Armutsimmigration aus osteuropäischen EU-Staaten

Foto: Julian Nitzsche / pixelio.de

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Europa, der Kontinent der verheerendsten Kriege der Geschichte

Um es gleich vorweg zu nehmen, der Autor des Beitrages bekennt sich hundertprozentig zu Europa mit allen Vor- und Nachteilen. Die Gegner der Europäischen Union vergessen wohl nur allzu leicht, dass seit der Antike in allen Epochen erbitterte Kriege zunächst zwischen Volksstämmen, später zwischen Fürstentümern, König- und Kaiserreichen und in der Neuzeit zwischen den National-Staaten gewütet haben. Den Höhepunkt auf dem europäischen Kontinent haben die beiden größten Kriege aller Zeiten, der 1. und der 2. Weltkrieg dargestellt. Vergleichbares darf es auf dem europäischen Kontinent niemals wieder geben.

Als bester Garant, nicht nur für Frieden unter den zum Teil sehr unterschiedlichen Völkern Europas, sondern für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand bietet, bevor es eines Tages zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa kommt, vorerst die Europäische Union, einem Staatenbund von derzeit 28 Mitgliedsländern mit 505 Millionen Einwohnern. Selbstverständlich gehört zu der EU die Freizügigkeit offener Grenzen, ohne wenn und aber. Dazu gehören auch das Recht, den Wohnort innerhalb der EU frei zu wählen und das Recht, wegen der Staatsangehörigkeit nicht diskriminiert zu werden.

Deutschland ist hinter den USA das beliebteste Einwanderungsland

Deutschland war bis zur Wende kein Einwanderungsland wie die USA, Australien, Kanada. Es verfügte auch nicht, wie andere Länder durch ihre Kolonien, über die Erfahrungen mit Einwanderern anderer Nationalitäten und Rassen, wie Großbritannien, Frankreich und die Niederlande. In den letzten 25 Jahren veränderte sich das jedoch dramatisch: Während vor der Wende zumindest in der Bundesrepublik Deutschland Ausländer, auch exotischer Herkunft, weder eine absolute Ausnahme darstellten noch verachtet oder angegriffen wurden, waren Ausländer, insbesondere aus exotischen Länder, in der Ex-DDR eher die Ausnahme. Als umso größer erwies sich die Gewöhnungsbedürftigkeit der Bevölkerung gegenüber der einsetzenden Zuwandererflut.

Foto: Marco Kröner / pixelio.de

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Foto: Egon Häbich / pixelio.de

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Heute bietet sich uns auf den Straßen, in den Verkehrsmitteln, den Kaufhäusern und Supermärkten, besonders in den Großstädten, ein immer noch gewöhnungsbedürftiges, buntes Bild eines kosmopolitischen Völkergemischs. Darunter sind in Touristenhochburgen wie Berlin natürlich viele Besucher zu finden, aber z.B. in den öffentlichen Verkehrsmittel, wie U- und S-Bahnen sind ganz deutlich mehr Zuwanderer als Touristen zu finden und die stammen eindeutig nicht überwiegend aus westeuropäischen Staaten..

Neben den vielen Deutschen türkischer Herkunft fallen viele Zuwanderer aus Nahost, Nordafrika und Afrika auf, daneben augenscheinlich vermehrt Zuwanderer aus Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere Osteuropäischen Staaten, wie etwa Rumänien oder Bulgarien. In nie gekannter Weise hat sich die Zahl der Bettler, die auf Straßen, unter Brücken, in Verkehrsmitteln, wie S- und U-Bahnen unterwegs sind und die sich feste Standplätze vor Supermärkten regelrecht erkämpft zu haben scheinen, vermehrt. Hier zeichnet sich stark der Eindruck ab, dass es sich bei einen großen Teil neuer Zuwanderer zu einen hohen Prozentsatz um Osteuropäer handelt.

Die Angst vor dem Ausufern der Armuts-Immigration aus Osteuropa

Und gerade um die zugewanderten Osteuropäer, namentlich Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die zu den ärmsten Ländern der EU gehören, ist seit geraumer Zeit die Debatte um die Armuts-Immigration entbrannt. Auch hat es in Großstädten und Ballungsgebieten vermehrt Fälle von Sozialmissbrauch durch Bürger dieser Staaten gegeben, wie mehrfache Erschleichung von Kindergeld oder rechtswidrige Erschleichung der Aufenthaltsgenehmigung unter falschen Voraussetzungen.

Foto: Kurt F. Domnik / pixelio.de

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Foto: Juana Kreßner / pixelio.de

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Daraus ist, berechtigt oder nicht, eine bundesweite Diskussion über diejenigen Zuwanderer entstanden, deren vorrangiger Einwanderungszweck nicht in der Suche nach Arbeit, sondern in der Ausnutzung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, wenn nicht sogar im vorsätzlichen Missbrauch zu erkennen ist. Dagegen läuft vor allen Dingen die bayerische CSU Sturm, die gegen die Anreize zur gezielt geplanten Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme Deutschland vorgehen will.

