Besorgnis über Zustände an europäischen Grenzen

Foto: © UNHCR/A. Zavallis - Flüchtlinge und Migranten warten in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Foto: © UNHCR/A. Zavallis – Flüchtlinge und Migranten warten in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.

UNHCR – Genf –  23 Februar 2016

Genf – UNHCR ist besorgt über die restriktiven Maßnahmen, die von einer Reihe an europäischen Ländern in den letzten Tagen eingeführt wurden. Aus Sicht von UNHCR setzen diese Maßnahmen Flüchtlinge und Asylsuchende weiteren Härten aus und führen zu Chaos an verschiedenen Grenzübergängen. Vor allem erhöhen sie auch den Druck auf Griechenland, das dadurch eine höhere Zahl an Menschen unterbringen und versorgen muss.

Am 17. Februar hat Österreich mit 3.200 Durchreisenden bzw. einem Maximum an 80 Asylanträgen tägliche Limits an seinen Grenzen eingesetzt. Daraufhin kündigte Slowenien die gleiche Vorgangsweise an seinen Grenzen an. Diese Maßnahmen bergen das Risiko, EU-Recht zu verletzen und untergraben Bemühungen für einen umfassenden, koordinierten Lösungsansatz in der aktuellen Flucht- und Migrationskrise.

Zusätzlich haben am 18. Februar die Polizeichefs von Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (fYRoM) ein gemeinsames Statement veröffentlicht, in dem ihr Übereinkommen angekündigt wird, Flüchtlinge und Asylsuchende an der Grenze zwischen Griechenland und fYRoM erstaufzunehmen und zu registrieren, sowie eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zu setzen.

Während Koordinierungsmaßnahmen die Flucht- und Migrationsbewegungen stabilisieren können, hat dieses Statement aber vielmehr zu einer unterschiedlichen Interpretation der Länder geführt. Dadurch entstehen Risiken und Probleme für Flüchtlinge und Asylsuchende, vor allem für jene, die besonders schutzbedürftig sind wie z.B. unbegleitete und von ihren Eltern getrennte Kinder. Weitere Risiken beinhalten die Registrierung, die nicht im Einklang mit EU und internationalen Standards steht, sowie das Durchlassen von Menschen aufgrund ihrer Nationalität und die erhöhte Gefahr von sogenannten Pushbacks. Immer mehr Menschen drohen bei winterlichen Temperaturen an den Grenzen zu stranden und damit erhöht sich für sie auch die Gefahr von Gewalt und Ausbeutung durch Schlepper und Menschenhändler, für die sie in dieser schwierigen Situation leichte Beute werden.

Diese Maßnahmen untergraben außerdem die Beschlüsse des EU-Rates von letzter Woche, die erneut darauf hinweisen, dass Schutzsuchende, die ohne gültige Reisedokumente in die Europäische Union kommen, bei ihrer Ankunft in einem EU-Land um Asyl ansuchen müssen.

Der Dominoeffekt, den die österreichischen und slowenischen Maßnahmen sowie deren oben beschriebene gemeinsame Handlungsweise mit Kroatien, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (fYRoM) ausgelöst haben, schlägt sich bereits in einem Rückstau von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Griechenland und fYRoM nieder. So wurden rund 700 Afghanen daran gehindert, nach Serbien einzureisen.

Um Chaos zu verhindern, Ängste zu vermeiden und in Richtung einer gemeinsamen Lösung zu gehen, müssen Staaten Asylsuchende und Flüchtlinge genau über ihre Vorgehensweise informieren sowie Details über Zugang zu ihrem Staatsgebiet, Asyl und Rückkehr, im Einklang mit der entsprechenden Rechtslage erklären.

UNHCR und seine Partner unterstützen Asylsuchende und Flüchtlinge wie auch Staaten mit Nothilfe und haben Staaten seit letztem Sommer dazu aufgerufen, Notfallpläne aufzustellen und entsprechende Aufnahmebedingungen zu schaffen, die Unterbringung, Versorgung mit Lebensmitteln, sowie Zugang zu Asylverfahren beinhalten. UNHCR schafft momentan in Griechenland 20.000 Unterbringungsplätze, um die Situation zu stabilisieren sowie irreguläre Weiterreisen zu reduzieren. Weitere Unterstützung und Solidarität mit Griechenland sowie für das Relocation-Programm ist aber dringend nötig.

Über 85 Prozent der Ankünfte in Europa kommen aus jenen 10 Ländern, aus denen global die meisten Flüchtlinge stammen. Die meisten von ihnen fliehen vor Krieg oder Verfolgung und benötigen internationalen Schutz. Sie kommen aus Gegenden wie Aleppo oder Madaya, die durch Medien traurige Berühmtheit erlangt haben, und riskieren auf der Flucht erneut ihr Leben und das Leben ihrer Kinder.

Trotzdem scheint es, als wenn einige europäische Staaten sich mehr darauf konzentrieren würden, Flüchtlinge und Migranten nicht über ihre Grenzen zu lassen, anstatt gemeinsam an einer Stabilisierung des Zustroms sowie an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Einige Staaten schieben ihre Verantwortung weiter anstatt wahrhaftig Verantwortung zu teilen und Solidarität untereinander und mit den Schutzsuchenden zu zeigen.

Eine umfassende, koordinierte Strategie, die auf geteilter Verantwortung, Solidarität und Vertrauen zwischen allen europäischen Staaten basiert, ist der einzige Weg, um die aktuelle Krise zu überwinden.

UNHCR wird Staaten weiterhin dabei unterstützen, die Situation menschenwürdig und im Einklang mit internationalen Standards zu bewältigen. Dies schließt Unterstützung bei der Aufnahme, den Asylsystemen sowie der Identifizierung und Unterstützung besonders schutzbedürftiger Menschen, wie Alleinerziehenden, unbegleiteten oder von ihren Eltern getrennten Kindern, älterer Flüchtlinge sowie Flüchtlingen mit Behinderungen, mit ein.

UNHCR fordert Staaten ebenso dazu auf, alternative Lösungen für Flüchtlinge umzusetzen und Möglichkeiten, auf legalem, sicheren Weg nach Europa und in andere Länder zu kommen, zu erweitern. Dazu zählen die Vergrößerung der Resettlement-Kapazitäten, humanitäre Aufnahmeprogramme, Familienzusammenführung sowie Studenten- oder Arbeitsvisa.

UNHCR –  23 Februar 2016

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