ... Details / Voting >>

Erste Abmahnung wegen Teilens eines Facebook-Posts

Auf Facebook-Nutzer könnte eine neue Abmahnwelle zurollen. Erstmals wurde ein Nutzer wegen Verletzung des Urheberrechts abgemahnt, der einen Zeitungsartikel samt Vorschaubild geteilt hatte. Blogbetreiber und Online-Medien können für solche Schäden in Haftung genommen werden. Täglich werden tausende Artikel mit Vorschaubild ... Details / Voting >>

Milliarden-Schaden durch unlizenzierte Software

Die Nutzung kommerzieller Software ohne eine gültige Lizenz ist strafbar und dennoch weit verbreitet. Die Vereinigung großer Softwarehersteller BSA hat errechnet, dass in Deutschland jedes vierte Software-Programm unlizenziert im Einsatz ist. Hochgerechnet auf die entgangenen Einnahmen summiert sich der Schaden ... Details / Voting >>

Geheimzahl fahrlässig verwahrt

Bei unbefugten Abhebungen mit einer EC-Karte und Eingabe der persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht laut ARAG der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und sie deshalb ein unbefugter Dritter erfahren hat Im konkreten ... Details / Voting >>

Alkoholisiert Radfahren ist gängige Praxis

Mit Alkohol im Blut Rad zu fahren, ist gängige Praxis. Eine Umfrage im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) ergab, dass 58 Prozent der Radfahrer dies tun, und jeder fünfte sogar nach dem Genuss 0,9 Liter Bier und mehr. Obwohl fast ... Details / Voting >>

Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verboten

Heimliche Videoüberwachung verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht. Wird ein Mitarbeiter beim Diebstahl gefilmt, ist das Beweismaterial für Arbeitgeber wertlos. Die heimliche Videoüberwachung ist ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Das gilt auch für Mitarbeiter am Arbeitsplatz. Arbeitgeber dürfen grundsätzlich keine Videokameras ... Details / Voting >>