Gesetzentwurf gegen den Missbrauch sozialer Systeme durch Einwanderer

Nun soll ein ganzes Paket neuer Gesetze den Missbrauch sozialer System durch Armutsmigranten eindämmen. Betont wird dabei die Beibehaltung der Freizügigkeit, jeder Missbrauch dagegen soll geahndet werden. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles und der Bundesminister des Inneren, Lothar de Maiziére stellten jetzt einen Gesetzentwurf vor, der den Missbrauch der sozialen Systeme durch Einwanderer eindämmen soll, ohne die Freizügigkeit in Europa einzuengen. Das Vortäuschen falscher Voraussetzungen zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung wird als Rechtsmissbrauch gewertet und unter Strafe gestellt. Das ist etwa bei Scheinselbständigkeit der Fall, wenn ein Bewerber, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen und ohne überhaupt sein angebliches Gewerbe benennen zu können, einen komplett formulierten Gewerbeantrag vorlegt. Wer also in Anträgen falsche Voraussetzungen für eine Bedürftigkeit vortäuscht, soll ausgewiesen werden und mit einem Wiedereinreiseverbot belegt werden, das allerdings nicht über einen Zeitraum von 5 Jahren hinausgehen soll.

Eine Aufenthaltsgenehmigung und die Gewährung sozialer Leistungen setzen voraus, dass Zuwanderer aus EU-Staaten sich bemühen, eine Arbeit in Deutschland zu finden, wobei die Zeit für die Jobsuche künftig auf 6 Monate beschränkt werden soll, danach verliert die Aufenthaltsgenehmigung ihre Gültigkeit. Die Ausnahme wäre lediglich im Fall einer realen Aussicht auf eine Arbeitsstelle möglich.

Verhinderung von Betrügereien durch Vergabe von Steueridentifikationsnummern.

Ein weiterer wunder Punkt, der bisher darin bestand, dass EU-Zuwanderer sich doppelte Kindergeldzahlungen an verschiedenen Standorten erschleichen konnten, soll durch die Vergabe von Steueridentifikationsnummern, die einen Abgleich bei den Behörden ermöglichen, ausgemerzt werden. Dabei ist absolut unverständlich, weshalb eine derartige Verfahrensweise bisher vom Gesetzgeber und den zuständigen Stellen nicht schon eingeführt wurde, denn einheimischen Hartz-IV-Empfängern sind derartige Betrügereien doch auch nicht mehr möglich. Haben Politiker und Behördenchefs wirklich an die absolute Ehrlichkeit von Immigranten geglaubt?

Außerdem wird geprüft, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, die Höhe der Kindergeldzahlungen an Eltern, die als Zuwanderer in Deutschland leben, deren Kinder aber im Heimatland aufwachsen, dem Kindergeld-Satz des Heimatlandes angepasst werden können, denn dort entstehen im Falle osteuropäischer Länder wesentlich geringere Kosten. Der deutsche Steuerzahler finanziert mit den vielfach überhöhten Kindergeldern, die in die Armutsländer überwiesen werden, nicht nur die Kinder, sondern ganze Familien mit.

Foto: pixabay.com

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Foto: Uwe Steinbrich / pixelio.de

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Die Statistik weist für 2013 über 300.000 Zuwanderer aus EU-Staaten aus

Zur Entlastung der Kommunen, die im Falle starker Konzentration von Zuwanderern, wie etwa in einigen Städten des Ruhrgebietes, durch die hohen Kosten für die Unterbringung stark belastet werden, erhöht die Bundesregierung ihre Kostenbeteiligung um 25 Millionen. Ab 2015 sollen zusätzliche EU-Mittel weitere Entlastungen für die Kommunen bringen.

Zum Jahresende 2013 verzeichnete die Statistik, dass 3,1 Millionen EU-Bürger in Deutschland leben, etwa 300.00 mehr als ein Jahr zuvor. Der Abschlussbericht der Minister Nahles und de Maiziére verzeichnete einen starken Zuwachs der Immigranten aus Bulgarien und Rumänien, der im Zeitraum von 2004 bis 2012 von ca. 35.000 auf 181.000 Personen angestiegen ist. Insgesamt hat sich der europäische Arbeitsmarkt für 29 Millionen EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien geöffnet. Nach einem Bericht der CSU aus dem Jahr 2013 ist zu bemerken ist, dass rund 25 % über einen Hochschulabschluss verfügen, etwa 40 % eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, ca. 35 % jedoch keinen Berufsabschluss nachweisen können.

Ob das Thema Armutszuwanderung wirklich so brisant ist und Sozialmissbrauch von Zuwanderern die deutschen Sozialsysteme gefährdet, wie es von verschiedenen Seiten dargestellt wird, wird sich an dieser Stelle kaum beantworten lassen. Dagegen müssen in jedem Fall aber auch die Vorteile auf die Waagschale gelegt werden, die gut ausgebildete, arbeitswillige und fleißige Immigranten für die deutsche Volkswirtschaft darstellen.

2myMind.de / g.m.

 

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Die Redaktion fragt:
Müssen wir wegen der Vorteile, die Deutschland durch die Zuwanderung arbeitswilliger Menschen aus Osteuropa hat, einen Teil Armutszuwanderer akzeptieren?

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