Weiter so wie bisher: Deutsche Politiker lernen nichts dazu

Deutsche Politiker machen sich weder Kritik zu eigen, noch lernen sie durch negative Beispiele

Der Schock, den das von britischen Populisten verursachte Brexitvotum und die Wahl des Populisten Donald Trump zum US-Präsidenten weltweit verursacht hat, ist noch nicht überwunden, da bahnt sich im eigenen Land vergleichbares Unheil an. Statt dass die etablierte Politik die bei den letzten Wahlen überdeutlich zutage getretene Ablehnung, die die Bürger den Koalitionsparteien, speziell der Kanzler-Partei CDU/CSU bescheinigt haben, zu analysieren und ihre Ziele entsprechend neu auszurichten, verschaukelt sie uns Wähler aufs Neue. Dabei ist sie in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und es geht ihr nicht darum, das Beste für das Land zu tun, sondern vorrangig ihre eigenen Machtpositionen zu sichern oder neu zu erobern. Zusammen mit der erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel   legt die Politik selbst die Grundlagen für das Erstarken rechtspopulistischer Parteien. Doch keiner von uns kann ein Interesse daran haben, dass sich die politischen Verhältnisse in unserem Land in der Weise verändern, dass rechtspopulistische Kräfte vermehrten Einfluss oder gar die Oberhand gewinnen.

Angela Merkel kandidiert ohne Rückhalt der Bevölkerung zum vierten Mal für die Kanzlerschaft

Merkel kandidiert für die vierte Amtszeit, obwohl die Bürger bei den Landtagswahlen 2016 mehrheitlich deutlich gemacht haben, dass sie keine Vertrauen mehr in die Kanzlerin setzen und nicht mehr hinter ihr und der CDU stehen. Die Stimmung in der Bevölkerung ist überwiegend gegen Merkels erneute Kanzlerschaft gerichtet. Es ist nicht absehbar, dass die Wähler bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017 die Fehler der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik vergeben und vergessen haben werden.

Wie will Merkel, angesichts Ablehnung durch EU-Regierungen, Deutschland in der EU vertreten?

Merkel hat viele Kritiker in den eigenen Reihen und muss massive Kritik von in- und ausländischen Journalisten, Experten aus Politik, Wissenschaft und Volkswirtschaft einstecken. Nicht zuletzt gehören viele Regierungen der EU zu ihren heftigsten Kritikern. Ihre starre und im europäischen Sinne unsolidarische Haltung gegenüber den EU-Partnern in der Flüchtlingspolitik hat sie Sympathien und Rückhalt der EU-Länder gekostet. Ohne absolute Kehrtwende kann Merkel Deutschland in der EU nicht vertreten.

Angela Merkel hat keinen Versuch der Aufarbeitung ihrer Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht

Merkel hat, außer einmaligem, recht allgemein gehaltenen Eingeständnis von Fehlern und Versäumnissen zu ihrer Flüchtlingspolitik und einer pauschalen Erklärung des Bedauerns, keinen ernsthaften Versuch einer umfassenden Aufarbeitung und Erklärung ihrer politischen Fehler unternommen. Fest steht, dass Merkels Erfolge zur Lösung der Flüchtlingskrise gleich null wären, wenn die Grenzschließungen auf dem Balkan aufgehoben und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei platzen würden.

Geschickt gesteuerte Umfrageergebnisse stimmen nicht tatsächlichen Willen der Bürger überein

Durch geschickte Fragestellung gesteuerte Umfrageergebnisse zur Beliebtheit der Kanzlerin ergeben Zustimmungswerte, wo in Wirklichkeit die Ablehnung überwiegt, aber auf diese Weise wird das Wählervolk für dumm verkauft. Die Anti-Merkel-Stimmung ist nicht vorbei. Es ist zwar unstrittig, dass durchaus auch Einiges, wie ihr Einsatz für die Einheit der EU und ihre internationale Anerkennung für eine weitere Kanzlerschaft Merkels spricht, aber eben auch eine Menge Minuspunkte dagegen.

