4 Solidarity in Europe

Initiative

Asyl & Immigration

Die Initiative Asyl & Immigration hat sich auf Grund der dramatischen Entwicklung der Flüchtlingsströme, die sich auf den Wegen über das Mittelmeer und weiter zunehmend über die Türkei, Griechenland und andere Balkanländer nach Europa ergießen, als zweites Ziel die Forderung an die Regierungen der EU-Staaten nach mehr Solidarität der Staaten untereinander gesetzt: Das bezieht sich derzeit aktuell auf die Weigerung mehrerer EU-Staaten, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen oder einer Quotenregelung in Bezug auf die gerechte Verteilung Asylsuchender zuzustimmen.
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Die ungerechte und unsolidarische  Verteilung der Flüchtlinge auf EU-Staaten

Die Verteilung der Flüchtlinge ist nach wie vor weitgehend auf wenige EU-Staaten, vorwiegend auf Deutschland, beschränkt. Die Ablehnung der Aufnahme von Aslysuchenden oder die Aufnahme in nur geringer Zahl ist inakzeptabel und unsolidarisch.

Die Weigerung verschiedener EU-Staaten, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen oder eine nur sehr begrenzte, in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Wirtschaftskraft stehende Zahl, kann von der Gemeinschaft der EU-Staaten nicht hingenommen werden. Allerdings wird sich auch Deutschland solidarisch gegenüber dem Willen anderer Staaten erweisen müssen, den Strom der Flüchtlinge einzudämmen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Die Forderung der Initiative nach Solidarität der EU-Staaten nach dem EU-Motto „In Vielfalt geeint“.

Die Regierungen der EU-Staaten sind aufgefordert, sich als Mitglieder des Europäischen Staatenbundes, die sich auch als eine Wertegemeinschaft verstehen muss, die verpflichtet ist, im Falle humanitärer Katastrophen oder Ausnahmesituationen, wie sie sich derzeit durch den Krieg im Nahen Osten sowie auf Grund von Bedrohung und Verfolgung durch Terrormilizen abspielen, eng zusammen zu stehen. Es kann und darf nicht sein, dass diese EU-Staaten sich abschotten und die Augen vor Not und Elend hilfsbedürftiger Asylsuchender verschließen, andererseits aber begierig EU-Mittel annehmen, die ihren Ländern zugute kommen.

Diejenigen EU-Staaten, die sich solidarischem Handeln wegen eigennütziger Interessen entziehen, bringen den Geist der Europäischen Union, der im EU-Motto „In Vielfalt geeint“ zum Ausdruck kommen soll, zum Erlöschen.

Unsere Forderung an alle EU-Staaten lautet deshalb, in dieser besonderen Notsituation der Flüchtlingskrise, die den Zusammenhalt der gesamten EU erschüttern kann, ihren Verpflichtungen auf gegenseitige Unterstützung nachzukommen und jegliche mögliche Solidarität anderen EU-Staaten gegenüber zu gewähren.

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