Ein Sieges-Szenario, nach dem Angela Merkel Deutschland ohne eigenen Rückhalt ihrer Wähler regiert

Im ersten Szenario wird die CDU/CSU trotz Stimmverlusten, ähnlich denen der Landtagswahlen, wieder stärkste Kraft, ohne dass es für eine große Koalition oder Schwarz-Grün-Gelb reicht. Somit kann nur eine Koalition mit der SPD, den Grünen und/oder der FDP zur Regierungsbildung führen. Obwohl Merkel Kanzlerin wäre, würden ihr, angesichts der eindeutigen Entmachtung, Gesichts- und Ansehensverlust beim Regieren zu schaffen machen, was sicher auch ihre Machtposition in der EU weiter schwächt.

Ein Sieges-Szenario, nach dem die AfD die meisten Stimmen erzielt, wäre ein Pyrrhussieg Merkels

Es ergibt sich ein Horror-Szenario wie beim Brexit und der US-Wahl: Die Wähler strafen alle etablierten Parteien ab, was zum Absturz der Koalitionspartner führt. Zugleich verlieren Grüne, Linke und FDP an Stimmen, während die rechtspopulistische AfD die größten Stimmanteile gewinnt. Die Bürgerwut drückt sich in völlig irrationalem, protestgesteuertem Wählerverhalten aus. Sollte die AfD die meisten Stimmen gewinnen, wäre sie einerseits programmatisch und personell nicht in Lage, eine Koalition anzuführen und es würde auch keine der anderen Parteien mit ihr zusammen regieren wollen. Selbst wenn Merkel unter diesen Voraussetzungen eine Flickenregierung bilden könnte, wäre sie praktisch entmachtet und der politische Schaden wäre immens.

Das wahrscheinlichste Szenario führt zur Totalniederlage Merkels und ungeliebter Koalition

Ein Szenario wäre, dass die CDU/CSU massiv verliert, die SPD zugleich mit einem starken Kanzlerkandidaten einen Stimmenzuwachs verzeichnet, der zur Bildung einer Rot-Rot-Grün-Koalition führt, da sie eine große Koalition als Juniorpartner unter Merkel ablehnt. Obwohl derzeit Rot-Rot-Grün im Bund als noch nicht so recht tragfähig angesehen wird, ist dies nicht auszuschließen, auch wenn das mehrheitlich nicht dem Wählerwillen entsprichten würde. Damit wäre die SPD an der Macht und die Entmachtung Merkels absolut perfekt.

Alle Szenarien sind schlecht für Deutschland, außer Angela Merkel gewinnt volles Vertrauen zurück

Jedes der drei dargestellten Szenarien ist schlecht für Deutschland und dessen Präsenz in der EU, weil entweder eine bis an den Rand des Absturzes entmachtete Angel Merkel das Land nur noch in einer Koalition mit mehreren kleinen Parteien mehr schlecht als recht regieren könnte. Oder es kommt zu einer auch nur relativ schwach aufgestellten SPD-Regierung mit Beteiligung der ungeliebten Linken, die bislang als nicht regierungsfähig gilt und bisher selbst auch nicht in die Bundesregierung wollte.

So besteht doch noch eine Chance, das Blatt zu wenden:

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Tabula Rasa hinsichtlich ihrer Fehler.

 

Meine Vorschläge, wie Angela Merkel das Vertrauen von Wählern und EU-Regierungen wiedererlangen könnte:

„Machen Sie „Tabula rasa“ hinsichtlich Ihrer Fehler und Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik!“
„Erneuern Sie durch eindeutige Kurskorrektur das verlorene Vertrauen der EU-Regierungen!“
„Stellen Sie sich der Manöverkritik in einer TV-Diskussion mit Teilnehmern aller Bürgerschichten!“
„Revidieren Sie den Vertrauensverlust der Bürger oder verzichten sie auf die Kanzlerkandidatur!“

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